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Sa, 08:31 Uhr
21.01.2023
Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen

AvD begrüßt Entscheidung gegen Tempolimit

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Anordnung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Zwei Personen hatten mittels einer Verfassungsbeschwerde die Bundesregierung aus Klimaschutzgründen zur Einführung einer solchen Maßnahme zwingen wollen...

Das Gericht erteilte dem Anliegen eine deutliche Abfuhr und wies die Anträge als unzulässig ab. Die Beschwerdeführer argumentieren, durch Nichteinführen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen fehle eine wichtige Abwägung im Verkehrssektor, die zugunsten des Klimas erforderlich sei. Nur mit einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung sei im Verkehr genügend CO2 zu reduzieren. Nur so seien die Anforderungen erfüllt, die Art. 20a GG als wichtigste Verfassungsvorschrift zum Klimaschutz im Grundgesetz an staatliches Handeln stelle.

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Die Verfassungsrichter hielten die Beschwerde für unzulässig, weil keine Grundrechtsverletzung dargelegt worden sei. Das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG erhalte durch den fortschreitenden Klimawandel zunehmend Gewicht. Grundsätzlich beeinflusse das auch die Entscheidungen des Gesetzgebers und der Verwaltung. Den Beschwerdeführern halten die Richter aber vor, nicht belegt zu haben, dass gerade ein fehlendes Tempolimit ihre Freiheitsrechte rechtswidrig beeinträchtigen würde. Es sei nicht dargelegt, dass die durch Gesetz bis 2030 vorgegebenen CO2-Einsparungsziele nicht auch ohne Tempolimit erreicht würden.

Der AvD unterstreicht, dass das Minderungspotential eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen nicht so eindeutig ist, wie die Beschwerdeführer meinen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jüngst auf die nicht genügenden Belege hingewiesen. Es existiere eine „insgesamt dürftige Datenlage“ wird eine aktuelle Studie zitiert (WD 8 - 3000 - 063/22, S. 7). Das Verfassungsgericht hat diese fehlende Faktengrundlage offensichtlich bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt.

AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerden ist ein weiterer Versuch gescheitert, Gerichte für ideologische Ziele zu benutzen. Unter dem Vorwand des Grundrechtsschutzes wird auf dürftiger Faktenlage gegen das Auto Stimmung gemacht. Autofahrer verhalten sich auf Autobahnen nach Beobachtung des AvD in der Regel vernünftig und fahren der Situation angepasst. Sie verhalten sich als mündige Bürger, die keinerlei Bevormundung durch selbsternannte ‚Klimaschützer‘ benötigen.“
Autor: red

Kommentare
Peterk
21.01.2023, 12.21 Uhr
Ich
bin der Meinung, es sollte jeder für sich entscheiden dürfen, wie schnell er auf Autobahnen fahren möchte. Mein Transporter verbraucht bei 120 km/h ca. 7,5l und bei 150 km/h ca. 13-14l. Ich habe mich für 1000 km Reichweite statt nur 500 km entschieden
tannhäuser
21.01.2023, 12.32 Uhr
Ja und wenn sich 2 Idioten...
...mit 240 an uns vorbei ein Wer-Hat-Die-Grössten-Eier-Rennen liefern können wir nur hoffen, nicht Unfallbeteiligte oder -zeugen zu werden, egal ob wir selbst mit 150 oder 120 unterwegs sind.
Peterk
21.01.2023, 13.17 Uhr
Die 2 Idioten
würden ihr Rennen auch bei Tempolimit 130 machen (siehe Stadtrennen).
grobschmied56
21.01.2023, 14.56 Uhr
Für alle zum Mitschreiben ...
... Es geht nicht um Geschwindigkeiten, Sicherheit, Umweltschutz...
Es geht nur ums Verbieten, Gängeln, Regulieren...
Ob Tempolimit, Ernährung, Silvesterfeuerwerk oder 'Infektionsschutz' - auf allen Gebieten versucht ein übergriffiger und anmaßender Staat den Bürger herumzuschubsen, ihm alles und jedes zu verbieten und NEUE NORMALITÄT zu erzeugen, die mit normal natürlich nichts mehr zu tun hat.
Ganz vorne mit dabei: Die Grünen. Denen kann es gar nicht genug Verbote und Regulierungen geben.
Sich selbst und ihre Anhänger nehmen sie dann gern mal nach außen vor.
Wenn es darum geht, in 'Lützi' das Weltklima zu retten, dann dürfen auch schon mal ein paar 'Böller' auf die 'Bullen' geworfen werden. Ansonsten will man natürlich Silvesterfeuerwerk verbieten - schon wegen des Feinstaubes!
Wenn Grüne kreuz und quer um die Erde fliegen, dann natürlich nur für die Klimarettung! Nicht wegen der schönen Urlaubstage, die man in exotischer Umgebung zubringen kann. Wenn Frau Barbock und Frau Roth nach Tuvalu und Palau fliegen, dann nur um persönlich nachzuschauen, welch bedeutender Teil dieser Atolle schon im Meer versunken ist, durch die Klimakatastrophe!
(Bislang ist gar nichts versunken- komisch)
Dem gemeinen Volk sollen Flugreisen natürlich verboten werden - oder wenigstens so verteuert, daß sich's keiner mehr leisten kann.
Das ist der Grünen oberstes Prinzip.
Kein Würstchen, zu dem sie nicht ihren Senf zugeben.
Und stets muß was verboten, reguliert, überreguliert werden.
Sonst fühlen sie sich nicht wohl.
So ist auch jegliches neue Tempolimit zu sehen.
Es geht nicht um Umwelt-oder Klimaschutz - nur ums bevormunden und die eigene Rechthaberei durchzusetzen.
Ich selbst tuckere auf der Autobahn meist mit 110 auf der rechten Spur umher. Ich habe es auch nicht eilig.
Andere Leute womöglich schon.
Deshalb - grundsätzliches Nein zu Verboten.
Kama99
21.01.2023, 15.06 Uhr
Die Fahrer ...
von Porsche, Audi und Co, bekommen sicher einer Ausnahmegenehmigung. Was soll man sonst mit solchen Kisten noch anfangen.
Paulinchen
21.01.2023, 17.22 Uhr
Es geht den Grünen...
.... generell um das Verbot von allen Autos. Im Moment geht es um die sicheren und sauberen, zuverlässigen Verbrenner. Als nächstes ist das Hybrid Auto fällig und dann der Rest.

Die Grünen wollen, dass jeder Bürger von 4 bis 104 mit dem Fahrrad fährt. Deshalb gibt es das Geschrei um die Radwege. Es gibt in der Tat eine Stadt, welche eine Fahrradbahn gebaut hat. Jetzt aber hat der dort zuständige MP, ein Grüner die Schnauze voll von den übertrieben Forderungen seiner Parteianhänger. Diese Fahrradbahn gleicht in ihrem Ausmaß durchaus schon einer Autobahn. (Bitumendecke u. Fahrbahnmarkierungen, nebst Schilderbruecken) Nur es fährt kaum jemand dort mit dem Fahrrad. Die Radler nutzen nach wie vor, die engen und überlasteten Straßen in der Stadt Stuttgart.
Was lehrt uns das? Viel Geld für fast nichts, aber große Träume. Wenn das aus der Parteikasse der Grünen kommen würde, wäre sie schon in der Versenkung verschwunden und wir hätten wieder einen Wirtschaftsaufschwung.
tannhäuser
21.01.2023, 19.34 Uhr
Jetzt lastenfahrradet mal runter...
Ich freue mich schon darauf, wenn die Zugtiere der Eselkarren anstatt Bussen ihre Hinterlassenschaften auf die Straßen scheißen und die Fans von Thunberg und Neubauer hinterherherlatschen und nicht nur an Freitagen für Zukunft und schulfrei die Fäkalien einsammeln, um sie umweltgerecht in Biotonnen zu entsorgen.
jo jau
21.01.2023, 19.55 Uhr
Kurz und knapp,
In vielen anderen Ländern funktioniert es.
diskobolos
21.01.2023, 19.57 Uhr
"Es geht den Grünen generell ...
um das Verbot von allen Autos."
Wo haben Sie denn das gelesen, Paulinchen? Wenn Sie die gleichnamige Partei in D meinen, denken Sie zu kleinkariert. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es einen EU-Beschluss, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrenner-Motor VERKAUFT werden dürfen. Im weltgrößten Automarkt (China) war bereits 2022 jedes zweite verkaufte Auto ein E-Mobil. Meist aus eigener Produktion oder von Tesla. Der Marktanteil der deutschen Hersteller ist entsprechend gesunken.

Radfahren ist tatsächlich gesünder und weniger schädlich für Umwelt und Klima als das Auto. In den letzten Jahrzehnten wurden unsere Städte vor allem nach den Bedürfnissen der Autofahrer ausgerichtet. Radfahrer blieben da eher auf der Strecke. Da gibt es echten Korrekturbedarf. Die Zahl der Radfahrer wächst nämlich ständig, je größer die Stadt umso mehr.
diskobolos
21.01.2023, 19.59 Uhr
"Es geht den Grünen generell ...
um das Verbot von allen Autos."
Wo haben Sie denn das gelesen, Paulinchen? Wenn Sie die gleichnamige Partei in D meinen, denken Sie zu kleinkariert. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es einen EU-Beschluss, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrenner-Motor VERKAUFT werden dürfen. Im weltgrößten Automarkt (China) war bereits 2022 jedes zweite verkaufte Auto ein E-Mobil. Meist aus eigener Produktion oder von Tesla. Der Marktanteil der deutschen Hersteller ist entsprechend gesunken.

Radfahren ist tatsächlich gesünder und weniger schädlich für Umwelt und Klima als das Auto. In den letzten Jahrzehnten wurden unsere Städte vor allem nach den Bedürfnissen der Autofahrer ausgerichtet. Radfahrer blieben da eher auf der Strecke. Da gibt es echten Korrekturbedarf. Die Zahl der Radfahrer wächst nämlich ständig, je größer die Stadt umso mehr.
Kobold2
21.01.2023, 20.35 Uhr
Porsche, Audi, Ferrari und Co
Kommen in vielen Ländern dieser Welt auch ohne Ausnahmegenehmigung zurecht. Ein Blick, oder besser Besuch in unserem südwestlichen Nachbarland gibt da genügend Aufschluss.
Falls unsere Verkehrsexpertin die Nürnberger Straße in Stuttgart meint, sind ihr wohl beim zusammen Lesen so einige Informationen abhanden gekommen.
Aber im weglassen von Tatsachen kann man auch versuchen Wahrheiten zu schaffen, wenn's keiner merkt.
tannhäuser
21.01.2023, 21.21 Uhr
Wir sollten aufpassen...
.. dass wir bei aller berechtigter Kritik an Grünen Hirngespinsten nicht in deren Modus Operandi verfallen.

Ich könnte auch niemanden ernst nehmen, der hier Waschltappen, kalte Dusche und Wohnung für die Ukraine propagieren würde.

Das hat hier noch niemand explizit gefordert. Gut so, das spricht für den gesunden Menschenverstand der Kommentatoren.
grobschmied56
22.01.2023, 12.34 Uhr
Man muß sich nur mal ...
... die Äußerungen und Maßnahmen der Frau Jarrasch (Grüne) in Berlin anhören und ansehen. Ziel der Dame ist - das spricht sie ganz offen aus - Berlin autofrei zu machen.
Dazu ist ihr fast jedes Mittel recht. Verbote, Schikanen, oder auch irrsinnige und provokante Beschlüsse. So soll es erlaubt werden, einen kompletten PKW-Parkplatz (für den PKW-Fahrer in Zukunft noch höhere Parkgebühren blechen müssen) mit einem Fahrrad zu belegen. Der Radfahrer soll das KOSTENFREI dürfen. Mehr Autofeindlichkeit (und Menschenfeindlichkeit) geht kaum.
Dazu kommen die üblichen Albernheiten wie flächendeckende Tempo 30 und ähnlicher Unfug. Natürlich weiß die Frau Jarrasch, daß sich die einschlägig bekannten jungen Männer einen Dreck um Tempo-Limits scheren werden. Die werden weiterhin ihre 'Männlichkeitsrituale' durchziehen und ihre Rennen fahren.
Glaubt Irgendwer, daß dabei ein paar Schilder am Straßenrand stören werden oder gar Eindruck hinterlassen? Der glaubt vermutlich auch, das Ordnungsamt wäre dafür zuständig, ihm den Keller und den Dachboden zu entrümpeln.
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