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Mi, 12:12 Uhr
14.02.2024
Für die Gewerkschaft scheinbar am Wichtigsten:

Kampf gegen Rechtsextremismus

In einem offenen Brief hatten die Industrie- und Handelskammer Anfang des Monats die Ampel-Regierung und vor allem deren Wirtschaftspolitik in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert. Jetzt bekommen die ostdeutschen Kammern Gegenwind vom DGB...


Sehr geehrte Damen und Herren,
irritiert haben wir Ihren „Offenen Brief des Heringsdorfer Kreises“ zur Kenntnis genommen. Sie konstatieren einen „sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus“, befürchten einen „Flächenbrand“ und sehen Landwirte und Teile des Mittelstands „rebellieren“.

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Uns stellt sich die Frage, was Sie mit einer derartigen Rhetorik, die an diejenigen erinnert, vor denen Sie mit Ihrem Brief warnen, bezwecken wollen. Zunächst einmal möchten wir daran erinnern, dass die Industrie- und Handelskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu den Parafisci zählen. Ihre Zuständigkeit ist klar geregelt, und sie unterliegt in § 1 Abs. 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern auch Beschränkungen.

Bezugnehmend hierauf möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie sich aus unserer Sicht mit Ihrem offenen Brief unter anderem in die Belange der Sozialpartnerinnen einmischen. Insbesondere obliegt es allein den Sozialpartnerinnen, Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu bestimmen. Befremdlich ist aus unserer Sicht auch, dass Sie mit unbelegten Unterstellungen und Mutmaßungen argumentieren.

Sehr deutlich wird Ihre Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, Ihre Forderungen sind weniger konkret. So schreiben Sie zum Beispiel, dass Sie „in der nächsten Zeit massiv steigende regulatorische
Anforderungen an Unternehmen, die immer mehr Kosten und Verdruss verursachen“ erwarten. Hierfür führen Sie keinen einzigen Beleg an. Daher scheint der Ruf nach Entbürokratisierung erneut eher die Forderung nach dem Abbau von Schutzstandards für Arbeitnehmer*innen und Umwelt als nach besseren Verfahren zu sein.

Damit kommen wir zum Inhalt Ihrer Ausführungen. Ganz grundsätzlich läuft die von Ihnen beklagte abnehmende „Einbindung verschiedener Interessen“ auf eine einseitige Durchsetzung von Partikularinteressen hinaus. So vertreten Sie mit Ihrer implizit erhobenen Forderung nach „Entlastungen von Unternehmen von Steuern, Abgaben und Arbeitskosten“ ein neoliberal ausgerichtetes Programm, das die Spaltung der Gesellschaft durch eine weitere Umverteilung von unten nach oben weiter vorantreiben würde. Das aber wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Ohne jeden Beleg behaupten Sie zudem die Erosion „der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“.

Diese Behauptung ist angesichts der hohen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschland Jahr für Jahr erzielt, vollkommen überzogen. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts beläuft sich der Außenhandelsüberschuss im vergangenen Jahr auf 209,6 Milliarden Euro. Das entspricht gut fünf Prozent (!) des Bruttoinlandsprodukts. Als Ausweis mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kann dies kaum angesehen werden.

An der Realität vorbei gehen auch Ihre Ausführungen zu „aufgeblähten Sozialleistungen“ und dem „Setzen von Anreizen für Nicht-Arbeit“ – was dann angeblich auch noch von Unternehmerseite finanziert werden müsse. Letzteres ist sachlich nicht richtig: Der größte Teil der Steuern wird von den abhängigen Beschäftigten erbracht, und zwar durch die von ihnen an den Staat gezahlten Lohn- und Verbrauchssteuern. Falsch ist auch Ihre Unterstellung, dass Sozialleistungen je nach Höhe einen Anreiz für „Nicht-Arbeit“ darstellen. Diese Behauptung ist durch zahlreiche empirische Erhebungen widerlegt.

Spätestens seit Feststellung des sehr wirtschaftsliberalen Ifo-Instituts „Arbeit
führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun“, ist klar, dass damit lediglich Ressentiments bedient werden. Dabei ist die übergroße Mehrheit der Erwerbslosen um Arbeit bemüht oder kann aus verständlichen (etwa gesundheitlichen) Gründen keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Arbeit ist nun einmal mehr als Broterwerb, sie bedeutet oft auch soziale Teilhabe und
Anerkennung. Bedenklich ist die Höhe der Sozialleistungen aus unserer Sicht allerdings auch – aber diese fällt angesichts einer von Jahr zu Jahr steigenden Armutsquote nicht zu hoch, sondern zu niedrig aus.

Nach wie vor beträgt der Lohnunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ca. 20 Prozent. Während es unrealistisch ist, dass Beschäftigte Ihrer Mitgliedsunternehmen kündigen, um dann Bürgergeld zu beziehen, ist eine Abwanderung angesichts der niedrigen Einkommen möglich und nachvollziehbar. Das Problem sind die niedrigen Löhne, nicht die Höhe der Sozialleistungen.

Und um noch einen letzten Punkt zu nennen: Wir sehen in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse auch ein Problem. Gerade in dieser Situation ist die von Ihnen geführte verkürzte Debatte über die Steuerbelastung von Unternehmen kontraproduktiv. Sie wird den vielschichtigen Strukturproblemen nicht gerecht.

Wesentlich dringlicher ist der Handlungsbedarf bei den Themen Infrastruktur, Fachkräftemangel, Energiewende und -kosten sowie Bildung. Vielmehr zeigt sich aufs Neue: Die Abschaffung oder mindestens eine Reform der Schuldenbremse ist unumgänglich. Die Kreditfinanzierung von öffentlichen
Investitionen, die der künftigen Wirtschaftskraft und dem Wohlstand in unserer Gesellschaft dienen, muss zulässig sein.

Wir teilen nachdrücklich die von Ihnen geäußerte Sorge um die „Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
demokratische Kultur“. Die DGB-Gewerkschaften stehen geschlossen gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Einstellungen! Die von Ihnen formulierten Vorschläge halten wir jedoch für kontraproduktiv. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird stattdessen durch mehr soziale Sicherheit, mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft sowie die klare Absage an rechtspopulistische Narrative gestärkt.

Trotz unserer kritischen Ausführungen halten wir die Industrie- und Handelskammern für wichtige Institutionen im Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland. Aber wir würden Ihnen empfehlen, sich auf die Ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu konzentrieren.
Autor: psg

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Zirkusdirektor
14.02.2024, 12.28 Uhr
Kurzform…
Regierungskritik ist rechts. Bitte hören Sie auf! Alles ist bestens.

Ihre
Gewerkschafter_*Innen
roni
14.02.2024, 12.46 Uhr
Immer dieses abgedroschene "Argument"
Kampf gegen Rechtsextremismus..... Macht endlich die Augen auf und schaltet das Gehirn ein.... die Probleme in diesem Land sind ganz andere....den DGB halte ich schon längst für überflüssig.....
E20
14.02.2024, 14.42 Uhr
nichts begriffen
der DGB scheint hier nichts begriffen zu haben, aber auch gar nichts !
DonaldT
14.02.2024, 16.04 Uhr
Brief vom DGB
Warum ist der Brief nicht "unterschrieben"?

Und von rechts kommt Populismus, von Links Extremismus - wird nirgends erwähnt, also war damals Hamburg ja nicht so schlimm, war da nicht Scholz auch noch OB?
Rob2000
14.02.2024, 18.07 Uhr
So langsam
geht dem Thema die spucke aus...
Der größte Teil wird doch genau in diese Richtung getrieben...
Wer klar denken kann...der sollte nur mal überlegen...mit solchen sachen, wird doch nur von anderen Problemen abgelenkt.
Mittlerweile haben wir ja schon mehr rechtsextreme als das dritte an Soldaten hatte...wenn man nach der Regierung geht.
diskobolos
14.02.2024, 18.36 Uhr
Die Überschrift ist offensichtlich falsch!
Im Offenen Brief geht es dem DGB doch darum, den Unternehmer-Forderungen etwas zu entgegnen. Und das geschieht mit vernünftigen Argumenten, die ich hier nicht wiederholen muss.

Wo, Zirkusdirektor, steht denn, dass die s. g. Unternehmer mit ihrer Kritik "rechts§ sind? Die Aussage im Brief ist doch eine ganz andere, nämlich: Sozialabbau (wie ihn die Unternehmer und z. B. auch die CDU gefordert haben) würde nur Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulismus bedeuten.

Um ein griffiges Beispiel für Linksextremismus zu finden, mussten Sie aber weit zurückgreifen, DonaldT. Die danach verübten Morde durch rechtsextremistische Täter blenden Sie lieber gleich aus?

Verstehendes Lesen fällt manchem schwer, vor allem wenn die Meinung schon vorher feststeht.
Bubo bubo
14.02.2024, 19.57 Uhr
@diskobolos
Vernünftige Argumente kann ich in den Ausführungen des DGB nicht so recht erkennen.
Wofür braucht es eigentlich einen DGB, wenn von deren Seite völlig betriebsblind und obrigkeitshörig die wirtschaftliche Lage unseres Landes gesund gebetet wird?
Die Handelskammern haben sich wahrscheinlich (fremd-) geschämt aktuelle wirtschaftliche Lageberichte als Beweis beifügen zu müssen, um dem letzten hörigen und wahrscheinlich abhängigen Abnicker verständlich zu machen, dass das Deutsche Wirtschaftsboot nicht nur Schlagseite hat, sondern gerade bewusst ins Versinken gesteuert wird.

Aber natürlich...die Bedrohung kommt selbstverständlich wieder nur "von rechts".

Gehen Sie bitte weiter, denken Sie nicht weiter nach, es gibt wie immer keinen Grund an Regierungsentscheidungen arge Zweifel zu haben.
Der Laden läuft! (Satire aus)
El loco
14.02.2024, 20.45 Uhr
Nun diskobolos,
was vernünftige Argumente sind, sieht jeder durch seine eigene rot, grün oder blau gefärbte Brille.
Aber nach griffigen Beispielen von Linksextremismus muss man nicht sonderlich suchen:
- Verkäuferin in Erfurt brutal krankenhausreif geschlagen
- Maskierte überfallen junge Männer in Erfurt
- Lina E.
- linksextremer Überfall in Budapest usw.
Ganz ehrlich diskobolos: Sind Äxte, Totschläger, Pfefferspray oder Schlagstöcke Ihre Argumente gegen Andersdenkende?
Und bitte nicht schwurbeln, die blabla Sprache nutzen oder wie gern und häufig bei Ihnen, einfach über etwas anderes fabulieren!
diskobolos
14.02.2024, 20.56 Uhr
Ach Uhu
Woraus leiten Sie ab, das der DGB obrigkeithörig wäre und die wirtschaftliche Situation beschönigt. Er beurteilt die nötigen Maßnahmen im Interesse seiner Mitglieder aber anders als die Unternehmerseite, zu der Sie wohl gehören?
Da ist es wie mit den Bauern: Deren Interessen sind auf vielen Gebieten (z. B. Artenschutz, Nitrat im Grundwasser, Dieselsteuer) auch nicht deckungsgleich mit denen der Mehrheit.

Es gibt viele Gründe, weswegen die Lage heute schwieriger ist, als in den fetten Jahren. Die alle zu erläutern würde den Rahmen hier sprengen.
Wenn man sich diese vor Augen führt, ist die BIP-Entwicklung mit Plus-Minus-Null noch erstaunlich gut. Zu Alarmismus besteht
Paul
14.02.2024, 21.08 Uhr
GEWERKSCHAFTEN....
Das ist ein Überbleibsel aus der Vorkriegszeit, veraltet, verkommen, korrupt, PUNKT AUS FERTIG !!!
Und Interessen vertreten die höchstens ihre eigenen um ihre nutzloses Dasein zu rechtfertigen.
Und das hier die deutsche Wirtschaft kaputt regiert wird ist nichts Neues, DAS passierte schon unter der Merkel. Eindeutiger Beleg ist wohl dafür, daß immer mehr Firmen Deutschland den Ars... zeigen und lieber im Ausland weiter Produzieren. Dadurch sind schon viele AP verloren gegangen und es werden weitaus noch mehr werden. Wenn ihr eure AP weg sind werdet ihr aufwachen, NUR IST ES DAN ZU SPÄT!!!
Bubo bubo
14.02.2024, 21.19 Uhr
Mensch diskobolos....
Der DGB ist zutiefst parteigebunden. Welche parteipolitische Richtung dies betrifft muss ich Ihnen hoffentlich nicht noch vorkauen.
Dieses Gehabe hat für mich schon lange nichts mehr mit dem völlig berechtigten Einsatz für Arbeitnehmerrechte zu tun.
Hier geht's ausschließlich noch um Bewahrung vom "Honigtopf-Status".

Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte, möchte ich Sie dezent daran erinnern, dass Deutschland's Zukunft gerade auf niederträchtige Art und Weise auf's Spiel gesetzt wird.
Von wo genau kommt jetzt nochmal die akute Gefahr für die FDGO Deutschlands?

Es wird für manche Zeitgenossen zunehmend schwieriger werden, die Realität auszublenden! Jedoch wird sich niemand vor der Realität verstecken können!
diskobolos
14.02.2024, 23.48 Uhr
Ach El loco
Sie machen es genau so wie der Uhu. Sie suchen sich linksextreme Gewaltfälle heraus, die ich z. T. gar nicht kenne und unterstellen mir, ich würde dies gutheißen. Ich habe hier schon des öfteren festgestellt, dass ich gegen Gewalt bin, sowohl gegen Menschen, als auch gegen Sachen. Angriffe auf gewählte Politiker, wie heute schon wieder gemeldet, gehören sich auch nicht. Sonst endet das Ganze noch in Straßenschlachten.

Die politischen Morde gingen aber alle von der rechten Seite aus: Die NSU-Morde, der Mörder von Halle, die Hinrichtung des Kassler Regierungspräsidenten, die Tötung des jungen Tankstellen-Mitarbeiters um nur mal die gravierensten zu nennen.

Dass s. g. Arbeitgeber, zu denen der Uhu und Paul zu gehören scheinen gegen Gewerkschaften sind, ist verständlich. Deren Interessen werden in D ja von anderen Parteien vertreten, die dann auch die dicksten Parteispenden einsacken. Ich muss jetzt auch den Nutzen von Gewerkschaften nicht begründen. Ohne sie und die politische Vertretung der AN in den Parlamenten, gäbe es wohl kaum den Mindestlohn, Tarifverträge, GRV und GKV. Diese Situation gibt es in vielen Ländern der Welt.
Betriebsrat
15.02.2024, 07.54 Uhr
Sehr geehrter DGB,
ich bin seit 1973 in der Gewerkschaft, immer noch, obwohl ich jetzt Rentner bin.
Bis heute.
Heute trete ich aus.
Dekadente Schreiberlinge, an denen die Lebenswirklichkeit vorbei geht, werden von mir nicht mehr unterstützt.
Dieser moralische Zeigefinger kotzt mich sowas von an.
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