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Do, 17:27 Uhr
22.07.2021
Im Thüringer Landtag eingesetzt:

Untersuchungsausschuss Politische Gewaltkriminalität

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk ist heute zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Gewaltkriminalität“ gewählt worden. „Wir müssen uns jeder Form von Extremismus konsequent entgegenstellen“, sagte er...

„Das Gewaltmonopol des Staates muss gegen jede Form von Extremismus verteidigt werden“, erklärte Walk im Anschluss an seine Wahl. „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine streitbare, wehrhafte Demokratie. Gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen trifft das Grundgesetz selbst Vorkehrungen“, so Walk weiter. Dieses Selbstverständnis setze zugleich voraus, den Feinden dieser Ordnung nicht die Mittel zu ihrer Abschaffung in die Hände zu geben und ihnen entschlossen entgegenzutreten – unabhängig von ihren jeweiligen politischen Motiven.

Antworten erhoffen sich die Christdemokraten beispielsweise über die Opferzahlen von politisch motivierter Gewalt in Thüringen während der vergangenen zehn Jahre oder ob das politisch gewalttätige Personenpotential von der Landesregierung angemessen eingeschätzt worden ist. Ebenfalls Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist die Fragestellung, ob staatliche Zuwendungen aus Förderprogrammen möglicherweise Strukturen und Personen zugutegekommen sind, die ihrerseits Gewaltkriminalität billigend in Kauf nehmen oder indirekt gar begünstigen.

Seit 2019 kommt es in Thüringen verstärkt zu schweren, mutmaßlich von linksextremen Gewalttätern verübten Straftaten. Dazu zählen Brandanschläge, Überfälle, ein Sprengstoffanschlag und schwerste vorsätzliche Körperverletzungen. Weil es sich bei den Zielen der politischen Gewalt stets um Treffs der rechtsextremistischen Szene handelt, gehen die Ermittlungsbehörden von Taten aus, die linksextremistischen Tätern zuzuschreiben sind. Nicht auszuschließen sei derzeit, dass die politische Arbeit von gewaltbereiten Tätergruppen nicht zuletzt auch über staatliche Förderprograme der linksgeführten Landesregierung unterstützt werde.
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Kommentare

22.07.2021, 17.56 Uhr
pseudonym | Mh, mal kurz überlegen...
Welchen Ministerpräsidenten in Thüringen stützt die CDU, dessen Kabinett linke (linksextreme?) Fördeprojekte finanziert?

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22.07.2021, 18.07 Uhr
Piet | Ständig
Diese nichtsagenden Phrasen. Dieses Gelaber hört man schon so viele Jahre. Der Staat mit seiner Polizei macht sich doch nur noch lächerlich. Eine harte Hand muss her vor allem bei Drogendealern. Statt dessen werden ständig neue Posten geschaffen. NICHT MEHR MEIN LAND

10   |  3     Login für Vote
22.07.2021, 18.24 Uhr
Kama99 | Welche Partei ....
darf nicht gewählt werden weil sie "gefährlich" ist? Welche Anhänger welcher Partei fackelt Autos ab und stellt sogar den MP und wird noch staatlich unterstützt? Findet den Fehler. Wird Zeit das das mal Untersucht wird.

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22.07.2021, 20.23 Uhr
tannhäuser | Die CDU...
...war ja niemals Regierungspartei und Vogel, Althaus und Lieberknecht fungierten nur als Saft- und Kaffeeschubsen bei Pressekonferenzen.

Extremismus von Links und Rechts gab es erst seit R2G?

CDU, chartert bitte eine Zeitmaschine und reist zurück in Euer Blockflöten-Nationale-Front-Nischendasein.

Das ist doch kaum noch auszuhalten, was Ihr uns hier an Meldungen aus der Twilight Zone zumutet.

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22.07.2021, 21.26 Uhr
Harzer66 | Nur Nebenkriegsschauplätze
Die König-preuß hat es nur mit den radikalen Rechten. Jetzt der Walk mit den radikalen Linken. Mensch, egal wer die gewählt hat, der hat sie nicht zu Staatsanwälten ernannt! Sondern dafür, dass sie in Thüringen für die landesspezifischen Zuständigkeiten gesetzliche Regelungen entsprechende Gesetze entsprechend ihres Wahlprogramms oder was davon noch im Koalitionsvertrag übrig blieb schaffen. Von der Frau König - Preuß in Thüringen habe ich genauso wie von Frau Renner im Bund ausser dem Thema Rechts nichts Gescheites oder für Thüringen vorteilhaftes gelesen oder gehört. Schade dass es Wetten Dass.... nicht mehr gibt. Dann hätten beide wetten können dass sie jeden Rechten am Namen und Geburtstag erkennen können. Aber was die Arbeitsplatzstruktur, die Ansiedlung von großen Investoren, vllt. auch mal die Ansiedlung einer Zentrale eines Global Players, die Schulbildung ohne Schreibfehler und Begrenzung auf das KLEINE Einmaleins usw. Sa kommt nix.
Habe fertig.

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