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Fr, 16:32 Uhr
23.02.2024
Gewerkschaft der Polizei

Cannabis-Gesetz muss korrigiert werden

Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet...

Cannabis (Foto: Nicky auf Pixabay) Cannabis (Foto: Nicky auf Pixabay)
...deshalb, dass sich der zu erwartende Cannabis-Boom zu einem wahren Konjunkturprogramm zur Förderung der Organisierten Kriminalität entwickeln wird. Die GdP fordert, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat korrigiert wird, bevor es in Kraft tritt.

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„Das Gesetz sendet Konsumanreize mit erheblichen Auswirkungen. Die Idee des Gesetzgebers, Cannabis in Zukunft selbst anzubauen oder sich über Anbauvereine damit zu versorgen, ist reines Wunschdenken“, kritisiert der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz. „Wenn der Staat den Cannabis-Konsum schon freigeben will, hätte er auch klären müssen, woher das Cannabis kommt. Genau das hat der Gesetzgeber aber versäumt. Der Preis und die Nachfrage werden das Angebot bestimmen. Genau darauf wird sich die Organisierte Kriminalität einstellen“, fürchtet Poitz.

Massiven Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der Durchsetzung und Kontrolle der neuen Regeln. „Nicht einmal bei der Frage, ab welchem Abstand zu Schulen und Kindergärten Cannabis in Zukunft konsumiert werden darf, haben sich die Regierungsparteien auf eine praktikable Regelung einigen können“, kritisiert der stellvertretende GdP-Vorsitzende. „Eindeutige Regeln schaffen Sicherheit für die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden. Die jetzt getroffene Formulierung ‚in Sichtweite‘ lässt dagegen alles offen. Wann und wie die Polizei einschreiten sollen, ist völlig unklar.“

Auch bei der Frage, wie ein Anstieg der unter Einfluss berauschender Mittel wie Cannabis verursachten Verkehrsunfälle verhindert werden kann, bleibt das vom Bundestag beschlossene Gesetz eine Antwort schuldig. „Es gibt noch nicht einmal ein Präventionskonzept dafür. Dabei gehören der Konsum berauschender Mittel und Autofahren einfach nicht zusammen!“, sagt Poitz.

Aus Sicht der GdP darf das neue Gesetz deshalb zum 1. April so nicht in Kraft treten. „Vor der Legalisierung des privaten Cannabis-Konsums müssen erst alle damit zusammenhängenden Fragen geklärt sein, sonst schaffen wir neue Probleme, die wir später nicht mehr lösen können“, warnt die GdP. Zudem sind Übergangsfristen erforderlich, damit sich Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter auf die neue Gesetzeslage vorbereiten können. Sonst laufen selbst die wenigen im Cannabis-Gesetz enthaltenen Schutzmaßnahmen ins Leere.
Autor: psg

Kommentare
DonaldT
23.02.2024, 16.51 Uhr
Cannabis-Gesetz muss korrigiert werden
Welcher Minister hat sich mit der Lagalisierung gebrüstet?
Genau, der, der auch für die "Krankenhausreform" verantwortlich zeichnet.

Ach wär er doch Professor geblieben.
A.O
23.02.2024, 16.57 Uhr
Da bleiben Fragen offen
Es muss eine klare Regelung geben . Wer Cannabis am Steuer konsumiert , gefährdet sich und andere Verkehrsteilnehmer . Dies gehört ganz klar verboten . Ebenso in der Nähe von Kindern, Schulen , Spielplätzen .
warumauchimmer
23.02.2024, 18.24 Uhr
Die Vorhersagen...
des Herrn Poitz haben sich bisher auch nicht als sonderlich treffsicher entpuppt.
Im April letzten Jahres warnte er vor einem starken Anstieg der Kriminalität durch das 49 Euro-Ticket. Wenige Monate später musste die GdP selbst zugeben das es zu keinem starken Anstieg der Kriminalität kam.

Woher soll den der Boom kommen? Wer bisher keine Lust auf, keinen Geschmack an Cannbis gefunden hat, wird das Zeug nicht rauchen, nur weil es legal ist. Oder schließt hier Herr Poitz von sich auf andere?
Die Entabuisierung kann genauso gut die Anziehungskraft des "Verbotenen" bei Jugendlichen verringern.

Die Beschaffung war bisher das geringste Problem. Es ist seit Jahrzehnten kein Problem an Cannabis zu kommen. Eher werden die Leute Möglichkeit haben ihren Stoff aus einer sauberem Bezugsquelle zu bekommen, sofern Sie denn Wert drauf legen.

Ich sehe auch nicht direkte Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Leute die es zugedröhnt gefahren sind, werden ihr Verhalten nicht ändern und Leute die bisher Wert auf ihre Sicherheit beim Autofahren legen, werden das nicht plötzlich gegen einen Joint eintauschen.
Wenn man sich im übrigen die Verkehrsmeldungen in der nnz anschaut, so gehört Besoffen Autofahren zum einem der größten Hobbies der Deutschen, noch vor Fussball. Das scheint auch als "historisches Kulturgut" hingenommen zu werden. Kontrolldichte gering, Strafen sind lasch. Werbung für Alkohol überall.


PS: Ich konsumiere kein Cannabis und wüsste auch in Zukunft keinen Grund, weshalb ich es tun sollte.
Kitty Kat
23.02.2024, 19.13 Uhr
Unglaublich
Was wird mit Kindern und Jugendlichen?
Was wird mit dem Straßenverkehr?
Ich bin echt entsetzt ob einer vielleicht künftig bekifften Gesellschaft.
Leser X
23.02.2024, 20.14 Uhr
Mal sachte
Die Gesellschaft ist durchdrungen von Süchten, die allesamt toleriert bzw. durch die gesellschaftlichen Umstände erzeugt werden. Tabaksucht, Alkoholsucht, Kaufsucht, Tobsucht, Esssucht - um nur die beliebtesten Süchte zu nennen. Kaum jemand schert sich drum.

Und nun will der Staat eine noch geltende Bevormundung abschaffen, was ja hier ganz oft gefordert wird. Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Es wird ja nicht zur Pflicht, dieses Zeug zu konsumieren...
El loco
23.02.2024, 20.15 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
El loco
23.02.2024, 21.13 Uhr
Höflich
sollte vielleicht mal der Technische Support bleiben und sich nicht immer einmischen und Kommentare kommentieren, die gegen seine politische Überzeugung sind.
Aber da kontrolliert ja keiner und so tobt er sich ungeniert aus!!!

Anmerkung techn. Support:
Ich versuche es. Warum ist immer alles gleich »politisch«? »ungeniert« ist ja eigentlich eine einklagbare Tatsachenbehauptung, aber gut. Objektiv können Sie das doch nicht wirklich beurteilen.
grobschmied56
23.02.2024, 23.24 Uhr
Man muß sich nur den Befürworter ...
... anschauen - und die Leute, die auch ganz dolle Fürsprecher sind. Da wird schon einiges klar.

Damit die herbe Realität des Alltags in Futschland nicht mehr so wehtut, kann man sich jetzt die Wirklichkeit, von der man sich 'umzingelt' fühlt ein wenig wegkiffen...

Cui bono... pflegte Cicero zu fragen.
Wem nutzt es...
Iltis
24.02.2024, 02.07 Uhr
Mein Gott, es sterben mehr Leute an Lungenkrebs
als an Canabis. Rauchen und Saufen und daran sterben sind okay. Warum nicht auch Hanf-Gras paffen? Das sollen doch die Ärzte beurteilen wie schädlich das ist und nicht der DonaldT aus der Weltstadt SDH.
Keine Angst, ich bin um diese Zeit nicht besoffen, heute ist Mond und ich komme gerade von der Jagd. Nicht das hier einer denkt, ich würde hier Nachtschichten einlegen wie Grobschmitt,
um meine .Meinung als die absolut Gültige zu verkaufen. Ich muss heute nur noch nen Schwarzkittel verkaufen.😀 Schlaft gut.
Strandläufer
24.02.2024, 06.01 Uhr
Gib den Hanf frei
Gabs doch mal eine schöne musikalische Nummer, ich meine bei Raab.
Es ist doch praktisch wenn die Hälfte im Dauerdune gehalten wird. Schön easypeacy alles.
Vielleicht regen sich alle weniger auf und alle sind entspannt.
So können sich die Verantwortlichen in Politik, Funk und Fernsehen weiterhin die Posten zuschachern und die Taschen vollkloppen ohne das lästige Fragen gestellt werden. So what? Wen interessiert es?
Audio
24.02.2024, 10.29 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Sorry, keine Aufrufe zu Gewalt, Demos oder Ähnlichem.
Wernernaumann
24.02.2024, 11.08 Uhr
Es ist wie im Roman Don Quichotte,
egal wer für oder gengen Suchtmittel ist, man wird gegen Windmühlen kömpfen. Und diejenigen die es betrifft interessiert es einen Scheiß was beschlossen wird, Wenn im Elternhaus und Schule nicht die Grundlage für eine gesunde Entwicklung Jugendlicher gelegt wird hat man später ein Problem, bei der Aufklärung.
PS:
Zigarettenkonsum war mit Todesstrafe bedroht, bis die regierenden merkten das man gutes Geld damit machen kann.
Alkoholkonsum .......
Canabiskonsum.........
? ...........
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