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Do, 18:50 Uhr
30.01.2025
Mahnwache gegen den politischen Dammbruch

Einladung des DGB auf den Erfurter Fischmarkt

Wer morgen Abend noch nichts vorhat, der kann sich auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Erfurter Fischmarkt an einer Kundgebung beteiligen. Motto der Protestveranstaltung: "Kein Pakt mit Faschist*innen"...

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Renate Licht, die Regionsgeschäftsführerin des DGB Hessen-Thüringen und zuständig für die Region Thüringen sandte uns eine Pressemitteilung zu einer Veranstaltung des DGB am morgigen Abend verbunden mit der Bitte, diese bei unserer Berichterstattung zu berücksichtigen. "Erstmals seit dem Ende der NS-Diktatur wurde eine Mehrheit im Bundestag durch Stimmen der AfD ermöglicht.", schreibt Frau Licht und lädt alle Interessierten ein, morgen, am Freitagabend, in der Zeit von 19.33 bis 19.45 Uhr an einer Mahnwache in der Erfurter City teilzunehmen.

Nur zwei Tage nach der offiziellen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag kam es damit zu einem beispiellosen politischen Dammbruch, führt die Gewerkschaftsfunktionärin weiter aus.

Sie fährt fort: "Die von CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit vertrauen wissentlich auf der Unterstützung durch die AfD und FDP. Am Freitag könnte zudem das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit antidemokratischen Mehrheiten beschlossen werden."

Dies stelle eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Noch im November 2024 habe CDU-Parteichef Friedrich Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde – ein Versprechen, das nun gebrochen wurde. „Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes. Dieser Dammbruch hinterlässt uns wütend, fassungslos und tief besorgt“, betont der DGB-Bezirksvorsitzende, Michael Rudolph.

Grenzschließungen und unbegrenzte Inhaftierungen widersprächen deutschem und europäischem Recht und gefährden fundamentale Grundrechte, argumentieren die DGB-Vorstände. Die Migrationspolitik könne nur durch europäische Zusammenarbeit nachhaltig gestaltet werden – nicht durch populistische Schnellschüsse.

Aus diesem Grund riefe der DGB zur Mahnwache auf: Alle Demokratinnen und Demokraten sind eingeladen, ein deutliches Zeichen gegen diesen Tabubruch zu setzen!

Wer also morgen Abend noch nichts vorhat, der kann sich auf den Weg in die Landeshauptstadt machen und dort mit seiner Teilnahme an der Demonstration seine Zustimmung zur Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes manifestieren.
Autor: red

Kommentare
ossi1968
30.01.2025, 20.00 Uhr
Linksradikale
Hier sieht man dass die deutschen Gewerkschaften linksradikal unterwandert sind...schade um die cdu fdp afd mitglieder und die rational denkenden menschen ohne parteibuch die da organisiert sind...
Kritiker2010
30.01.2025, 20.50 Uhr
DGB & Co. - der Volkssturm rennt dem Untergang entgegen
Nun ist es also soweit. Für das letzte Gefecht werden noch einmal alle Kräfte zusammengetrommelt, die sich von sozialistischer Propaganda verführen oder vielmehr vorführen lassen.

Die linke Führungsriege verschanzt sich und schickt den Volkssturm los, wissend oder ahnend, dass es nicht nur eine Wahl zu verlieren gibt, sondern die Deutungshoheit. Es hängt so viel mehr davon ab, nicht nur die eigene Pfründe. Es droht die Offenlegung vehement bestrittener Fakten und Verbrechen (Corona, Cum-EX, Northvolt, etc.) sowie die Benennung der Verantwortlichen. Die Angst ist groß, denn es haben so viele mitgemacht …

Egal wie die Wahlen ausgehen, Rot und Grün stehen danach mit dem Rücken zur Wand und mit leeren Händen. Sie haben alles ruiniert. Die Kassen sind leer, die Wirtschaft geht an Krücken. Das Land ist so unsicher, wie schon lange nicht mehr. Selbst diejenigen, denen blau nicht bunt genug ist, müssen im besten Deutschland aller Zeiten um Leib und Leben fürchten ... unseren täglichen Einzelfall gib uns heute. Selbst der Antisemitismus ist so präsent wie seit Jahrzehnten nicht mehr, in brüderlicher Umarmung mit den so genannten linken Aktivisten. Gepredigt wird heute in Richtung der Opfer, mit den Tätern im Rücken.

Ich bin nicht einmal gespannt, ob oder wie viele Menschen den Rattenfängern mit den roten und schwarzen Fahnen auch diesmal wieder auf den Leim gehen, mit Bussen durchs Land gekarrt werden, Hetzparolen grölen, andere Leute belästigen, sich groteske Scheinwelten zusammenbasteln, Sachbeschädigungen begehen und sich dann ihr Demogeld abholen - alles für den Kampf gegen rechts, also gegen den Teil der Bevölkerung, der nicht ganz weit links der Mitte stehen möchte, aber diesen Unsinn mit subventioniert.

Der Sozialismus und alles war daran klebt, ist zum dritten Mal die größte Gefahr für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in Deutschland.
marco-sdh
30.01.2025, 21.55 Uhr
Also ich geh da einfach nur hin....
...weil mich das CDU-Gebahren gestern im Bundestag ankotzt. Die Eigenschaften, die mir hier angedichtet werden sollen erfülle ich allerdings nicht. Ich will niemanden belästigen, irgendwem auf dem Leim gehen, fahre auch mit der Bahn hin und werde nicht mit dem Bus rangekarrt, ich gröle keine Hetzparolen, Sachbeschädigungen sind mir fremd und beziehe auch kein Demogeld. Angetrieben werde ich von meinem Gewissen, nichts anderem. See you!
icke58
30.01.2025, 22.12 Uhr
Zur Demo
Ich komme nicht hin Merz macht alles richtig..Hoffe er fällt nicht um.Die Merkel hat uns das eingebrockt und hört mann Sie wieder nichts gelernt..Habe fertig !!
RWE
31.01.2025, 00.56 Uhr
Ich hoffe Merz hält durch
und die Merkelianer sollen doch zu den Grünen oder Linken wechseln. Mir ist klar, dass in der AfD auch "echte" Nazis gibt. Deshalb dürfen anderen Parteien ihre Politik nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen.
Egal was morgen passiert, die Deutungshoheit der Grünen ist vorbei und wenn man von Ökosozialisten, Salonbolschewisten (Lifestylelinke) oder Marxisten als "rechts" oder Nazi bezeichnet wird, sollten man das inzwischen als Kompliment auffassen.
Übrigens, so eine Brandmauer gab es auch mal nach links. So wie heute in vielen Medien die AfD immer das Attribut "gesichert rechtsextrem" voran gestellt bekommt, so war die damalige PDS jahrelang die "Nachfolgepartei der SED". So wurde übrigens die SPD auf Bundesebene abgehalten, mit den Linken zu koalieren. Zum Glück blieb uns so Rot-Rot-Grün auf Bundesebene erspart. Die Brandmauer nach rechts wird morgen nicht fallen, aber (Dunkel)rote und Grüne werden wohl auf lange Zeit auf Machtoptionen verzichten müssen. Wie wäre es mit einer Minderheitsregierung Merz? Diese Regierung könnte sich bei wechselnden Themen eben wechselnde Mehrheiten organisieren. Wir brauchen nicht nur eine Asylwende, sondern auch eine Wirtschaftswende und eine Wende in der Sozialpolitik. Das alles geht nicht mit den Grünen. Vielleicht mit den vernünftigen Teil der SPD (Seeheimer Kreis).
Übrigens, Gewerkschaften sind wichtig. Wir brauchen Tarifbindung. Sollen sie dafür demonstrieren. Merken die sogenanntn Gewerkschaftsfunktionäre, die selbst noch nie wertschöpfend gearbeitet haben, dass sie schon lange nicht mehr die Meinungen eines Großteiles ihrer Mitglieder und erst recht der Arbeiter und Angestellten vertreten?
G.Auer
31.01.2025, 08.27 Uhr
Skandal
Der Skandal ist doch nicht, dass die Merz-CDU nach Lösungen eines der größten Probleme sucht, sondern dass eine Regierung der sogenannten Mitte dieses Problem einfach nicht lösen will und sich in Bürokratismus und Schuldzuweisungen an Andere verzettelt. Eine Wende in der Migrationspolitik einzuleiten bedeutet schon unterlassene Hilfeleistung an den Bürgern dieses Landes. Merz ist eher als Notarzt eines verwundeten Landes denn als Mauerstürmer anzusehen.
emmerssen
31.01.2025, 08.46 Uhr
Logische Folge
Aus der Gewerkschaft austreten.
Pakt mit den Faschisten, selten so einen Quatsch gehört. Nach dem Krieg war doch die gesamte CDU in der BRD nur so von den Ex Nazis durchsetzt. Über 20 Prozent der Bevölkerung wollen eine Alternative. Zählt man die Leute dazu die jetzt auf die Christdemokraten setzen sind es noch mehr. Das sind dann wohl alles Faschisten? Hier muss sich dringend etwas ändern im Staate. Wer das nicht sehen will, dem ist nicht mehr zu helfen.
Fluffi
31.01.2025, 10.34 Uhr
Erfurter Fischmarkt
Hallo
Macht doch was Ihr wollt.
Im Februar ist Wahl
Dann werden wir sehen , wer das sagen hat in diesen Land.
Marino50
31.01.2025, 10.43 Uhr
Einladung nach Erfurt
Wo stehen denn die Busse und wo gibt es das Teilnehmergeld abzuholen? Sarkasmus Ende. Da werden wieder die Demonstranten aus ganz Deutschland zusammen nach Erfurt befördert.
deralte
31.01.2025, 10.43 Uhr
Mutti sagt....
....nach 2 Ohrfeigen auf offener Straße: "Fritzchen, ich habe es dir doch jetzt oft genug vorgesungen: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Wer nicht hören will, muss fühlen. Vielleicht hätten die Messerattentäter lieber .... ach, lassen wir das. Geh nach Hause und schäme Dich."
Alex Gösel
31.01.2025, 11.49 Uhr
DGB-Mahnwache
Ich finde es richtig und gut, dass sich endlich auch die Gewerkschaften Ihrer Standpunkte bewusst werden!

Auch Ich hatte gestern eine Einladung im Briefkasten: Am 3. Februar treffen sich wohl Vertreter von Linke, SPD, CDU, FDP, Grüne, BSW und weiterere Vertreter diverser Bündnisse, so verstehe ich das zumindest, auf dem Rathausplatz zu einer Gesprächsrunde oder Mahnwache. Ich als normaler Bürger verstehe das so, dass man mit den Vertretern diskutieren kann, darf und auch soll.

Noch besser fände ich es, wenn sich dort auch Gewerkschaftsvertreter oder gar Frau Renate Licht vom DGB, Vertreter von #nordhausenzusammen sowie Vertreter der örtlichen Presse einfinden würden um auch mit ihnen zu diskutieren.

Ich werde auf jedem Fall hingehen, wird bestimmt sehr interessant!
Landru
31.01.2025, 11.50 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
Landru
31.01.2025, 11.54 Uhr
Demnächst....
sind die früheren Mitglieder der "Roten Armee Fraktion (RAF) alles Lupenreine Demokraten!!!

Herr lass Hirn regnen!!!!
free Gigi
31.01.2025, 12.08 Uhr
Inhalte
kann man sich vielleicht mal wieder mehr auf die Inhalte konzentrieren und weniger auf die Farbe der Partei?
Die Mehrheit der Bürger möchte Veränderungen und Dänemark hat es unter den Sozis ja auch vollzogen mit bislang guten Ergebnissen!!!
diskobolos
31.01.2025, 12.09 Uhr
Über das Migrationsrecht
kann manja denken, was man will.

Was aber Merz vorher hätte bedenken müssen ist, dass er nach der BT-Wahl Koalitionspartner braucht. Dass er die AFD nicht als solche ansieht, hat er ja oft genug deutlich gemacht (und seine persönliche Karriere damit verknüpft).
Alle anderen Parteien haben nun gesehen, wie Merz gedenkt mit Ihnen umzuspringen: Er sagt, wo es hingeht, und dann wird nicht mehr diskutiert. Wen will er dann gewinnen?
Er sollte doch wissen, dass er (im Gegensatz zu Trump) für jede wichtige Entscheidung eine Mehrheit im BT braucht.
Landru
31.01.2025, 13.38 Uhr
Die Bolschewoken....
sollten wissen, dass die AfD in ferner Zukunft (spätestens ´29) keine Koalitionspartner mehr braucht, um etwas durch zu setzen!!!!

Ihr seid DRAN... so, oder so.... wie bei der SED!!!!

Es wird dann auch vorbei sein, mit dem schönen Leben im Betriebsratsbüro, mit Gleichstellungsbeauftragten und den ganzen wirren, irren Auswüchsen linksgrüner Phantasien!

Man wird diese Leute wieder PRODUKTIVER Arbeit zuführen!

Davon gibt es mittlerweile so viele, dass wir damit das "Fachkräfteproblem" mit einem Streich gelöst haben werden!
P. Kortschagin
31.01.2025, 14.44 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Beitrag
Alex Gösel
31.01.2025, 17.06 Uhr
Landru
Sie schrieben: "[...]Ihr seid DRAN... so, oder so[...]". Ist das als Drohung zu verstehen? Falls ja, ist dies ein Fall für den Staatsanwalt, oder?

Und was, bitte schön, sind denn "Bolschewoken"? Haben Sie sich da verschrieben? Ich frage für einen Freund...
P.Burkhardt
31.01.2025, 20.29 Uhr
Genau das...
...was Landru schreibt, ist meine Befürchtung, sofern es nicht gelingt im Februar eine funktionierende Regierung hin zu bekommen. Meine Hoffnung lag auf einer CDU-geführten Schwarz-Rot-Koalition... Egal, wie die neue Regierung aussehen wird - sie muss ARBEITEN und nicht streiten, wie die letzte - sonst haben wir tatsächlich in spätestens 2029 wieder was Braunes (naja, blau ist das neue braun) an den Hebeln der Macht im Reichstag - und eigentlich will das ja die große Mehrheit nicht !

Vielleicht wäre es von SPD und Grünen deswegen schlau gewesen, dem Merz in dieser Woche zuzustimmen...
Landru
01.02.2025, 00.13 Uhr
Ach guck an.....
Ach.... kriegt die "Antifa" jetzt Muffe wenn man ihr aufzeigt, dass ihr Handeln auch mal Konsequenzen haben wird!

RECHT SO!, denn das WIRD es!!!
diskobolos
01.02.2025, 13.02 Uhr
@Landru
Ihr Wunschdenken in allen Ehren. Aber das ist doch Maulheldentum und Volksverhetzung.

Dass die AFD 2029 die absolute Mehrheit gewinnt, ist nicht zu erwarten. Da fehlt Euch so ein Volkstribun wie Trump. Diese unterkühlte, etwas abgehoben wirkende Intellektuelle aus der Schweiz eignet sich nicht dazu. Ihre groben Sprüche macht sie doch nur für die Unterschicht ihrer Anhänger.
Sie erinnert mich irgendwie an Carmen Nebel, bei der man auch nicht wirklich glauben konnte, dass sie wirklich ein Freund der volkstümelnden Unterhaltung war.
Und Chrupalla traut man doch eher die Führung eines Kaninchenzüchter-Vereins zu als die Führung eines Staates.
Mitternacht
01.02.2025, 16.30 Uhr
Landru,
Ihre in Großbuchstaben herausgebrüllten Allmachtsfantasien, was alles geschieht, wenn Ihre Partei 2029 die Alleinherrschaft hat, machen mir Angst. Staatsgefängnisse, Zwangsarbeit und dergleichen mehr erträumen Sie sich für Ihre Gegner. Das ist purer Fanatismus.
Landru
01.02.2025, 20.34 Uhr
Warten wir einfach die Wahlen ab,
ihr Sektenjünger.

Übrigens: Verbrecher einzusprerren ist keine Volksverhetzung, sondern die Anwendung geltenden RECHTS!
Landru
01.02.2025, 22.03 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Beitrag
nur_mal_so
01.02.2025, 23.38 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Sorry, wir benden dieses Scharmüzel an dieser Stelle mal.
Landru
01.02.2025, 23.59 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
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