Mit der zuletzt gewachsenen Zahl von irregulären Einreisen nach Deutschland ist das Zuwanderungsthema auf die Agenda der Bundespolitik zurückgekehrt. Auch die Problemsicht der Bürgerinnen und Bürger wird wieder zunehmend von der Zuwanderung bestimmt, wie der ARD-DeutschlandTREND zu Beginn des Monats zeigte.

Grafik (Foto: infratest dimap)
Im Bevölkerungsurteil zur aktuellen Zuwanderungspolitik überwiegt parteiübergreifend die Kritik. Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, für die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt vergeben jeweils acht von zehn schlechte Noten, gut sieben von zehn für die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen.

Angesichts sichtbarer Defizite in der Flüchtlingspolitik wächst die Skepsis gegenüber der Zuwanderung insgesamt. 64 Prozent und damit deutlich mehr als noch im Frühjahr verbinden mit der Migration vor allem Nachteile für die Bundesrepublik. Zugleich wird der Wunsch nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen lauter. Nach 52 Prozent im Mai sprechen sich mittlerweile gut sechs von zehn dafür aus, weniger Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen.

Das Unbehagen angesichts hoher Flüchtlingszahlen spiegelt sich in der Unterstützung von Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung. Verstärkte Grenzkontrollen und Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Staaten bezeichnen jeweils acht von zehn als richtig. Sieben von zehn befürworten die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer und die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Abgesehen von einer Flüchtlingsobergrenze reicht dabei die Zustimmung bis in das Grünen-Wählermilieu. Grundsätzlich favorisieren die Bundesbürger in der Flüchtlingspolitik europäische Ansätze, wenn auch nicht ganz so stark wie früher Zugleich bezweifelt allerdings eine Mehrheit, dass Lösungen in der Flüchtlingspolitik zeitnah auf EU-Ebene umsetzbar seien.

Wie andernorts in Europa stößt angesichts der Gleichzeitigkeit mehrerer zu bewältigender Krisen der Zuspruch zur Regierungsarbeit auch in Deutschland weiter auf erkennbare Grenzen. Anzeichen für eine Trendumkehr zu Gunsten der Berliner Ampel-Parteien bleiben bislang aus. Wie zu Monatsbeginn üben acht von zehn Wahlberechtigten Kritik an den Regierungsleistungen. Nach wie vor ziehen vom Verteidigungsminister abgesehen alle abgefragten Kabinettsmitglieder überwiegend negative Urteile auf sich. Allerdings schneidet SPD-Kanzler Scholz besser ab als vor drei Wochen.

Hingegen liegen Wirtschaftsminister Habeck, Innenministerin Faeser sowie Verkehrsminister Wissing deutlich schlechter als zuletzt. In der bundespolitischen Stimmung bleiben SPD, Grüne und FDP ohne gemeinsame Mehrheit. Die CDU/CSU liegt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent unangefochten vorn, gefolgt von der AfD mit 22 und der SPD mit 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 14, die Liberalen auf 6 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent an der Mandatsschwelle scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 10 Prozent, darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

In der kommenden Woche jährt sich die Deutsche Wiedereinigung zum 33. Mal. Trotz vielfach krisenhafter Entwicklungen und aktuell geringen Vertrauens in die Berliner Regierungsarbeit stehen die Bundesbürger in West wie Ost mit großer Mehrheit hinter der Demokratie als politischem Modell. Eine Mehrheit der west- wie ostdeutschen Wahlberechtigten wissen sie als gute Regierungsform zu wertschätzen.

Allerdings überzeugt die aktuelle Praxis der bundesdeutschen Demokratie deutlich weniger. In Westdeutschland ist knapp die Hälfte mit ihrem Funktionieren zufrieden, in Ostdeutschland sind es nur drei von zehn. Damit ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie zugleich in beiden Teilen der Republik rückläufig.