In seinem Forumsbeitrag beschäftigt sich Hans Georg Backhaus mit den Reaktionen Thüringer Linkspolitiker auf ein Informationszentrum der Bundeswehr, das jetzt in der Landeshauptstadt eröffnet wird...

Wer aus familiären Gründen so wie ich des öfteren in der Thüringischen Landeshauptstadt Erfurt weilt und politisch interessiert ist, erlebt oft hautnah Landespolitik und zeigt zudem großes Interesse am kommunalen Geschehen. So wurde am vergangenen Wochenende ein Vorhaben der Bundeswehr bekannt, was umgehend von einem weiblichen Mitglied der Linkspartei im Erfurter Stadtrat in ungebührlicher Wortwahl kommentiert wurde…

Doch alles der Reihe nach. Die Partei DIE LINKE bekommt seit einiger Zeit immer mehr Probleme. Nicht wenige davon sind hausgemacht. Verstärkt ist dies seit der Wahl der Co-Vorsitzenden Janine Wissler zu beobachten, die bekanntlich für „extrem linke Ideen“ steht und aus dem trotzkistisch ausgerichteten Netzwerk „Marx21“ kommt. Die „krachende Niederlage“ (Hennig-Wellsow) bei der Sachsen-Anhalt-Wahl vom Sonntag hat dies nochmals eindrucksvoll bestätigt.

Immerhin fällt auf, dass Wissler trotz ihrer neuen Funktion in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar ist. Die Statements zu gesellschaftlich relevanten Themen übernehmen dann schon mal die beiden anderen Spitzen der Bundespartei, nämlich Susanne Hennig.Wellsow und Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Vor allem in den Polit-Talkshows gehören beide als Vertreter der Linken zu den Dauergästen.

Was die Zurückhaltung Wisslers in Bezug auf öffentliche Auftritte anbelangt, liegt die Vermutung nahe, dass man ihr offensichtlich aufgrund ihrer bekannten Gesinnung geraten hat, sich (noch) zurückzuhalten. Die „Wölfin im Schafspelz“ hat sich quasi – gewollt oder ungewollt – in eine politische Quarantäne begeben, um die Partei in der Wählergunst nicht noch weiter abrutschen zu lassen.

Dafür machen andere Linke im Freistaat Thüringen u.a. mit fragwürdigen Statements um so mehr auf sich aufmerksam. Beispielsweise Katja Maurer. Sie ist nicht irgendwer im Erfurter Stadtparlament. Sie ist dort Fraktionschefin der Linkspartei. Und hat was zu sagen – ob es angebracht ist oder auch nicht.

Um was geht es? Vergangenes Wochenende wurde in Erfurt bekannt, dass die Bundeswehr im Stadtzentrum eine Anlauf- und Beratungsstelle einrichten will bzw. inzwischen bereits eingerichtet hat. Offiziere und Soldaten im freiwilligen Wehrdienst wollen dort über die deutsche Armee als Arbeitgeberin aufklären und junge Frauen und Männer für einen Dienst in der Bundeswehr werben.

Dieser sogenannte „Pop-Up-Store“ soll neben der schon bestehenden Karriereberatungsstelle in Erfurt bis zum 18. September diesen Jahres Anlaufpunkt für Interessenten sein. Die Bundeswehr ist schließlich eine attraktive Arbeitgeberin und hat das Recht, wie Unternehmen und öffentliche Verwaltungen für sich zu werben, um ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können.

Doch das sieht die Linke im Erfurter Stadtrat offensichtlich anders. Denn kaum war das Vorhaben bekanntgeworden, polterte schon Katja Maurer als Vertreterin der Linken im Stadtrat, das Vorhaben der Bundeswehr sei ein „Werben fürs Sterben“. Und verwies auf Erfurt als „Stadt des Friedens“.

Wie kommt diese Frau dazu, der Bundeswehr als Freiwilligen-Armee eines demokratischen Rechtsstaates zu unterstellen, junge Leute anzuwerben, um sie in den Tod zu schicken? Offensichtlich ist dieser linken „Volksvertreterin“ entgangen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, was bedeutet, dass für Einsätze im Ausland immer erst die Zustimmung der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgen muss.

Die deutsche Armee ist keine Aggressionsarmee, die andere Länder überfällt, um Land zu gewinnen, Bodenschätze auszubeuten und die Bevölkerung zu unterdrücken. Ihre Kernaufgabe, so ist zu lesen, besteht einzig und allein in der Verteidigung Deutschlands. Zudem sieht sie ihren Schwerpunkt seit vielen Jahren im internationalen Konflikt- und Krisenmanagement.

Dass Vertreterinnen der Linkspartei dies verkennen und in diffamierender Weise die Aktion in Erfurt in Frage stellen, müsste alle anderen demokratischen Kräfte auf den Plan rufen. Man darf darüber hinaus auch gespannt sein, wie die Wählerinnen und Wähler bei der bevorstehenden Wahl zum Thüringer Landtag und der Bundestagswahl im September die Aktivitäten und Äußerungen mancher Linker quittieren.
Hans-Georg Backhaus