Zum heute vorgestellten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt...


„Es braucht konkrete Politik für ein gutes Leben in unseren Dörfern und kleinen Städten: Wichtige Infrastruktur sollte für alle nicht weiter als 20 Minuten Autofahrt entfernt sein. Das gilt für die Arztpraxis und die Apotheke, aber auch fürs Einkaufen. Das stärkt jeden Ort und jedes Dorf, belebt den ländlichen Raum und macht ihn lebenswerter. Als CDU werden wir dafür sorgen, dass das Leben in Thüringen und seinen Dörfern wieder einfacher wird.

Leider ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bei weitem nicht so weit vorangeschritten, wie uns die Ampel glauben lassen möchte. Der Bericht zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Ob bei der Bewertung der Mobilität oder der Schulen: Nicht einmal die Hälfte der Menschen denkt, dass die staatlichen Angebote gut sind. Besonders gravierend sind die Ergebnisse für die medizinische Versorgung. Wenn zwischen 55 Prozent und 77 Prozent der Menschen im ländlichen Raum keinen befriedigenden Zugang zu Ärzten haben und es bei Krankhäusern ähnlich aussieht, zeigt der Bericht hier einen eklatanten Mangel auf. Man kann nur hoffen, dass die Ampel darauf zum Beispiel bei der geplanten Krankenhausreform reagiert.

Die Ampel versucht, die Lage zu schönen und stellt einfach die Behauptung von Annährung in vielen Bereichen auf – obwohl die Zahlen in ihrem eigenen Bericht das Gegenteil beweisen. Insbesondere die ländlichen Regionen, die Thüringen prägen, fallen deutlich ab. Wenn die Zahlen belegen, dass sich die regionalen Unterschiede bei der Lebenserwartung verstärken, dann kann die Regierung nicht einfach faktenwidrig eine Annährung behaupten.“