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Do, 14:22 Uhr
17.11.2022
Grundsteuerreform:

Finanzministerin warnt vor fatalen Folgen

Seit Bund und Länder am 13. Oktober beschlossen haben, die Frist für die Grundsteuererklärung einmalig bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern, bricht der Erklärungseingang im Freistaat erheblich ein...


Stagniert der Erklärungseingang weiter, verbleibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern weniger Zeit, um bis Ende 2023 die Masse der Fälle zu bearbeiten. Den Kommunen fehlen dann die notwendigen Grundlagen für die Bestimmung der Hebesätze und Erhebung der Grundsteuern ab 2025. Das kann fatale Folgen haben.

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„Die Grundsteuer fließt zu 100 Prozent den Kommunen zu und gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden; bricht sie weg, fehlt das Geld zur Finanzierung von Straßen, Schulen, Kindergärten und sportlichen oder kulturellen Einrichtungen“, warnt Finanzministerin Heike Taubert.

In Thüringen belaufen sich die Einnahmen aus der Grundsteuer auf jährlich rund 260 Millionen Euro für die Kommunen. Dieses Aufkommen ist für Städte und Gemeinden unverzichtbar. Der Zeitplan für die Umsetzung der Reform ist eng, deshalb ist eine zügige und kontinuierliche Abgabe der Erklärungen so wichtig. „Können ab 2025 wichtige kommunale Projekte nicht mehr finanziert werden, weil die Einnahmen aus der Grundsteuer fehlen, wäre das im Ergebnis ein Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Vielleicht kann dann die Sanierung einer Schule nicht abgeschlossen werden oder der neue Radweg nicht weiter gebaut werden – so etwas kann niemand wollen“, so Taubert.

Deshalb rät die Finanzministerin den Grundstückseigentümer im Freistaat ihre Grundsteuererklärungen so zeitnah wie möglich bei den zuständigen Finanzämtern einzureichen. „Wer noch vor den Weihnachtsfeiertagen die Grundsteuererklärung abgibt, schleppt diese Pflicht auch nicht mit ins neue Jahr. Denn Aufschieben hilft an dieser Stelle auch nicht weiter“, so Taubert.

Am vergangenen Samstag (12.11.22) sind gerade einmal 800 Grundsteuererklärungen thüringenweit in den Finanzämtern eingegangen. Das ist ein neuer Negativrekord. An den Tagen vor der beschlossenen Fristverlängerung sind im Freistaat täglich zwischen 8.000 und 10.000 Grundsteuererklärungen in den Finanzämtern eingegangen, aktuell gehen höchstens noch 2.000 Erklärungen täglich ein.

Insgesamt sind in der vergangenen Woche (07.11.22 -13.11.22) nur 13.000 Grundsteuererklärungen in den Finanzämtern eingegangen. Mitte Oktober waren es dagegen rund 60.000 Erklärungen pro Woche.

Insgesamt sind in den Thüringer Finanzämtern (Stand 15.11.22) 552.859 Erklärungen eingegangen. Das entspricht einer Quote von 44,5 Prozent der insgesamt erwarteten 1,25 Millionen Grundsteuererklärungen. Etwa 87 Prozent der Erklärungen wurden online eingereicht.
Autor: psg

Kommentare
Kama99
17.11.2022, 15.16 Uhr
Dann soll ....
man mal die Sache vereinfachen. Für eine Wohnung mag das noch funktionieren aber nicht wenn man in einer Eigentümergemeinschaft wohnt. Vor lauter Fehlermeldungen weis man gar nicht wo man anfangen soll. Und das schlimmste an der Sache ist, dem Finanzamt liegen sämtliche Daten vor. Die werden von den Steuergeldern der Bürger bezahlt und jetzt soll man noch deren Arbeit machen, vielleicht koche ich denen auch noch Kaffee damit die sich überhaupt nicht mehr bewegen müssen.
darkmoon
17.11.2022, 17.41 Uhr
Panik in den Ämtern
Guten Tag Frau Taubert,

ich finde es ziemlich anmassend von Ihnen, hier Panik zu verbreiten. Der Termin zur Abgabefrist ist der 31.01.2023! Oder wollen die von den Steuerzahlern bezahlten (sehr gut bezahlten) Beamtinnen und Beamten in den frühzeitigen Weihnachtsurlaub? Und wie der Vorkommentar schon geschrieben hat, die Finanzämter haben alle Daten.
Und Ihr Gejammere es wäre dann kein Geld da, ist unglaublich. Haben Sie sich schon einmal ausgerechnet, wie viel Geld täglich für den Krieg verschleudert wird, der uns nichts angeht oder wie viele Flüchtlinge wir hier mittlerweile durchfüttern? Komisch für all das und vieles mehr ist Geld da, nur nicht für das eigene Volk!
Dann müssen eben die bestbezahlten in den Ämtern mal Überstunden machen und nicht so viel Kaffee kochen. Meine Auskünfte gibt es am 31.01.2023.
grobschmied56
17.11.2022, 22.48 Uhr
Mal wieder ein typischer Fall von ...
... ich schiebe den schwarzen Peter dem doofen Volk zu.
Wie unfähig unser Wasserkopf inzwischen ist, zeigt das Beispiel Berlin:
Die Wahl im September 2021 wurde dort dermaßen vergeigt, daß sich selbst mitleidige Seelen in regierungsfreundlichen Medien die Vergleiche mit Ruanda Burundi oder mittelamerikanischen Bananen-Republiken nicht verkneifen konnten.
Die Erhebung der Daten für die Grundsteuer scheint eine Neuauflage der Berlin-Wahl werden zu wollen. Keiner weiß Bescheid, alle machen mit!
Eine Bekannte kam, händeringend um Hilfe suchend zu meiner Frau. Die kennt sich mit solch bürokratischem Gedöns bestens aus. Nach zwei Stunden war die Frau schlauer. Nach eigenem Bekunden hätte sie den ganzen Dummbatz jedoch nicht selbst geregelt bekommen.
Einfache Frage: Wenn man als Mensch im fortgeschrittenen Alter noch mal ein Studium absolvieren muß, um die Arbeit zu erledigen, die eigentlich Beamte und Angestellte des Landes erledigen sollten, wofür zahlen wir diesen Komparsen eigentlich Steuern?
Als ich mal falsch parkte und die Geschwindigkeit auf der Autobahn überschritt brauchten die 'Knöllchen' keine Woche, um in meinem Briefkasten zu landen.
Im selben Land sind ganze Heerschaaren von Beamten und Angestellten nicht in der Lage, mit Hilfe von Grundbüchern und Katastern die Grundsteuer pro Einwohner zu ermitteln. Das müssen die Bürger selbst tun.
Da fällt einem nicht mehr viel ein.
Höchsten der:
Vater, vergib Ihnen nicht, denn sie wissen sehr wohl, was sie tun.
Kobold2
18.11.2022, 14.55 Uhr
Typischer Trotz
und die übliche Jammerei einiger Unwilliger.
Schuld sind aber immer die Anderen.
Wenn man die Motivation aufbringt, sich da ein wenig einzulesen, ist man da in brauchbarer Zeit durch. Alles kein Hexenwerk und Informationen gibt es ausreichend im Netz .
tannhäuser
18.11.2022, 20.55 Uhr
Die ewige Finanzministerin...
...überlebt jeden Regierungswechsel wie die Umsetzung eines Blitzers von der B4 zur B249, aber ihre koboldesken Groupies folgen ihr willfährig als würde sie von Charlie Manson zu Jim Jones mutieren.
Pe_rle
18.11.2022, 21.02 Uhr
Steuererklärung
im September abgegeben, bis heute keine Antwort
muß die Finanzministerin mal mit helfen damit er vorwärts geht
Kobold2
19.11.2022, 11.25 Uhr
Da es sich
Um die Umsetzung eines BVG Urteils von 2018 handelt, ist es genauso unerheblich, wie der Standort irgend eines Blitzers, wer in diesem Zusammenhang auf die Umsetzung hinweist..
Auffällig ist hier wieder mal, das diejenigen, die sonst immer gerne den umfassend Informierten geben, für ihre Probleme beim Ausfüllen der Vorgaben, bei den Anderen suchen.
Genauso auffallend ist es, das man wieder mal gern seinen Unwillen zur Mitarbeit gegenüber Staat und Gesellschaft ausdrückt, aber ganz vorn dabei ist, wenn es um staatliche Forderungen geht, damit die eigene Wohlfühlblase erhalten bleibt.
Wenn das ein minderbemittelter BKF auf die Reihen bekommt, sollte das Motivation genug sein, hier nicht nachzustehen .
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