Beim traditionellen „MIT-Handwerkerfrühstück“ hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am vergangenen Freitag das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Handwerksberufe gesucht...

Das Frühstück fand bei der FFI GmbH in Nohra statt. Voigt bedankte sich zusammen mit dem Veranstalter Torsten Juch, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung des CDU Kreisverbandes Nordhausen, dass sich so viele Gäste auf den Weg gemacht haben.

Neben dem Ministerpräsidenten und vielen politischen und gesellschaftlichen Vertretern der Region waren auch der Bundestagsabgeordnete David Gregosz und die Landtagabgeordnete Carolin Gerbothe anwesend. Torsten Juch gab das Wort an Carolin Gerbothe. Sie begrüßte die Gäste mit den Worten: „Mein Tag startete heute schon um 2 Uhr in der Backstube von Bäckerei Meyer in Bleicherode. Ich hatte die Möglichkeit das Bäckerhandwerk heute Nacht zu unterstützen und habe Ihnen davon eine Kostprobe mitgebracht.“



Dann folgte die Rede des Ministerpräsidenten Mario Voigt mit abschießender Fragerunde. Im Zentrum der Rede standen zentrale politische Vorhaben der neuen Landesregierung: der konsequente Bürokratieabbau, eine geordnete und gerechte Flüchtlingspolitik sowie die Stabilisierung der kommunalen Haushalte.

Bürokratieabbau: Ein zentrales Vorhaben der neuen Landesregierung
„Unsere Handwerker brauchen keine neuen Vorschriften, sie brauchen Luft zum Arbeiten“, so Voigt. Bereits in den ersten eineinhalb Monaten nach Amtsantritt habe seine Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme zum Bürokratieabbau durchgeführt. Als Ergebnis wurde ein Bürokratierückabbaugesetz auf den Weg gebracht, dass die gewachsenen Hürden gezielt abbaut.
Ein erstes Beispiel für konkrete Erleichterungen: In der Landwirtschaft soll das sogenannte Flächenregister überarbeitet und die Nachweispflichten bei Förderprogrammen spürbar vereinfacht werden.

Flüchtlingspolitik: Hilfe für die Richtigen, Konsequenz bei Regelverstößen
Mit Blick auf die bundesweit angespannte Migrationssituation betonte der Ministerpräsident die Notwendigkeit klarer Regeln:
„Derjenige, der arbeitet, der sich anstrengt, der sich an die Regeln hält und sich in unsere Gesellschaft einbringt – der ist bei uns herzlich willkommen“, so Voigt.


Gleichzeitig machten er und seine Landesregierung deutlich, dass Personen ohne Bleiberecht, insbesondere mit kriminellem Hintergrund, konsequent rückgeführt werden.

Ein starkes Signal: Am 8. Mai startete ein Rückführungsflug aus Thüringen mit mehr als 50 Rückkehrpflichtigen. Außerdem wurden nach über zehn Jahren Haftabschiebeplätze in Thüringen eingerichtet. „Das ist ein klares Instrument gegen illegale Migration“, so der Ministerpräsident.

Kommunale Entlastung: Verantwortung übernehmen für soziale Sicherheit
Neben der Flüchtlingspolitik stehen auch die angespannten Haushaltslagen vieler Kommunen im Fokus der Landesregierung. „Wir haben ein Finanzloch von 150 Millionen Euro im geerbten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung übernommen“, erklärte Voigt. Angesichts steigender Sozialkosten, insbesondere in der Pflege, sei dringender Handlungsbedarf geboten.

Bei einem Landeshaushalt von 14 Mrd. € und einem Defizit von 1,4 Mrd. € muss der Gürtel in den kommenden Jahren enger geschnallt werden.
Ein durchschnittlicher Pflegeplatz kostet mittlerweile über 3.000 Euro – bei einer durchschnittlichen Rente von nur etwa 1.400 Euro. Dies sei einerseits die Folge des demografischen Wandels und andererseits die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der Unternehmen und Sozialeinrichtungen zusätzlich belastet. „Hier hat sich die Politik rauszuhalten. Das ist Sache zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, betonte Voigt.

Klare Abgrenzung – Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften
Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Voigt eine deutliche Absage. Begriffe wie „Verbrecher“ oder andere spalterische Rhetorik gehörten nicht in sein Vokabular. „Spaltung und Trennung sind keine Perspektive für unser Land oder unsere Kinder“, so der Ministerpräsident.

Stattdessen setze Thüringen auf ein neues Prinzip politischer Beteiligung: Oppositionsparteien – auch AfD und Linke – erhalten die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Praktisch werden den beiden Parteien zukünftig Gesetzesentwürfe zur Verfügung gestellt um gute Vorschläge zu sammeln. Beim geplanten Polizeiaufgabengesetz wird dies erstmals umgesetzt. „Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass die besten Ideen – egal von wem – in die Gesetze unseres Landes miteinfließen“, sagte Mario Voigt abschließend.

Frisch gestärkt mit einem schmackhaften Gehacktesbrötchen aus der Region bedankte sich der Ministerpräsident bei allen Gästen und macht sich auf den Weg zum nächsten Termin nach Sondershausen.