Der innenpolitische Sprecher der AfD im Landtag sieht die gestern beschlossene Maßnahme kritisch und meint: Die Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung ist zwar wichtig, aber nicht die Aufgabe der Polizei!...

Nachdem die Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl aus Sicht der AfD insbesondere in Bezug auf eine weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von der Landesregierung viel zu lange verharmlost und nicht ernst genommen wurden, hatte Innenminister Georg Maier (SPD) gestern kurzfristig einen 24-Stunden-Dauerdienst verfügt. Demnach sollen künftig rund um die Uhr Polizisten vor Ort sein und in den angrenzenden Wohngebieten Streife laufen. Eine Schließung der EAE, die von einer Vielzahl der Anwohner gefordert wird und Inhalt einer Petition an den Thüringer Landtag ist, lehnt die Landesregierung hingegen weiterhin ab.

Dazu erklärte Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, folgendes:
„Der Ankündigungsinnenminister hat wieder zugeschlagen! Maier hat ein neues Thema gefunden, in dem er baldige Ergebnisse ankündigen kann. Allein an der Umsetzung wird es wieder hapern, und damit wird echte Hilfe für die Suhler erwartbar erneut im Sande verlaufen.

Die an akuter Personalnot krankende Polizei wird nun also die Rund-um-die-Uhr Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung übernehmen, an der das grüne Justizministerium seit Jahren zum Leidwesen der Anwohner scheitert. Die unterbesetzte Polizei soll ab sofort täglich Beamte abstellen, um ein Mindestmaß an Sicherheit herzustellen. Natürlich werden diese Kollegen dann woanders fehlen. Weiter wird angekündigt, einen effektiveren Datenaustausch zwischen Polizei und Ausländerbehörden zu installieren. Auch wenn das dringend geboten ist, fehlt mir aufgrund meiner Erfahrung im Polizeialltag der Glaube an eine schnelle Umsetzung.“

Was den Einwohnern Suhls helfen würde, wäre eine konsequente und schnellstmögliche Umsetzung des Asylrechts, der sofortige Vollzug aller in Thüringen umsetzbaren Abschiebungen in die Herkunftsländer und die Verlegung aller Gefährder weg aus Suhl, behauptet Mühlmann. Entsprechende parlamentarische Initiativen hat die AfD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten vorgelegt. „Die Koalitionsfraktionen und die CDU haben ihrem fehlenden Willen zur Hilfe für die Suhler in diesem Zusammenhang durch die Ablehnung unserer Vorschläge mehr als deutlich Ausdruck verliehen“, so der AfD-Politiker abschließend.