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Mi, 10:52 Uhr
13.12.2023
Scharfe Attacken der FDP in Richtung CDU

Haushaltskompromiss dient dazu, Ramelow zu halten

Empört ist Thüringens Chefliberaler Thomas L. Kemmerich über den Haushaltskompromiss und die Hilfe der CDU dabei. Er sagte: "Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien"...

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Zum von Landesregierung und CDU so genannten "Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen" erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„All die selbstgefälligen Worte können eines nicht beschönigen: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Der Kompromiss der gaaanz großen Koalition geht eindeutig zu Lasten der Zukunft. Die Streckung der Tilgung von acht auf 15 Jahre ist keine Sparmaßnahme, sondern kommt künftige Generationen teuer zu stehen. Die Hoffnung auf Haushaltsreste ist Spekulation und das Corona- Sondervermögen wird zweckentfremdet. Der CDU ging es offenkundig darum, Bodo Ramelow im Amt zu halten, statt mit strukturellen Veränderungen unser Land voranzubringen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien. Noch dazu wurde dieser faule Kompromiss im Hinterzimmer ausgekungelt. Was für ein Bärendienst an der Demokratie! Dass insbesondere CDU und SPD diese kalte Entmachtung des Parlaments in Kauf nehmen, ist höchst bedenklich.“
Autor: red

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Kommentare
diskobolos
13.12.2023, 11:11 Uhr
Stabile Verhältnisse
Was stellt sich Kemmerich als solche vor? Mit ihm als MP und Duldung durch die AFD? Hatten wir doch schon mal für 3 Tage, bis er zurückgetreten ist. Die 5,006 Prozent die seine Partei bei der letzten LTW reichen dafür jedenfalls nicht.
Es ging wohl auch nur darum die FDP mal wieder in die Medien zu bringen. Aber an schnellen Wahlen dürfte die Partei, wie auch die CDU wohl eher nicht interessiert sein.
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ArreeTim
13.12.2023, 11:16 Uhr
Extreme Worte in einer Lage, die selbst mit verschuldet
worden ist. Ist das noch Demokratie oder -feindlich was sich hier vor unser allen Augen abspielt? Wie soll das da in Erfurt weitergehen?
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Kobold2
13.12.2023, 11:27 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
Klaus K
13.12.2023, 12:40 Uhr
Verkrachte Intrigen CDU ist Ramelow-Unterstützer
Die CDU sichert Ramelow die Macht, ist der eigentliche Koalitionspartner der Linken, sie hat geglaubt, dass Hinterzimmermauscheleien unentdeckt bleiben
Es geht um Postenerhalt, bis zur Wahl und auch danach. Problem für die CDU: Der Wähler ist nicht dumm und durchschaut das Spiel. Daz kommen noch die Intriegenspiele zwischen Voigt und Mohrung, die bis zu Staatsanwalt Ermittlungen führten.
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geloescht.20241017
13.12.2023, 14:26 Uhr
CDU = Linke
schrieb ich vor einigen Tagen zu einem anderen Artikel.
Man kann auch Linke = CDU = SED sagen, es kommt immer das selbe raus.
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Strandläufer
13.12.2023, 16:33 Uhr
Bürger0815
...naja, böse Zungen behaupten man kennt sich aus alten Kaderschmieden. ;-) gelernt ist gelernt.
Auch wenn die Parteibücher unterschiedlich sind: gemeinsame Geschichte verbindet regional auch CDU und Linke.
Manche landen weicher als andere und andere lokale (grünen) Biografien beginnen eben erst nach der Wende.
Aber das darf ich nicht laut sagen, dann bekomme ich wieder einen Rüffel. Nur so macht sich jeder die Welt nach seiner Gusto. Die Serie "Weissensee" zeigte ganz gut wie es nach der Wende zuging.
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geloescht.20231213
13.12.2023, 19:39 Uhr
Was will eine FDP
...denn ändern ? Ich hoffe, die ist nach der nächsten Wahl raus. Und überhaupt, wer weiter für immer mehr Waffenlieferungen, Kriegstreiberei und Vasallentreue votiert, ist für mich nicht wählbar, egal, ob FDP, Grüne, SPD oder CDU. Herr Ramelow hat sich ja wohl auch dafür ausgesprochen..
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ebaristo1977
15.12.2023, 11:10 Uhr
Die FDP und Thomas Kemmerich hatten es in der Hand...
Ich weiß jetzt nicht, warum sich die Thüringer FDP über die Tricksereien aufregt und darüber das die CDU Bodo Ramelow im Amt hält. Die FDP hatte es in der Hand, mit dem Wahlslogang, das man Königsmacher sein wollte und dann selber auf einmal König sprich Ministerpräsident war, hätte man sicher einiges ändern können. Jetzt in der Opposition, kann man wieder alles besser wissen, was ja einfacher ist....aber auch hier ist man ja keine Fraktion mehr, sondern durch Übertritte nur noch eine parlamentarische Gruppe und auch dies sollte sich nach der nächsten Wahl erledigt haben
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geloescht.20250302
15.12.2023, 16:51 Uhr
Mit einer FDP...
...ob in der Regierung oder als Opposition ist niemals irgendwas stabil, sondern stets fragil.

Die so genannte Nationale Front der DDR hatte sogar 2 Parteien, die sich "liberal"dünkten, und eine davon wagte sogar ein "National" im Parteinamen zu

Kemmerich hat also seines Charismas eines Chamäleons würdige Vordenker, die nicht Genscher heißen.
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