Nie zuvor stand eine Münchner Sicherheitskonferenz derart im Fokus der medialen und politischen Öffentlichkeit wie jene, die heute zu Ende gegangen ist. Das hatte mit einem Tagesordnungspunkt zu tun, der anders verlief, als von den Organisatoren erwartet…

Wer verteidigt die Freiheit? (Foto: Ronile auf Pixabay)
Zur Rede von JD Vance sind vermutlich Terabyte an Daten produziert und verarbeitet worden. Und immer, wenn die sogenannte Mainstreampresse im Gleichklang mit dem erzieherischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Land auf ein Ereignis reagiert, lohnt sich das genauere Hinsehen und Hinhören. Vielleicht kommt der eine oder andere ja zu anderen Schlussfolgerungen.

Was ist passiert? Der US-Vizepräsident hat in München nicht zur Situation in der Ukraine gesprochen wie von den Konferenzmachern erhofft. Es ist seit dem Freitag klar geworden, welche Bedeutung Europa im Spiel der selbst ernannten Großmächte zugedacht wird. Nämlich, das des Zuschauers, der während der “Aufführung” schon zahlen muss und auch anschließend weiter zur Kasse gebeten wird. Die Regie dieser Inszenierung übernehmen andere Mächte. Die da sind die USA und Russland.

Was unter anderen amerikanischen Regierungen vielleicht nur indirekt verlautbart wurde, das sagen Trump und Co. direkt. Das mag den Möchtegernmitspielern in Berlin und Brüssel wehtun, doch das ist so. Das war immer so. Ein Beispiel:

Es war im Jahr 2013, also mitten in der Amtszeit des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama. Damals wurde bekannt, dass die NSA im Bunde mit der CIA so allerhand Promi-Handys ausgespäht hatte, auch das von Frau Merkel. In seiner damaligen Sonntagsabend-Talkshow fragte Günther Jauch den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, warum man so was Böses unter Freunden denn überhaupt mache? Die Antwort des Ex-Diplomaten: „Wir sind keine Freunde, sondern Partner.“

So bitter das manchen in und um Berlin aufgestoßen war, so klar beschrieb Kornblum die politische Realität in der Welt und in Europa. Diese Realität hat bis heute Bestand. Die USA und vielleicht auch Russland, das sich mit dem Ukrainekrieg seinen Platz am Tisch der Großmächte wieder zurückkämpft, pflegen keine Freundschaften mit Deutschland, mit Österreich, Lettland oder Portugal – sie haben Interessen. Sie haben eigene Interessen, egal wer in Washington das Sagen hat. In Russland regiert sowieso immer ein und dieselbe Person.

Und so sitzen Frau von der Leyen, Herr Scholz, Herr Pistorius oder Frau Baerbock nicht mit am tatsächlichen Verhandlungstisch, sondern werden vermutlich über Ergebnisse informiert, die schon in naher Zukunft zwischen den Außenministern Russlands und der USA vereinbart werden. Weder Russland noch die USA haben ein tatsächliches Interesse an einer weiteren Vernichtung von menschlichen und materiellen Ressourcen in der Ukraine, zu wertvoll wird dieses Land für die Zukunft der Großmächte sein. Moral taugt in diesem Spiel nicht, leider.

Die Verteidiger der Demokratie in Europa, der Welt und des Universums, die werden zusehen, die werden weiterhin Opfer bringen, die werden zur Kasse gebeten. Ab und an werden ihnen ein paar Krumen zugeworfen, damit sie vor ihren Wählern, die ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung sind, glänzen können.

Vance hat es deutlich gemacht. Es sind nicht China oder Russland, die die bundesdeutsche Demokratie bedrohen, die Gefahr kommt von innen. Peng! Das ist die Bestandsaufnahme eines hochrangigen Vertreters der immer noch stärksten Macht auf dieser Erdkugel. Zitat in München: „Während die Trump-Administration sehr besorgt um die europäische Sicherheit ist und glaubt, dass wir zwischen Russland und der Ukraine zu einer vernünftigen Einigung kommen können, und wir auch der Meinung sind, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa in großem Maße seine eigene Verteidigung sicherstellt, ist die Bedrohung, vor der ich in Bezug auf Europa am meisten Angst habe, nicht von Russland, nicht von China, nicht von irgendeinem anderen externen Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“

Wir haben die komplette Vance-Rede samt Übersetzung veröffentlicht, damit sich jeder Leser seine eigene Meinung dazu bilden kann. Dazu kann und soll es unterschiedliche Meinungen geben. Doch den Lenkern dieses Gemeinwesens sollte eines klar sein: Wenn sich dieses Europa, vor allem aber Deutschland, von einstigen gemeinsamen Grundwerten wie der Meinungsfreiheit löst, dann gibt es keinen Schutz der Amis mehr. Das ist keine Drohung, sondern das ist das Deutlichmachen des Grundverständnisses der Amerikaner, das wir in diesem Teil der Welt einst gemeinsam hatten. Das uns aus Sicht der Amis auch durch errichtete Brandmauern und eine seit zehn Jahren währende falsche Einwanderungspolitik abhandengekommen sein könnte.

Wir sollten es selbst erkennen. Im Zweifel sollte unser Verfassungsschutz mal bei den Kumpels der CIA oder NSA nachfragen, wie es mit den inneren Befindlichkeiten von uns Deutschen denn tatsächlich bestellt ist.
Peter-Stefan Greiner