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Do, 16:55 Uhr
19.01.2023
AfD strikt gegen "Demokratiepaten"

Weltanschauliche Disziplinierung schadet Polizeiberuf

Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann...

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„Die Polizei hat als Staatsgewalt Exekutivaufgaben für jeden nach gleichem Recht und Gesetz um- und durchzusetzen. Die AfD-Fraktion hält nichts davon, grundsätzliches Misstrauen gegen Polizeibeamte durch eine weitere Form der Gesinnungsüberprüfung anzuheizen. Diejenigen, die sogenannte ‚Demokratiepaten‘ in der Polizei für notwendig erachten, haben die Zweifel, die sie zu beseitigen vorgeben, selbst geschürt - sei es durch die rücksichtslose Durchsetzung der unverhältnismäßigen Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Pandemie oder die Anbiederung an zumeist linksextremistische Gruppen durch unnötige Studien zu angeblichem Rassismus in der Polizei.

Dass auch der Polizei zunehmend Nachwuchskräfte fehlen oder verloren gehen, hat unter anderem damit zu tun, dass man sie stets weltanschaulich zu disziplinieren versucht. Freilich passt das ins Bild einer linken und polizeifeindlichen Landesregierung.“
Autor: red

Kommentare
henry12
19.01.2023, 19.59 Uhr
Weltanschauliche Disziplinierung ?
Ach wirklich ? Zu Zeiten des Reichssicherheitshauptamtes und beim MdI
hat das doch auch funktioniert. Die entsprechen Dienstvorschriften braucht man nur aus der Schublade holen. Natürlich heißt das im bunten Deutschland dann anders. Demokratiepiraten wäre aber passender.
tannhäuser
20.01.2023, 07.36 Uhr
"Demokratiepaten" gibt's doch hier schon!
Nr.1 nennt sich Bürger/Wähler und wird von unseren Regierungen und Parlamenten hauptsächlich ignoriert und betrogen.

Nr 2. Medien. Ist bis auf wenige Ausnahmen meist Sprachrohr gegen seine Finanzierer und damit für das Volk eher ein Pate wie Don Corleone: "Wir machen Euch ein Angebot, das Ihr nicht ablehnen könnt! Lest/Hört/Schaut unsere Lügen, glaubt sie oder Ihr habt "unsere Demokratie" nicht verstanden!"
DonaldT
20.01.2023, 09.55 Uhr
Weltanschauliche Disziplinierung der Polizei
Haben wir doch schon:
Wasserwerfer und knüppelnde Polizei gegen Deutsche, bei friedlichen Spaziergängen!

Nichts unternommen gegen randalierende "Flüchtlinge, Asylsuchende" zu Silvester.

Hat Tilo doch nicht Unrecht?

Und zu Mauer: Wessi go home.
Paul
20.01.2023, 19.55 Uhr
Diese "Diziplinierung...
schadet nicht nur der Polizei sondern ALLEN. Außerdem brauchen wir solchen Mist nicht, den gab es in der DDR genug, Resultat siehe 1989. Aber wir brauchen sicher ein neues 1989 um unsere Rechte auf Meinungsfreiheit und was dazu gehört durch zu setzen !!!
tannhäuser
20.01.2023, 21.31 Uhr
Paul...
...vergessen Sie es!

Es gibt kein 23 als neues 89!
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