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Do, 16:37 Uhr
06.01.2022
Keine Zustimmung, dafür eigenes Programm

CDU-Fraktion will Haushaltsplan der Regierung kippen

Im Thüringer Landtag ist in der nächsten Zeit einiger Streit vorprogrammiert. Die CDU lehnt wie die FDP den Haushaltsentwurf des rot-rot-grünen Kabinetts ab und bringt eigene Vorschläge ein. Zustimmung erhält sie auch von der Handwerkskammer

Die Thüringer CDU stellt angesichts des vorgelegten Entwurfs der Minderheutsregierung Bedingungen für die Zustimmung zum Haushalt Fraktionschef Voigt gibt sich kämpferisch:„Wir sind eine Opposition der Mitbestimmung. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Wir müssen die Stagnation und falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung überwinden, damit Thüringen das attraktivste Bundesland wird.“

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Mit diesen Worten gab er den Startschuss für die heiße Phase der Haushaltsberatungen. Das grüne Herz Deutschlands müsse endlich wieder kraftvoll schlagen, sagte Voigt. Dafür hat die Fraktion ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die Minderheitsregierung vorgelegt (siehe Anhang zu diesem Artikel). Darin werden Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit, der Mittelstand mit dem Fachkräftemangel sowie die Generationengerechtigkeit in den Fokus gerückt. Insgesamt soll das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung von rund 12,1 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro sinken.

„Rot-Rot-Grün hat den Konsolidierungspfad längst verlassen. Auf diesen wollen wir Thüringen zurückführen. Unser Ziel ist, das Land zu konsolidieren, sinnvoll zu investieren und zu modernisieren“, erklärte der CDU-Politiker. „Unser Papier ist kein Wunschzettel, sondern eine to-do-Liste und ein Gesprächsangebot an die Landesregierung, damit Thüringen nicht stecken bleibt. Wir benennen damit klare Bedingungen.“ Ziel sei ein lebens- und liebenswertes Thüringen, dass allen Menschen eine Heimat ist. Die CDU sehe sich „als eine Opposition der Mitbestimmung, die jetzt auch einen Takt vorgibt, um Thüringen nach unseren Werten und Positionen nach vorne zu bringen“, betonte Voigt.

Darüber hinaus habe die Fraktion Vorschläge für Gesetze und Verordnungen vorgelegt, die ein strukturelles Umsteuern bedeuten, so zum Beispiel die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Fortschreibung des überfälligen Landeskrankenhausplans, die Erarbeitung eines Landespersonalentwicklungskonzepts 2030 oder der Einsatz einer Anti-Bürokratie-Kommission.

Von der Landesregierung erwartet die CDU-Fraktion erhebliche Einsparungen: „Rot-Rot-Grün macht keine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb braucht Thüringen eine Generationendividende von 500 Millionen Euro, die über alle Ministerien hinweg erbracht werden muss.“ Das Potenzial sei da, stellt die CDU fest: Zuletzt hatte Thüringen im Schnitt pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro an Haushaltsresten. „Die Landesregierung hat offenbar Sparbüchsen im Haushalt. Das zeigt, dass darin noch sehr viel Potenzial steckt. Wir wollen, dass endlich wieder das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit angewandt wird. Ausgaben, die angemeldet werden, sollen auch genutzt werden“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. Weitere 100 Millionen Euro hat die CDU-Fraktion entgegen der Behauptung der Thüringer LINKE mit konkreten Sparvorschlägen untersetzt. Dabei richte sich das Augenmerk der CDU-Fraktion unter anderem auf die Personalpolitik der Landesregierung. „In den letzten Haushalten hatte Thüringen über drei Milliarden Euro Personalkosten. Die Minderheitsregierung will wieder neue Stellen schaffen, hat aber eine Vielzahl unbesetzter Posten. Hier müssen wir umsteuern, damit das Land wieder wettbewerbsfähiger wird“, sagte Kowalleck.

Auch der Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer Erfurt, Thomas Malcherek, schließt sich den Forderungen der Christdemokraten an. „Wir begrüßen, dass Schwung in die Haushaltsverhandlungen kommt, denn die Wirtschaft braucht einen stabilen Landeshaushaltaushalt. Dabei hoffen wir, dass sich die Parteien im Thüringer Landtag ihrer Verantwortung bewusst sind und schnellstmöglich eine gemeinsame Lösung gefunden wird.

Wir brauchen Verlässlichkeit und Klarheit. Die Corona-Pandemie hat schon zu genügend vielen Belastungen und Unsicherheiten geführt. Es muss ein Umdenken stattfinden, weg von Verwaltungsdenken, hin zu wertschöpfendem, marktorientieren Handeln. Dabei ist die Reduzierung des Landeshaushaltsvolumen in dieser angespannter Situation unabdingbar: Vor allen die Kernaufgaben müssen finanziert und ausufernde Landesverwaltung reduziert werden.“

Die Handwerkskammer Erfurt hatte sich 2020 bereits für die Einsetzung eines Normenkontrollrates ausgesprochen und ihre aktive Mitarbeit zugesichert. Dessen Umsetzung müsse nun dringend erfolgen, damit die Impulse aus der Wirtschaft auch umgesetzt werden können. „Für eine nachhaltige Zukunft unterstützt das Handwerk die vorgeschlagenen Maßnahmen, da die Energie- und Mobilitätswende, der Klimaschutz und der Wohnungsbau nur in enger Zusammenarbeit mit dem Handwerk gelingen kann.“

Hier eine Zusammenfassung aller haushaltsbegleitender Forderungen und Maßnahmen, die im CDU-Papier aufgeführt werden:
  • Reform des kommunalen Finanzausgleichs
  • Aufnahme des vollständigen Konnexitätsprinzips in die Thüringer Verfassung (Drs. 7/1628)
  • Einführung einer 1.000-Meter-Abstandsregelung von Windkraftanlagen (Drs. 7/1584)
  • Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Digitalisierung des Thüringer Schulwesens Drs. 7/3843)
  • Änderung des Schulgesetzes (Drs. 7/4521)
  • Videoüberwachung an gefährlichen Orten (Drs. 7/1727)
  • Einführung von Bodycams durch Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Drs. 7/2792)
  • Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Thüringen (Drs. 7/2041)
  • Gesetz für Musik- und Jugendkunstschulen (Drs. 7/3385)
  • Änderung des Thüringer Vergabegesetzes (Drs. 7/2209
  • Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (Drs. 7/1726)
  • Aufstockung Fachkräfteinitiative und Vereinfachung Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • Verstetigung Meisterbonus und Meistergründungsprämie
  • Einsatz Anti-Bürokratie-Kommission und maßvoller Datenschutz (Drs. 7/4084)
  • Auflage eines Zukunftsprogramms Geburtshilfe
  • Erarbeitung eines Integrierten Mobilitätskonzepts
  • Errichtung des Innovationszentrum Holz
  • Ermöglichung von Pilotprojekten für innovatives Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen
  • Evaluierung und Maßnahmen für Bauen und Wohnen in Thüringen
  • Fortschreibung des Landeskrankenhausplans
  • Investitionsprogramm für zusätzliche Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege
  • Vereinbarung einer Thüringer Energiekostenbremse
  • Erarbeitung eine Landespersonalentwicklungskonzept 2030
  • Überprüfung und Vereinfachung von Förderprogrammen
  • Streichung des eigenständigen Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge

Wenigstens beim letzten Punkt dürfte sich die Thüringer CDU der Unterstützung einer anderen, ähnlich starken Oppositionspartei durchaus gewiss sein.
Autor: red

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