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So, 14:32 Uhr
18.02.2024
Gewerkschaft der Polizei

Kampf gegen Rechts darf nicht ausgebremst werden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt...

Notwendig sei jedoch, dass die Landespolizeien in der Zusammenarbeit mit dem BKA nicht personell überfordert würden, schränkte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Bremen ein.

„Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie ist anstrengend und erfordert einen langen Atem. Solange unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern diesen Kampf ohne spürbaren Personalaufwuchs führen müssen, bleiben sie einem anhaltenden Abnutzungsprozess ausgesetzt. Die Innenressorts in der Bundesrepublik sind am Zug, mit den Bemühungen des Bundes Schritt zu halten und personelle Ressourcen und zeitgemäße Ausstattung sicherzustellen“, führte Kopelke aus.

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Die GdP fordert die Regierung auf, die Reform des Waffenrechtes voranzutreiben. „Legal erworbene Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten oder Reichsbürgern nichts zu suchen. Je länger der Gesetzentwurf noch in der Pipeline ist, steigt die Gefahr, dass diese Waffen genutzt werden.“ Dies gelte, so GdP-Chef Kopelke, insbesondere für die Bedrohungslage von Polizistinnen und Polizisten. Die Schwelle, Waffen gegen die Polizei einzusetzen, sei, wie mehrere Taten bezeugten, sehr niedrig.

Richtig ist nach Auffassung der GdP, die gesetzlichen Hürden für die Ermittlung von Finanznetzwerken rechtsextremistischer Gruppierungen herabzusenken. „Es wird höchste Zeit, dass die zuständigen Behörden nicht nur Organisationen unter die Lupe nehmen dürfen, die mit Gewalt unsere Verfassung und unsere Demokratie überwinden wollen“, sagte der Gewerkschafter. Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, warum die Sicherheitsbehörden nicht bereits bei einem erkennbarem antidemokratischen Gefährdungspotenzial von Akteuren und Gruppierungen die Ermittlungen aufnehmen sollten. „Wenn wir sagen, unsere Demokratie ist wehrhaft, dann sollten wir auch alles dafür tun, dies wirksam umzusetzen“, betonte Kopelke.
Autor: red

Kommentare
Norbert
18.02.2024, 16.03 Uhr
So richtig dieser Artikel auch ist, so falsch ist er auch..
In der Diskussion um den Kampf gegen Extremismus, sowohl rechtsextrem als auch linksextrem, erscheint die Grundaussage unstrittig. Allerdings stellt sich die Frage, ob die gewählte Ausdrucksweise in diesem Kontext angemessen ist. Der Titel des Artikels könnte den Eindruck erwecken, dass entweder antidemokratische Maßnahmen gegen bestimmte Meinungen ergriffen werden, dass die Darstellung für das allgemeine Verständnis zu simplifiziert ist, oder dass eine solche Darstellung medial bevorzugt wird. Ich hoffe, dass letzteres nicht der Fall ist und dass es sich lediglich um einen unglücklichen Ausdruck handelt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Extremismus bekämpft werden muss und nicht toleriert werden darf. Personen, die versuchen, ihre Meinungen durch Gewalt durchzusetzen, müssen die Grenzen der Demokratie aufgezeigt bekommen. Gleichzeitig sollte es jedoch auch möglich sein, eine rechte Meinung zu vertreten oder zu entwickeln, solange dies im Rahmen demokratischer Werte und ohne Gewalt geschieht.

Mein Verständnis von politischen Ausrichtungen wie links, rechts und liberal unterscheidet sich von der heutigen Tendenz, alle abweichenden Meinungen pauschal als rechtsextrem zu klassifizieren. Eine solche Generalisierung widerspricht dem Wesen der Demokratie und erinnert eher an die Vorgehensweise einer Hexenjagd, nach dem Motto: 'Wer nicht mit uns übereinstimmt, ist ein Gegner und muss ausgeschlossen werden.'

Ich appelliere an die Redaktion, zu prüfen, ob es sich bei der gewählten Ausdrucksweise um einen versehentlichen Fehler handelt und diesen gegebenenfalls zu korrigieren
Audio
18.02.2024, 19.55 Uhr
Werter Norbert, ich stimme Ihnen voll zu !
Auch ich bin gegen Rechts- und Linksextremismus und für ein friedliches Miteinander der Völker. Aber die gegenwärtige volksfeindliche Politik der "Ampel" kann nur als rechtsextrem bewertet werden, denn deren politische Zielstellung und die daraus resultierenden Handlungen steuern eindeutig auf die Erweiterung der kriegerischen Konflikte bei. Ich habe Angst, dass diese profitgesteuerten Büttel durch ihre Ignoranz der Geschichte leicht einen 3. Weltkrieg auslösen können !
Schalten Sie die Aktuelle Kamera Nr. 139 von Uwe Steimle ein - vielleicht regt das die bereits durch ständige Medienhetze indoktrinierten Bürger zum Nachdenken an !
Paul
18.02.2024, 21.22 Uhr
Rechts ???
Also wenn ich schon lese:RECHTS, dann REICHTS mir. Die größte Hetze kommt von den angeblich so demokratischen "Parteien". Da wird gegen alles gehetzt was nicht deren Meinung ist. Und warum? Weil sie Schi...haben, daß sie nicht mehr gefragt sind und ihre Macht zu Ende ist. Es wird in diesem system genau so eine "Wende" kommen, wie sie `89 die SED und die DDR erwischt hat. Da können die noch so rumjaulen wie sie wollen. Und wenn Alle Rechts sind die nicht der "Meinung" der Regierenden sind, dann muß SEHR VIELE Rechte in Deutschland geben!!!
Peterchen1983
19.02.2024, 08.08 Uhr
Wenn man überlegt..
Wenn man überlegt was heutzutage schon alles als rechtsextrem eingestuft wird, da kann einem nur Angst und Bange werden!
Da müsste ja die CDU in den 90ern als gesichert rechtsextrem eingestuft werden!
Aber wenn eine Bundesministerin für Inneres die „wahrscheinlich “ extrem nur in die andere Richtung ist, ist es kein Wunder dass rechts neben ihr alles rechtsextrem bezeichnet wird !
Wir haben die gesunde Mitte schon lange verlassen!!
diskobolos
19.02.2024, 10.26 Uhr
Um Ausdruck geht's doch gar nicht, Norbert
"Tendenz, alle abweichenden Meinungen pauschal als rechtsextrem zu klassifizieren." (Zitat)

Obwohl es hier IMMER WIEDER behauptet wird, macht das doch niemand. Auch im Artikel nicht. Rechtsextrem ist m. E. eine Einstellung die rechte Positionen auch mit Gewalt durchsetzen will. Deshalb ist die GDP z. B. zurecht der Meinung, dass Waffen nicht in die Hände von s. g. Reichsbürgern gehören.

Die Grundlage für Rechtsextremismus ist eine rechte Meinung. Ein Merkmal dafür ist auch, die Institutionen des Staates und die gewählten Parlamente abzulehnen und zu diffamieren. Die AFD ist geschlossen rechts und in Teilen rechtsextrem.

Eine große Rolle spielt für Rechte der Begriff "Volk", worunter sie in der Regel nur sich und Ihresgleichen verstehen. Rassistische und nationalistische Einstellungen sprechen dafür, dass jemand rechts ist.

Mir ist auch aufgefallen, dass Rechte nicht gern als solche bezeichnet werden möchte, was bei Linken scheinbar anders ist.
mich
19.02.2024, 11.22 Uhr
Mit
Meldestellen und Klassifiezierungen , Urteilen, ec kommen wir in Deutschland dem Überwachungsstaat immer näher, so empfinde ich es.
Freie Meinung und Aussagen werden doch sofort immer abgewogen derzeit, oder?
Deswegen herrscht auch so viel Angst in den Köpfen.

Wo bleibt das Vertrauen der Einzelnen in sich selbst und ihr klares Vermögen die Dinge nicht nur aus Sicht der Mainstreammedien zu sehen, sondern aus eigenem Denken, oder auch aus anderen Quellen seine Meinung bilden und anschließendem Tun?

Wenn eine Regierung mit Strafen drohen muß um ein Volk zu maßregeln, läuft etwas falsch.
Norbert
19.02.2024, 12.08 Uhr
@diskobolus
Doch, hier wird der Artikel mit
„Kampf gegen Rechts darf nicht ausgebremst werden“
Betitelt.
alf-gordon
19.02.2024, 12.08 Uhr
Kampf gegen Extremisten..
..wäre ehrlicher!! Wenn man sieht , wie Kommunalpolitiker beschimpft und bedroht werden, sollte das eine wichtige Aufgabe der Polizeigewerkschaft sein.
Aber die Realität sieht leider anders aus, wie wir das bei der getürkten OB-Wahl erleben mussten.
Die faschistoiden Methoden der sogenannten antifa sollten aufhören. Nicht das der schwarze Block zur Landtagswahl an den Eingängen der Wahllokale steht und die Menschen bedroht .
Mal sehen, was wird .
Real Human
19.02.2024, 12.49 Uhr
Was ist „Rechts“?
Habe mal „Dr. Know“ (Google) befragt:

Das Aufkommen der Unterscheidung „links“ – „rechts“ im Sinne politischer Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der Konstituante von 1789 zurückgeführt. Dort saßen die „Radikalen“ (womit damals (sozial-)liberal-demokratische Kräfte bezeichnet wurden) links und die konservativ-reaktionären Aristokraten rechts.
(wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum)

Viel wichtiger scheint mir die GEISTESHALTUNG zu sein, die mit „Rechts Sein“ verbunden wird.

bpb.de kennzeichnet Rechtsextremismus u.a. mit aggressivem Nationalismus, ''Volkskollektivismus'', Antipluralismus, militärischen Ordnungsprinzipien, aggressiver Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.

Das ist mir aber immer noch etwas zu oberflächlich! Darunter tobt sich die Seele (Psyche) der „Autoritären Persönlichkeit“ aus, die u.a. gekennzeichnet ist durch:

• Festhalten an [Alt-]Hergebrachtem
• Autoritätshörigkeit/-unterwürfigkeit
• Tendenz, Verstöße gegen hergebrachte Werte ahnden zu wollen
• Ablehnung des Subjektiven, Imaginativen und Schöngeistigen
• Aberglaube, Klischee, Kategorisierung und Schicksalsdeterminismus
• Identifikation mit Machthabern, Überbetonung der gesellschaftlich befürworteten Eigenschaften des Ich
• Allgemeine Feindseligkeit, Herabsetzung anderer Menschen
• Veranlagung, an die Existenz des Bösen in der Welt zu glauben und unbewusste emotionale Impulse nach außen zu projizieren
• Übertriebene Bedenken bezüglich sexueller Geschehnisse

Quelle: wikipedia.org/wiki/Autoritäre_Persönlichkeit, gekürzt

Das meiste davon trifft aber auch auf den linken und manchen religiösen Extremismus zu.
Sorry, aber das sollte frau/man eigentlich wissen.
nur_mal_so
19.02.2024, 13.33 Uhr
@alf-gordon
Einmal mehr lese ich von der "getürkten OB-Wahl" (was immer das mit dem Artikel auch zu tun hat).
Ich möchte jetzt endlich mal die Beweise für den Wahlbetrug haben. Können Sie sie mir präsentieren?
diskobolos
19.02.2024, 13.36 Uhr
Gewalt, auch von Linksextremisten
ob gegen Personen oder Sachen, ist tatsächlich zu bekämpfen. So viel voraus.
Pöbeleien und Angriffe gegen Politiker gehen aber aktuell vor allem von rechts aus. Bis hin zu Morden. Muss ich wohl hier nicht aufzählen. Hanau als Beispiel ist gerade in den Medien. Deshalb wohl die verkürzende Überschrift des Artikels.

Rechte Stimmungen bilden dafür die ideologische Basis. Wenn Höcke und Weidel gegen Migranten hetzen, greift irgendein Wirrkopf dann zur Waffe. Weil er das Gefühl hat, dass Massen hinter ihm stehen.
Leser X
19.02.2024, 13.47 Uhr
Gesunde Mitte?
Also, Peterchen, das mit der "gesunden" Mitte ist so eine Sache und wohl eher etwas für Leute, die ihre Ruhe haben wollen oder unauffällig im politischen Mainstream mitschwimmen wollen.

Ich kennen Leute, die immer der Meinung ihres jeweiligen Gesprächspartners sind. Also ich wollte so nicht enden...
Paulinchen
19.02.2024, 14.00 Uhr
Eigentlich müsste jedem friedliebenden...
... das Wort KAMPF einen kalten Schauer über den Rücken jagen.
Kampf, da stehen sich mindestens zwei Menschen gegenüber und wenden Gewalt an, um sein Gegenüber zu besiegen.....

Hat aber Gewaltanwendung jeglicher Art, schon mal Probleme so gelöst, dass beide Kämpfer gesund und zufrieden waren?

Genau deshalb wundert es mich, dass jetzt täglich, Politiker zum Kampf gegen RECHTS und morgen gegen LINKS aufrufen.

Fällen unserern Politikern nur gewalttätige Reaktionen auf das Erstarken von Andersdenkenden ein? Sind die Politiker nicht mehr in der Lage, mit politischen Entscheidungen, welche dem eigenen Volk zu Gute kommen, zu punkten (kämpfen)? Weshalb schicken sie immer die Polizei zwischen die Fronten? Weshalb suchen sie nicht den Dialog zwischen den Kontrahenten und tragen die Meinungsverschiedenheiten am Tisch aus? Das so ein Tischgespraech am Ende friedenstiftend sein kann, haben wir DDR Bürger doch 89 bewiesen! Mir tun immer wieder die Polizisten leid, welche die Unfähigkeit der Politik, auf der Straße schlichten muss.

Was herauskommt, wenn die Politik / Diplomatie versagt, sehen wir seit über 2 Jahren in der Ukraine. Sucht unsere Regierung etwa nach einem Bürgerkrieg im eigenen Land?

Da ist es wieder, das Problem mit dem Kampf. Und täglich vermitteln unsere Medien vom Kampf der Ampelregierung, welche höchst selten einer Meinung ist. Dann kann es im gesamten Land nicht besser sein....

Schaltet die Ampel, welche keine vernünftigen Zeichen bisher gezeigt hat, endgültig aus und ruft die Bevölkerung an die Wahlurne. Bevor wir die Ampel so bestaatten, wie einst die DDR. Diese stand wirtschaftlich ebenfalls so da, wie die BRD heute. Das kann man nicht mehr ertragen, kommt in Berlin endlich zur Besinnung! Nicht nur für das Klima ist 5 nach 12, nein auch mit der Ampelkoalition! Sie hat bisher nicht funktioniert und wird es auch nicht mehr können.
Norbert
19.02.2024, 14.04 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Wir wissen es nicht.
Paulinchen
19.02.2024, 15.36 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Geändert.
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