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Fr, 14:59 Uhr
22.09.2023
Automobilclub Verkehr

Kein Verständnis für EU-Vorschläge

Müssen Senioren in Zukunft regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen? Und dürfen Fahranfänger über 1,8 Tonnen schwere Pkw bald nur noch mit einem gesonderten Führerschein fahren? Um diese Fragen geht es unter anderem in der Diskussion über die für 2024 geplante neue Führerscheinrichtlinie der EU-Kommission...


Anlass sind die weitreichenden Änderungsvorschläge der Berichterstatterin des Verkehrsausschusses, Karima Delli.

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Grundsätzlich unterstützt der ACV Automobil-Club Verkehr als Mitglied des EAC die Bemühungen der EU, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Die aktuellen Änderungsvorschläge sind jedoch unverhältnismäßig. Sie sehen unter anderem vor, die zeitliche Befristung von Führerscheinen bereits für Personen ab dem 60. Lebensjahr einzuführen.

Ab 60 Jahren könnte die Fahrerlaubnis dann auf sieben Jahre limitiert sein, ab 70 Jahren auf fünf Jahre und ab 80 Jahren auf zwei Jahre. Eine Befristung allein aus Altersgründen und die Einführung gesetzlich verpflichtender ärztlicher Gesundheitschecks zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit lehnen der ACV und die Mehrheit der EAC-Mitglieder ab.

ACV Geschäftsführer Holger Küster: „Ob Menschen fahrgeeignet sind, hängt in erster Linie von ihrem individuellen Gesundheitszustand ab. Dieser lässt sich aber nicht pauschal an Altersstufen knüpfen. Der Änderungsvorschlag berücksichtigt zu wenig die Eigenverantwortung der Bürger. Die vorgeschlagenen Einschränkungen für Senioren gehen zu weit.“ Stattdessen sollte verstärkt für freiwillige Verkehrstauglichkeitsüberprüfungen und begleitende Beratungsmaßnahmen geworben werden.

Realitätsfremd ist aus Sicht des ACV und des EAC die vorgeschlagene Einführung einer neuen Führerscheinklasse B+ für Personenkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 1800 kg. Betroffen wären vor allem Fahranfänger, die künftig ausschließlich Pkw mit einem Gewicht unter 1800 kg fahren dürften. Ein schweres Familienauto zu nutzen, um die in der Fahrausbildung erlernten Fähigkeiten zu festigen, wäre so nicht mehr erlaubt.

Stattdessen würden zusätzliche Kosten für die Anschaffung eines leichten Pkw und den Erwerb einer weiteren Führerscheinklasse anfallen. Zudem verkennt der Änderungsvorschlag, dass moderne Fahrzeuge und insbesondere Elektroautos aufgrund ihrer Ausstattung immer schwerer werden, die Sicherheitseinrichtungen dem Fahrzeuggewicht jedoch entsprechend angepasst sind.

ACV Geschäftsführer Holger Küster: „Die Gewichtsgrenze ist nicht nur willkürlich gewählt, es ist auch fraglich, wie durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit gesteigert werden soll. Anstatt das Führen schwerer Fahrzeuge an eine eigene Führerscheinklasse zu binden, sollten Fahranfänger durch angepasste Fahrausbildung und Praxis zu sicheren Autofahrern ausgebildet werden.“
Autor: psg

Kommentare
Kama99
22.09.2023, 16.54 Uhr
Man sollte ...
erst mal die Eignung von Politikern prüfen, ob sie für ihr Amt geeignet sind. Teilweise habe ich da so meine Zweifel.
DonaldT
22.09.2023, 18.10 Uhr
Kein Verständnis für EU-Vorschläge
Welcher Lobby wird hier schon wieder eine Gefälligkeit erwiesen?
harz59
22.09.2023, 19.59 Uhr
Clever gelöst
....nach Ansicht der Politiker!
Ist schon komisch ab 60 für 7 Jahre, ach ja hätte ich fast vergessen: wir müssen ja bis 67 arbeiten!
Die werden immer bekloppter, Entschuldigung, aber es ist bald nicht mehr zum aushalten.
grobschmied56
22.09.2023, 20.11 Uhr
Die Bevormundungswut der EU-Kommissare ...
... besonders der grünen und grünverpeilten entwickelt sich in den letzten Jahren zum regelrechten Amoklauf gegen Bürger- und Menschenrechte! Ich beneide die Briten um ihren Mut und Widerstandswillen. Die haben es geschafft aus der ideologischen Knechtschaft der Alles-Verbieter, der Alles-Vorschreiber, der Gurken-Krümmungs-Vermesser herauszukommen.

Für mich ist das britische Volk wie der legendäre 'chief' Bromden (Einer flog über's Kuckucksnest), der es mit Kraft, Entschlossenheit und gerechtem Zorn schafft, aus der Zwangshaft der Schwester Ratched auszubrechen.

Die Vorschläge der EU bedeuten in der Praxis das Kippen eines seit Langem bewährten rechtsstaatlichen Grundsatzes:
Die Umkehr der Beweislast!

Nicht mehr die Autorität muß einem Beschuldigten dessen Schuld nachweisen, in diesem Fall die Fahruntauglichkeit, nein eine ganze Gruppe von Menschen wird - nur auf Grund des Alters - unter Generalverdacht gestellt!
Und muß - vermutlich natürlich gegen harte Bezahlung zu Kreuze kriechen und ihre Unschuld, respektive ihre Fahrtauglichkeit unter Beweis stellen!
Noch mehr Unverschämtheit, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung geht kaum noch!

Obendrein ist das Ganze Vorhaben eine doppelte Feindseligkeit:
Gegen Landbewohner gerichtet!
Wer in einer Großstadt ein halbes Dutzend Haltestellen von 'Öffis' vor der Nase hat, zudem Supermarkt, Arztpraxis, Apotheke und Anderes in wenigen Minuten erlaufen kann, ist natürlich viel weniger aufs Auto angewiesen als der Bewohner eines abgelegenen Dörfchens, in dem es keine Bahnstation gibt, nur eine Bushaltestelle, alle zwei Stunden bedient und als letzte verbliebene Einkaufsmöglichkeit einen Zigarettenautomaten an einer Hauswand.

Wenn die EU-Bürokraten die Chancen der AfD erhöhen wollten, stärkste politische Kraft in Futschland zu werden, alle Achtung! Gut geglückt! Sage ich dann mal.

Sollte es aber nur ein Versuch gewesen sein, die EU und die Grünen populärer zu machen, dann war es wohl eher ein Schuß in den Ofen.
Kobold2
23.09.2023, 10.22 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
Kobold2
23.09.2023, 10.22 Uhr
schon wieder
werden hier gern genommene Feindbilder aufgefahren.... Was haben denn die Grünen damit zu tun? Das nicht mehr EU Mitglied hat eine solche Reglung für Menschen ab 70, auch die Schweiz und viele andere Länder handhaben das seit vielen Jahren so in verschiedener Form.
Wie untersuchen regelmäßig Berufskraftfahrer und viele andere Berufsgruppen auf ihre gesundheitliche Tauglichkeit, weil man auf Grund der beruflichen Belastung von einer höheren Beeinträchtigung ausgeht. Diese höhere Beeinträchtigung hat man auch mit höherem Alter. Das lernt man schon in der Schule und sieht es im täglichen Leben. Welche Beweislast will man hier noch umkehren? Warum man sich in Deutschland noch nicht macht erklärt auch die Lobbyfrage.
Bisher konnte hier auch noch keine vernünftige Antwort gegeben werden, warum man hier Menschen ausnimmt. obwohl sie in diese Risikogruppe zählen.
Die Kosten muß unser einer auch selbst dafür tragen. Solidaritätsbekundungen von uneinsichtigen Senioren kann man da auch nicht erwarten.
Aber staunende Gesichter, wenn man beim Augenarzt vor den anderen Patienten in der Reihe, 130€ auf den Tresen legen muss, damit man noch arbeiten darf. Das ist dann aber noch nicht alles.
grobschmied56
23.09.2023, 11.42 Uhr
Was die Grünen damit zu tun haben ...
... kann man im Fokus nachlesen.
Zitat:
'Die größten Hämmer für Autofahrer sind meistens grün
Wie so eine Möglichkeit aussehen könnte, zeigte jetzt ein Entwurf der europäischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli , mit dem sie im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments einige Bomben platzen ließ. Sollten sich die Grünen mit dem Entwurf durchsetzen, dann kommt so einiges auf Autofahrerinnen und Autofahrer zu: Fahranfängern drohen spezielle Tempolimits und Nachtfahrverbote, Senioren verpflichtende Gesundheits-Checks schon ab dem 60. Lebensjahr.'
Zitat Ende. Quelle: FOCUS-online-Redakteur Sebastian Viehmann
Freitag, 22.09.2023, 22:05

Da hat der Herr Kobold seine Antwort.
Die Grünen hassen eben Autos und Menschen, welche Auto fahren.
Das können sie nicht verbergen.
Kobold2
23.09.2023, 13.54 Uhr
Ach Grobschmied
Hier wird doch einfach nur eine schon langebestehende Regel, deren Ursprung nicht Grün ist, versucht entsprechend umzusetzen. Das ganze nennt man auch Gleichheitsgrundsatz. Denn bisher untersuchen wir nur einen Teil, bei denen ein erhötes Risiko besteht. Es gibt noch andere, nicht Grüne die das befürworten. Aber bei ihnen setzt halt die blinde Wut ein wenn es nur ansatzweise grün schimmert.
Was ist denn so schlimm daran, das man die Fahrtauglichket von Fachleuten überprüfen lassen muss? Wo ist denn da die vielbeschworene Bevormundung?
Fordern Sie allen Ernstes ein Grundrecht, sich auch fahruntauglich hinters Lenkrad zu setzen???
grobschmied56
24.09.2023, 03.30 Uhr
Etwa 700.000 Km seit 1974 ...
... Null Unfälle mit Personenschaden.
Null Unfälle mit Sachschaden größer 100 €.
Null Punkte in Flensburg.

Von der EU-Grünen-Autohasser-Clique geplant:
Aus dem Verkehr ziehen, abzocken, schikanieren bis zum Gehtnichtmehr.
Entmündigen, Entmobilisieren, Entrechten!

Mein Plan dagegen:
Die einzige Partei wählen, welche sich für deutsche Bürger einsetzt.
Auch für die Alten.
Auch für die Autofahrer.
Auch für die auf dem Land.

Kapiert, Kobold?
Kobold2
24.09.2023, 07.51 Uhr
Ja, schon länger
Kapiert, das sie nicht kapieren wollen.
Die Auflistung geht komplett am Thema vorbei und wer andere dafür verantwortlich macht, das er beleuchtete Schilderbrücken übersieht, hatte sicher auch den Bonuns, das die anderen immer gut aufgepasst haben.
Das wir genau nur eine Partei haben, die sich für die Bürger, die Alten und die Autofahrer einsetzt, ist auch ne steile These.
Aber wenn es um das ihnen so wichtige Auto fahren geht, dann sind sie sicher CDU Wähler, denn dort kümmert man sich schon lange um die Autoindustrie, hilft auch gern mal mit Steuermitteln aus und die oben angesprochen Fahrtauglichkeitsuntersuchungen verhindert man dort schon sehr lange.
Ich hatte schlimmeres befürchtet.
diskobolos
24.09.2023, 12.51 Uhr
Dass der Grobschmied
. . . ein eher vorbildlicher Autofahrer ist, will ich gern glauben.
Seine Weltanschauung ist aber eher rückwärtsgewandt: Am besten alles wird wieder so wie in den 60-er/70-er Jahren.
Wie wissen nicht, wie Brandt oder Schmidt heute handeln würden. Aber für mich ist kaum denkbar, sie würden die wissenschaftlichen Erkenntnisse z.B. über den Klimawandel nicht berücksichtigen. Die Auswirkungen haben wir doch in diesem Jahr besonders plastisch gesehen: Die gewaltigen Waldbrände in Kanada und Südeuropa, gewaltige Überschwemmungen in Griechenland und Nordafrika. Alles schon wieder vergessen? Man muss die Augen schon fest zudrücken um das nicht zu sehen. Aber solange die Zorge noch in ihrem Bett bleibt .... so dachten die Leute im Ahrtal auch.

Dass Klimaschutz das Thema der Zukunft ist, ist auch anders als Grobschmied und die AFD zu glauben scheinen, keine Erfindung der deutschen Grünen, sondern weltweite Erkenntnis. Festgehalten z. B. auf der Pariser Klimakonferenz und zuletzt auf dem G20-Treffen.


Dass die 8 Mrd. Menschen auf der Erde nicht mit 4 Mrd. Verbrennern herumfahren können, sollte auch klar sein.

Und was sich für die Rentner ändern würde, käme die AFD an die Macht, kann ich nicht erkennen. Die Probleme mit der Rentenfinanzierung lösen sich nicht durch populistisches Gefasel.
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