Mo, 15:07 Uhr
18.04.2022
Gewerkschaft der Polizei
Polizei braucht autarke Strukturen
Die Handlungsfähigkeit der Bereitschaftspolizeien hierzulande ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) massiv gefährdet. Neben Investitionen müsse man sich deswegen auf eine autarke polizeiliche Infrastruktur rückbesinnen...
Der GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei (BePo) führt diese besorgniserregende Entwicklung auf die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Inneren Sicherheit zurück. „Bei den sogenannten Geschlossenen Einheiten in Bund und Ländern stellen wir akut eine fragile Krisenresilienz fest“, betonte Clemens Murr, zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes am Mittwoch in München.
Angesichts zunehmender Herausforderungen in Großlagen und Einsätzen bei Schadens- beziehungsweise Katastrophenfällen ist es laut Murr unabdingbar, für die Lagebewältigung erforderliche Führungs- und Kommunikationsstrukturen möglichst zügig und unabhängig von einer bereits vorhandenen Infrastruktur aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. „In die Zukunft gedacht, war es sicherlich keine gute Idee der Politik, Instandsetzungs- und Versorgungskomponenten wie Werkstätten, Kraft- und Schmierstofflager oder Kantinen in private Hände zu geben. Diesen Weg weiterzugehen, würde die Bereitschaftspolizeien weiter schwächen. Wir fordern daher nicht nur ein Stopp, sondern den Rückwärtsgang“, verdeutlichte er.
Momentan ist die durchgehende Versorgung aller Einsatzkräfte mit Verbrauchsmaterialien, Einsatzverpflegung, Einsatzbekleidung sowie Kraft- und Schmierstoffen laut des GdP-Expertengremiums nicht gewährleistet. „Ob es sich unser Land leisten kann, noch länger an einer der tragenden Säulen erfolgreicher Einsatzbewältigung zu sägen, möchte ich stark bezweifeln“, bekräftigte Murr.
Die GdP-Einsatzexpertinnen und -experten regen zudem dringend an, das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) massiv anzuheben und den zu erwartenden Teuerungsraten jeweils anzupassen. Zusätzlich notwendig sei zudem ein sofortiges Sondervermögen von 200 Millionen Euro. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige eine Finanzspritze, unterstrich der Gewerkschafter.
Murr: „Nach der Invasion Russlands in die Ukraine haben sich hierzulande viele angesichts des maroden Zustandes der Bundeswehr die Augen gerieben. Ein Erlebnis dieser Art sollte reichen. Wir sollten die Lage beherrschen, nicht die Lage uns.“
Autor: redDer GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei (BePo) führt diese besorgniserregende Entwicklung auf die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Inneren Sicherheit zurück. „Bei den sogenannten Geschlossenen Einheiten in Bund und Ländern stellen wir akut eine fragile Krisenresilienz fest“, betonte Clemens Murr, zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes am Mittwoch in München.
Angesichts zunehmender Herausforderungen in Großlagen und Einsätzen bei Schadens- beziehungsweise Katastrophenfällen ist es laut Murr unabdingbar, für die Lagebewältigung erforderliche Führungs- und Kommunikationsstrukturen möglichst zügig und unabhängig von einer bereits vorhandenen Infrastruktur aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. „In die Zukunft gedacht, war es sicherlich keine gute Idee der Politik, Instandsetzungs- und Versorgungskomponenten wie Werkstätten, Kraft- und Schmierstofflager oder Kantinen in private Hände zu geben. Diesen Weg weiterzugehen, würde die Bereitschaftspolizeien weiter schwächen. Wir fordern daher nicht nur ein Stopp, sondern den Rückwärtsgang“, verdeutlichte er.
Momentan ist die durchgehende Versorgung aller Einsatzkräfte mit Verbrauchsmaterialien, Einsatzverpflegung, Einsatzbekleidung sowie Kraft- und Schmierstoffen laut des GdP-Expertengremiums nicht gewährleistet. „Ob es sich unser Land leisten kann, noch länger an einer der tragenden Säulen erfolgreicher Einsatzbewältigung zu sägen, möchte ich stark bezweifeln“, bekräftigte Murr.
Die GdP-Einsatzexpertinnen und -experten regen zudem dringend an, das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) massiv anzuheben und den zu erwartenden Teuerungsraten jeweils anzupassen. Zusätzlich notwendig sei zudem ein sofortiges Sondervermögen von 200 Millionen Euro. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige eine Finanzspritze, unterstrich der Gewerkschafter.
Murr: „Nach der Invasion Russlands in die Ukraine haben sich hierzulande viele angesichts des maroden Zustandes der Bundeswehr die Augen gerieben. Ein Erlebnis dieser Art sollte reichen. Wir sollten die Lage beherrschen, nicht die Lage uns.“