Do, 14:55 Uhr
12.01.2023
Vorwurf der Thüringer FDP:
"Minderheitskoalition sahnte auf den Chefetagen ab"
Die Thüringer FDP behauptet heute, „dass das Kabinett Ramelow ein personalpolitischer Selbstbedienungsladen ist.“ Als Begründung geben die Liberalen den Prüfbericht des Rechnungshofes an, der im letzten Jahr feststellte, dass 34 der 64 überprüften Einstellungen von Ministermitarbeitern seit 2014 zu hohe Gehälter erhalten und die Einstellungspraxis gegen Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetztes verstößt...
Nun, so führen die Freidemokraten Thüringens aus, ließe die Besetzung der neuen grünen Minister das Thema wieder aktuell werden. Dabei habe der Rechnungshof ein fulminantes Plädoyer vorgelegt, mit der gängigen Praxis Schluss zu machen. „Denn“, so in der FDP-Verlautbarung, „das ist das Einfallstor für eine Günstlingswirtschaft.“
Landesgruppenchef Thomas L. Kemmerichsagte in dem Zusammenhang: „Ebenso wie der Rechnungshof kritisieren wir die Ramelowsche Vetternwirtschaft auf das Schärfste. Hier liegen seit Jahren gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor. Besonders einschneidend ist, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger systematisch für rot-rot-grüne Personal-Sahnehäubchen missbraucht werden.“
Und er erinnert daran, dass nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz für Staatsbedienstete eine Bestenauslese gelten muss. Dagegen hat nach Auffassung des Rechnungshofes die rot-rot-grüne Personalpolitik massiv verstoßen. Denn wie sich herausstellte, waren für die Besetzungen der höchsten Ministerienpositionen ausschließlich die politisch richtige Einstellung das Maß der Dinge. Laut Artikel 33 muss jedoch jedem Deutschen nach Eignung und Befähigung der gleiche Zugang zu einem öffentlichen Amt gewährleistet werden. Darüber hinaus, so im Rechnungshof-Bericht weiter, wurden etliche der freihändig vergebenen Stellen übertariflich und damit zu hoch vergütet.
Als geradezu exemplarisch bezeichnet die Thüringer FDP die letzte Kabinettssitzung vom 4. Februar 2022, einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl, für die sich Bodo Ramelow - ohne sich einer Zwei-Drittel-Mehrheit sicher zu sein - zur Wiederwahl stellte. Obwohl er nicht mit einem Wahlerfolg rechnen konnte, beförderte er noch mit einem Kabinettsbeschluss einen früheren engen Mitarbeiter zu einem hohen Posten im Sozialministerium, darüber hinaus mit einer Verknüpfung des übertariflichen Gehaltes an diesen Posten.
Nun mutmaßen Kemmerich und seine Parteifreunde, dass die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auch deshalb das Kabinett verlässt, um sich von diesem Sumpf zu distanzieren. Immerhin machte sie im Landtagswahlkampf 2019 das Thema „Vetternwirtschaft kann einpacken“ zur grünen Maxime.
Autor: redNun, so führen die Freidemokraten Thüringens aus, ließe die Besetzung der neuen grünen Minister das Thema wieder aktuell werden. Dabei habe der Rechnungshof ein fulminantes Plädoyer vorgelegt, mit der gängigen Praxis Schluss zu machen. „Denn“, so in der FDP-Verlautbarung, „das ist das Einfallstor für eine Günstlingswirtschaft.“
Landesgruppenchef Thomas L. Kemmerichsagte in dem Zusammenhang: „Ebenso wie der Rechnungshof kritisieren wir die Ramelowsche Vetternwirtschaft auf das Schärfste. Hier liegen seit Jahren gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor. Besonders einschneidend ist, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger systematisch für rot-rot-grüne Personal-Sahnehäubchen missbraucht werden.“
Und er erinnert daran, dass nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz für Staatsbedienstete eine Bestenauslese gelten muss. Dagegen hat nach Auffassung des Rechnungshofes die rot-rot-grüne Personalpolitik massiv verstoßen. Denn wie sich herausstellte, waren für die Besetzungen der höchsten Ministerienpositionen ausschließlich die politisch richtige Einstellung das Maß der Dinge. Laut Artikel 33 muss jedoch jedem Deutschen nach Eignung und Befähigung der gleiche Zugang zu einem öffentlichen Amt gewährleistet werden. Darüber hinaus, so im Rechnungshof-Bericht weiter, wurden etliche der freihändig vergebenen Stellen übertariflich und damit zu hoch vergütet.
Als geradezu exemplarisch bezeichnet die Thüringer FDP die letzte Kabinettssitzung vom 4. Februar 2022, einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl, für die sich Bodo Ramelow - ohne sich einer Zwei-Drittel-Mehrheit sicher zu sein - zur Wiederwahl stellte. Obwohl er nicht mit einem Wahlerfolg rechnen konnte, beförderte er noch mit einem Kabinettsbeschluss einen früheren engen Mitarbeiter zu einem hohen Posten im Sozialministerium, darüber hinaus mit einer Verknüpfung des übertariflichen Gehaltes an diesen Posten.
Nun mutmaßen Kemmerich und seine Parteifreunde, dass die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auch deshalb das Kabinett verlässt, um sich von diesem Sumpf zu distanzieren. Immerhin machte sie im Landtagswahlkampf 2019 das Thema „Vetternwirtschaft kann einpacken“ zur grünen Maxime.