Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E...

„Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe mit Flaschen und Pyrotechnik auf uns Polizisten erschüttern mich dennoch“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstagmorgen in Potsdam.

Die Reaktionen auf das Urteil seien in höchstem Maße besorgniserregend. „Die linksextremistische Szene spricht von Rache und Vergeltung. Mit der Nennung eines Tag X baut sie bewusst eine Drohkulisse auf und schüchtert ein. Die Nacht zeigt: Aus Worten werden Straftaten. Die Hemmschwelle zur Gewalt gegenüber Vertretern des Rechtsstaates hat ein neues Tief erreicht“, sagte Kopelke.

Es handele sich bei den Ausschreitungen um gezielte Angriffe auf den Rechtsstaat und die Polizei. Das Vorgehen der Täter zeichne sich aus durch ein hohes Maß an Organisation, Planung und Brutalität. Wie für diese Szene üblich gehe die Gewalt aus Kundgebungen und Versammlungen hervor, betonte der GdP-Chef.

„Die Verurteilte Lina E. ist gegen Meldeauflagen frei. Linksextremisten üben Rache und bereiten sich auf noch mehr Gewalt vor. Wir Polizisten müssen deren Versammlungen schützen. Diese Arbeitsrealität ist bitter“, resümierte der Gewerkschafter.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert in allen Bundesländern und im Bund Sonderstaatsanwaltschaften, Auskunftssperren für Polizeibeschäftigte und deren Angehörige sowie ein einheitliches, strenges Bundesversammlungsgesetz.