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Fr, 13:16 Uhr
31.05.2024
AfD Thüringen gegen Pläne der LINKEN

Eltern und nicht der Staat sollen Kinderrechte regeln

Zur jüngst geäußerten Forderung des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke), Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, nimmt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt Stellung:

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„Diesem Vorstoß erteilt die AfD-Fraktion eine deutliche Absage. Juristen haben eindeutig festgestellt, dass eine Verankerung von 'Kinderrechten' im Grundgesetz überflüssig ist, da auch Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind.

Anders als behauptet, dient dieser Vorschlag nicht dem Kindeswohl, sondern zielt auf erweiterte Eingriffsbefugnisse des Staates in die Erziehung von Kindern ab. Die Einführung von gesonderten 'Kinderrechten' wird unweigerlich dazu führen, das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat empfindlich zu stören und die Möglichkeiten für staatliche Eingriffe, Vorschriften und Inobhutnahmen zu erweitern. Die Rechte von Kindern gehören in die Hände ihrer Eltern und nicht in die Hand des Staates.“
Autor: red

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Kommentare
DonaldT
31.05.2024, 14:00 Uhr
Bildungsministers Helmut Holter (Die Linke)
Der Staat soll Kinderrechte regeln?
Wohl so, wie es die FDP tut, Strafen für Kinderpornographie senken, sinnlose Maskenvorschriften, usw.usw.
Die Linke unter Ramelow hat den Kindern in der Coronazeit genügend Schaden zugefügt, nicht von ungefähr nehem die Depressionen zu (ÖRR).

Also Finger weg von den Kindern, kümmert euch lieber um ein ordentliches Schulsystem, wo noch was gelernt wird, z.B. der Sinn der Familie.
diskobolos
31.05.2024, 17:44 Uhr
Das ist nicht logisch, AFD
Natürlich besitzen Kinder auch nach dem jetzigen GG schon gewisse Rechte. Da sie aber in einer besonderen Situation sind, kann es durchaus sinnvoll sein, spezifische Kinderrechte ins GG zu schreiben. Kinder sind eben nicht, wie es früher gesehen wurde, Eigentum ihrer Eltern. Die Eltern sollten nicht mit ihren Kindern machen können, was immer sie wollen. Leider muss man in manchen Fällen die Kinder schützen und sogar in Obhut nehmen. (An diverse Fälle, kann sich wohl jeder erinnern.)
Das Kindeswohl sollte immer im Mittelpunkt stehen.

Dass die AFD mit ihrem gestrigen Familienbild dafür keine Sensibilität entwickelt, wundert mich nicht . . .
SpatzNDH
31.05.2024, 20:16 Uhr
Spezielle "Kinder"rechte...
Das GG bestimmt Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, egal ob Kind, Eltern, alt oder jung, für alle BRD Staatsbürger. Der Grundrechtskatalog existiert, weil man aus NZ Zeit und auch aus der DDR-zeit gelernt hatte, dass der Bürger vor übergriffigen Behandlungen gegen Einzelne und die Familie (ich erinnere an staatlich organisierte Zwangsadoption v Kindern von Eltern in Stasihaft, u Lebensborn) vor dem Staat geschützt werden muss, sollte die Gesellschaft sich wieder einmal Richtung totalitären Staats"räson" entwickeln. Dass die umbenannte SED Partei kein Problem hat, gegen die dann später vom Staat deklarierten subversive Kräfte, Sonderbefugnisse in das GG zu schreiben ist nicht überraschend. Aber, dass die anderen selbst deklarierten demokratischen Parteien, nicht sofort gegen diese "linken" Vorstöße der Landesregierung auftreten u sich dieser legalisierten Spaltung der Gesellschaft durch Spaltung der Familie stellen, ist ein weiteres Symptom für die gesellschaftliche Rückentwicklung zum totalitären Staat unter der jetzigen Parteienherrschafft, gegen den wir 1989 eigentlich auf die Straße gegangen sind. Was hat das mit der AfD zu tun? Die sind die Einzigen, die das erkennen, oder sich trauen es auszusprechen.
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