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Di, 14:08 Uhr
24.01.2023
AfD wehrt sich gegen Innenminister-Äußerungen

Keine Grundlage für pauschale Kriminalisierung

Aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Verstöße gegen das Waffenrecht“ schlussfolgert der innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, dass Innenminister Maier keine AfD-Mitglieder pauschal diskriminieren darf...

„Eine Parteienmitgliedschaft wird bei der polizeilichen Sachbearbeitung nur dann dokumentiert, wenn diese für die Beweisführung im Ermittlungsverfahren von Belang ist, zum Beispiel, wenn eine Person aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer politischen Partei Opfer einer Straftat geworden ist.“ (Drs. 7/6916), heißt es in der Antwort. Mühlmann hatte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Waffenrecht durch Mitglieder des thüringischen AfD-Landesverbands seit dem Jahr 2013 beim Innenministerium abgefragt.

Unter dem Terminus „Verstöße gegen das Waffenrecht“ werden demzufolge in der Polizeilichen Kriminalstatistik „Straftaten gegen das Sprengstoff-, das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz“ grundsätzlich anonymisiert, d.h. ohne personenbezogene Daten der Tatbeteiligten erfasst. Daten zur Parteienmitgliedschaft werden demnach grundsätzlich nicht erfasst.

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Mühlmann konstatiert:
„Trotz keinerlei vorliegenden Erkenntnissen zu waffenrechtlichen Verstößen von Parteimitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen unterlässt es Innenminister Georg Maier nicht, die Thüringer AfD-Mitglieder öffentlich zu kriminalisieren und als ‚rechtsextreme Waffenbesitzer‘ zu verunglimpfen. Die Antworten des Innenministeriums verdeutlichen, dass für die negative Zuschreibung keine Grundlage gegeben ist und die Konnotation offenbar genauso politisch motiviert, wie der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Für den Innenminister ist offenbar eine pauschale und politische Bewertung ausreichend, auch ohne Straftaten AfD-Mitgliedern die Waffen zu entziehen.“
Autor: red

Kommentare
BerndLuky
24.01.2023, 14.51 Uhr
Zitat:
"Seit 2017: Engagiert im Kampf gegen Rechts

Durch personelle Veränderungen in der Landesregierung wurde ich 2017 zum Thüringer Innenminister, ein wichtiges und anspruchsvolles Amt, das ich mit Respekt ausfülle. Seitdem kämpfe ich besonders gegen rechte Strukturen in Thüringen und setze mich für ein offene Gesellschaft ein. Mein Anliegen als Innenminister ist es, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Rassismus und Antisemitismus einzutreten."
Georg Maier

Wer mit "Linken" (politisch gesehen) ins Bett steigt, kann nicht gegen Linke Gewalt sein!
Wenn jetzt die SPD mit der AFD ins Bett steigen würde, würde dort stehen "Engagiert im Kampf gegen Linksextremismus" und er hätte den Posten dann sowieso nicht bekommen!
Der Herr versucht lediglich seinem Herren zu gefallen!
Kobold2
24.01.2023, 20.13 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Salz
25.01.2023, 11.48 Uhr
Allein
Eine Parteizugehörigkeit reicht um Menschen abzustempeln. Soviel zum Demokratieverständnis. Haben Angst vor Waffen in den Händen von Leuten mit Konservativer Weltanschaung und sind gleichzeitig für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet auf Teufel komm raus.Zumindest die Führung auch seiner Partei.
Kobold2
25.01.2023, 13.46 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
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