Im Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz gibt es zum Februar 2023 einen Wechsel an der Ministeriumsspitze. Ministerin Anja Siegesmund legt ihre Ämter als Ministerin, stellvertretende Ministerpräsidentin und Mitglied des Bundesrates nieder – darüber hat sie Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits informiert...

Dazu erklärt Ministerin Siegesmund: „Ich habe aus persönlichen Gründen entschieden, am 31. Januar 2023 meine Ämter niederzulegen und geordnet in neue Hände zu übergeben. Es ist mir eine Ehre und ein großes Privileg gewesen seit 2014 als Ministerin im Dienst des Landes für die Menschen in Thüringen zu stehen. Ich habe die Verantwortung von Anfang an mit viel Demut, aber auch Leidenschaft und Gestaltungswillen angenommen. Insgesamt engagiere ich mich seit 20 Jahren ehren- und hauptamtlich als Landespolitikerin in Thüringen. Unser schönes Bundesland zwischen Thüringer Wald und Hainich, zwischen Gipskarst und Rhön ist mir vertraut und meine Heimat. Alles hat jedoch seine Zeit.

Das Umweltministerium ist jetzt bestens bestellt. Auf den gestern unter schwierigen politischen Vorzeichen einer Minderheitsregierung verabschiedeten neuen Landeshaushalt 2023 lässt sich aufbauen. Den Haushaltsrahmen für Umwelt, Klima und Naturschutz verdoppelten wir seit meinem Amtsantritt im Jahr 2014. Die Amtsnachfolge wird gut gemeinsam mit Dr. Burkhard Vogel das Haus leiten können. Als Energieministerium sind wir im Schulterschluss mit dem Bund für diesen Winter vorbereitet. Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und barbarisch. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine mit unserem Engagement und einem kühlen Kopf, wenn es um die Energiekrise und die abzufedernden Härten geht. Eine Gasmangellage wird nicht eintreten, Energiepreisbremsen sind entwickelt und wurden noch in 2022 gesetzlich fixiert. Wir sind im Schulterschluss mit dem Bund für diesen Winter der Solidarität vorbereitet.

Im Rückblick ist in den vergangenen acht Jahren gemeinsam viel gelungen, worauf wir in der Koalition stolz sein können. In eigener Ressortverantwortung ging es mir vor allem um das Auflösen scheinbarer Gegensätze. So wie mir das Versöhnen von Ökologie und Ökonomie wichtig war, braucht es für mehr Klimaschutz in der Fläche starke Bündnispartner. Wir haben im TMUEN den Klimaschutz in dieser Regierung von Anfang an großgeschrieben und alles darangesetzt, dass Klima- und Naturschutz als zwei Seiten einer Medaille gesehen werden. Die Klimakrise ist neben dem Artensterben DIE existentielle Herausforderung und daher ist das erste ostdeutsche Klimagesetz aus Thüringen ein Meilenstein. Wir haben vor einigen Wochen den Klimapakt mit den Kommunen geschlossen. Insgesamt haben wir Klimagesetz, Klimastrategie, Klimapavillon, Klima Invest und Klimapakt erarbeitet. Die Transformation aller Bereiche zur Klimaneutralität bleibt die gemeinsame Herkulesaufgabe.
Gleichzeitig stärkten wir in Thüringen den Naturschutz: Wir eröffneten ein landesweites Netz aus 12 Natura 2000 Stationen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um dem drohenden Artensterben auch in Thüringen mit aller Kraft zu begegnen und hilft uns jetzt bei der Neuauflage einer ambitionierten Biodiversitätsstrategie. Als Ostdeutsche ist mir der Schutz des Grünen Bandes eine besondere Herzensangelegenheit. Thüringens ehemaliger innerdeutscher Todesstreifen maß 763 Kilometer. Im Schatten des tödlichen Grenzstreifens entwickelte sich eine einzigartige Artenvielfalt. Heute ist dieser grüne Streifen eine Lebenslinie. Was trennte, ist heute Symbol für unsere Freiheit und Mahnung die Erinnerung an das SED-Unrecht nicht „zuwachsen“ zu lassen. Am historischen 9. November 2018 gelang es, das Grüne Band Thüringen zum Nationalen Naturmonument auszuweisen. Inzwischen sind uns viele andere Bundesländer gefolgt, haben wir es bei der letzten Umweltministerkonferenz in Goslar gemeinsam als UNESCO Weltnaturerbe angemeldet. Jetzt ist der Weg dafür geebnet, das Bundeskompetenzzentrum Grünes Band nach Thüringen zu holen.
Und schließlich: Sauberes Wasser für Stadt und Land ist ein weiteres Kernanliegen meiner Umweltpolitik gewesen. Im Jahr 2014 war Thüringen Schlusslicht beim Abwasseranschluss. Gerade mal 80 Prozent aller Haushalte waren angeschlossen, heute sind es bereits 84%, weil wir die kommunale Familie zu einem Abwasserpakt bewegen konnten. Wir bauten Gewässerunterhaltungsverbände mit auf, die jetzt flächendeckend unsere Bäche und Flüsse pflegen, vor Hochwassern schützen. Es gelang den Hochwasserschutz neu auszurichten: Nicht höher, schneller weiter war mehr das Motto, sondern Flüssen mehr Raum geben, renaturieren und natürliche mäandrierende Fließbewegung in Auen zur Regel zu machen. Auch erarbeiteten wir eine Niedrigwasserstrategie, die bundesweit beispielhaft ist.
Neben der Ressortverantwortung blicke ich auch auf 8 spannende Jahre mit unseren Partnern zurück. Gemeinsam haben wir in der Koalition um Lösungen in allen Politikfeldern gerungen. Die Zukunftsfestigkeit des Landes hat uns immer geleitet. Als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Bundesratsvertreterin standen die Interessen Thüringens immer an allererster Stelle. Allen Partnern, allen voran dem Ministerpräsidenten und den Kabinettskolleginnen und -kollegen, den Landtagsfraktionen, den vielen Partnern im Land insbesondere der kommunalen Familie, danke ich daher für die intensive und produktive Zusammenarbeit.
Ich danke allen engagierten Akteurinnen und Akteuren für die gemeinsame ökologische Sache in Thüringen, in den Kommunen, in der Wirtschaft und ganz besonders in der Zivilgesellschaft. Allen Wegbegleitern sei herzlich gedankt. Wege sind da um gegangen zu werden. Den Weg bis hierhin die ökologische Frage stärker in den Vordergrund zu rücken, Lösungen mit unterschiedlichsten Partnern zu entwickeln, neue Impulse für dieses Land, meine Heimat, zu geben, hat mir viel Freude bereitet. Ich werde jetzt neue Wege gehen, eine Auszeit nehmen, bevor ich beruflich einen Neuanfang mache.“