Unmittelbar nach den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 versprach unsere Außenministerin Annalena Baerbock harte Sanktionen gegenüber dem Verursacher. Warum redet heute niemand mehr davon, fragt unser acto...


Die deutsche Wirtschaft und die Privathaushalte werden sich aufgrund des Boykotts der russischen Gaslieferungen dauerhaft auf hohe Gas- und Strompreise einstellen müssen. Ebenso auf hohe Kosten von Produkten, die auf Grundlage von Erdgas hergestellten werden. Denn das Flüssiggas (LNG), welches die Bundesregierung in aller Welt zusammenbettelt, ist um ein Vielfaches teurer als das russische Erdgas. Den Standortvorteil der billigen Energie und Rohstoffe gibt es für unserer Volkswirtschaft aufgrund der Sanktionen eben nicht mehr.

Als Lieferanten des LNG werden Staaten wie Kuweit oder Saudi-Arabien ins Spiel gebracht, die wie Russland Menschenrechte, sowie Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Auch sollten die Umweltbelastungen durch Förderung (Fracking) und Transport (Schweröl, Kühlung) nicht außer Acht gelassen werden.

Allein Nord Stream 1 konnte 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr liefern, das im kommenden Winter in Lubmin in Betrieb gehende Flüssiggasterminal wird eine Kapazität von maximal 4,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr haben, also nicht einmal ein Zehntel. Es geht jetzt eben nicht nur um diesen Winter, es geht um die Zukunft der deutschen Wirtschaft insgesamt!

Die Kalkulationen von Großverbrauchern wie Chemie- und Metallunternehmen oder Unternehmen aus der Glas- und Keramikbranche, sind nur noch Makulatur. Handwerksbetriebe und der Einzelhandel sind in ihrer Existenz bedroht. Erdgas ist aber in erster Linie ein wertvoller Rohstoff, der viel zu schade ist, um für die Stromerzeugung verbrannt zu werden.

Die Zerstörung der Pipelines bedeutet auch einen Schlag gegen die utopische Idee, eine Industrienation wie Deutschland mit Wind- und Solarenergie zu versorgen. Denn bisher wurde verschwiegen, dass zur Sicherung des Strombedarfs hinter Windrädern und Solaranlagen Gaskraftwerke stehen, um deren Defizite ausgleichen. Wie erzeugen wir erneuerbare Energie bei Flaute und bedecktem Himmel?

Der heute bereits weltweit höchste Strompreis wird in Zukunft noch weiter ansteigen. Denn die so genannten erneuerbaren Energien kann nur durch die bestehenden und bei weiterem Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen durch noch zu errichtenden Gaskraftwerke abgesichert werden.

Noch problematischer als die hohen Kosten wird die eingeschränkte Verfügbarkeit von Erdgas für unsere Industrie sein. Düngemitteln, Medikamente, Autoteile bis hin zu Papierprodukten sind Erzeugnisse, ohne die unser Leben schwer vorstellbar ist. Auch wenn Nord Stream 1 bereits stillgelegt war und die Genehmigung von Nord Stream 2 nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine von Deutschland gestoppt wurde, hat uns der Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 alle schockiert.

Es gab sofort den Verdacht, dass Russland dahinterstecken könnte. Brigadegeneral a.D. Erich Vad, ehemaliger militärpolitischer Berater Angela Merkels, sagte aber auch, dass von den militärischen Fähigkeiten betrachtet, auch noch die Navy Seals der Vereinigten Staaten in Frage kommen. „Aber er wolle damit nicht zum Ausdruck bringen, dass diese es waren“. Was man bislang weiß ist, „dass es sich um eine hochkomplexe, militärische Unterwasser-Operation handelte, die vermutlich auch schon vor Wochen oder Monaten geplant wurde.“ Zivil agierende Terrororganisationen könne man deshalb ausschließen. Es müssen wohl Staaten dahinterstehen, die auch Fähigkeiten im maritimen Bereich haben, die eine solche Operation möglich machen.

Wer die Pipelines gesprengt hat, wusste, dass dadurch die gesamte deutsche Wirtschaft beeinträchtigt wird. Man tat dies daher im vollen Bewusstsein der Folgen. Insofern war dieser Anschlag ein Anschlag gegen Deutschland! Fest steht, dass es sich um eine äußerst komplizierte Operation handelte, bei der keinerlei Spuren hinterlassen werden durften, die zu den Verantwortlichen oder Täter führen könnten. Wem nützt es?

Für viele politisch Verantwortliche war sofort klar, dass Russland dahintersteckt. Aber macht das Sinn? Denn durch die betroffenen Ostseepipelines floss schon vor dem Anschlag kein Gas und warum sollten die Russen ihre eigene Infrastruktur zerstören, die sie nach einem eventuellen Ende des Embargos wieder hätten nutzen könnten. Außerdem mussten die Russen befürchten, dass sie sich im Falle einer Entdeckung ihrer Urheberschaft noch mehr Sympathien verscherzen, als dies durch den Ukrainekrieg bereits geschehen war?

Weiterhin ist anzunehmen, dass russische Schiffsbewegungen im besonderen Augenmerk der Seeüberwachung der NATO-Staaten sowie von Schweden und Finnland liegen? Sollten die Russen tatsächlich vor den Augen der Dänen und Schweden, praktisch in deren Seegebiet, einen derartigen Anschlag durchführen?

Die gleiche Frage stellt sich aber auch für die US-Amerikaner. Denn ein US-Flottenverband operierte zu einer Übung in der Ostsee. Wollen wir etwa den Amerikanern ein Motiv zu einer solchen Tat unterstellen? Allerdings könnte Deutschland möglicherweise durch solch eine Tat sowohl vom US-Fracking-Flüssiggas abhängig gemacht und insgesamt als wirtschaftlicher Konkurrent der USA geschwächt werden. Außerdem haben ja bereits US-Präsident Trump Deutschland vor Nord Stream 2 gewarnt und Präsident Biden hat im Beisein von Bundeskanzler Scholz erklärt, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb gehen, „sie werden das verhindern“.

Aber sind die Amerikaner so dumm, die beiden Pipelines durch eine derartige Aktion zu zerstören? Das politische Establishment der Bundesrepublik ist noch bedingungslos US-hörig und ideologisch Russlandhasser. Außerdem ist eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu Russland unter einer Regierung mit olivgrüner Beteiligung ausgeschlossen. Insofern wäre es ein großes Risiko, im Rahmen einer Militärübung die Voraussetzungen für den Anschlag zu schaffen oder diesen gar durchzuführen. Der Ansehensverlust für die USA wäre exorbitant.
Wie sollten sich die Anrainerländer Schweden und Finnen verhalten, die gerade ihre Aufnahme in die NATO betreiben? Die Schweden hatten vor der dänischen Insel Bornholm Beweise gesichert, die so geheim und brisant waren, dass sie nicht einmal die verbündeten Dänen und Deutschen sehen durften.
Wer hätte sonst noch ein Motiv und vor allem die Möglichkeiten dazu?

Polen zeichnet sich durch einen unversöhnlichen Hass gegen Russland und Deutschland aus. Ein Anschlag auf die Pipelines würde beide Länder gleichermaßen schädigen. Russland könnte auch zukünftig kein Gas durch die Pipelines liefern und Deutschland würde wirtschaftlich geschädigt. Außerdem war Polen von Anfang an gegen die Ostseepipelines, weil ihnen, ebenso wie der Ukraine, durch diese üppige Durchleitungsgebühren entgehen. 

Traditionell agiert Polen nicht immer rational und daher könnte der Pipelineanschlag unter Umständen auch die Bestrafung Deutschlands für die Ablehnung der polnischen 1,3 Billionen-Forderung für Weltkriegsschäden durch die Bundesregierung sein. Allerdings dürfte sich Polen im Falle seiner Täterschaft auf jeden Fall inoffiziell mit „übergeordneten-Stellen“ abgestimmt haben, um entsprechend gedeckt zu werden. Die nationalen Befindlichkeiten Polens würden sich mit den Interessen der USA durchaus decken. Dazu würde auch passen, dass die CIA die Bundesregierung vor einigen Wochen vor einem Anschlag gewarnt hatte. Vielleicht war etwas durchgesickert und verantwortungsbewusste US-Beamte wollten nicht völlig schweigen.

Wer auch immer diese Tat begangen hat, ist kein wahrer Freund Deutschlands. Ich würde ihn als doppelzüngig und scheinheilig bezeichnen. Und weil dies so ist, wird aus Gründen politischer Überlegungen der Verantwortlichen, auch in Deutschland, der Auftraggeber niemals bekannt werden. Zu viele stünde auf dem Spiel.

Auf eine Anfrage von Frau Wagenknecht wurde mitgeteilt, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, erteilt werden können.“ Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Transparenz, lückenlose Aufklärung und harte Sanktionen gegen die Verursacher waren von Frau Baerbock versprochen worden. Was ist daraus geworden? Hätte man Erkenntnisse, dass Russland die Pipelines selbst zerstört hatte, wären diese Erkenntnisse schon längst publik gemacht worden. Stattdessen gibt es offensichtlich etwas zu verbergen. Was nur den Verdacht weiter nähren kann, dass doch eine andere Macht den Terroranschlag befohlen und ausgeführt hatte.
acto
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