Di, 18:24 Uhr
03.06.2025
AfD: Keine Tilgung der Corona-Kredite im Haushalt 2025
Unternehmer müssen tilgen - Staat muss nicht!
Aus der Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) geht hervor, dass die Thüringer Landesregierung im Haushaltsjahr 2025 keine Tilgung der im Rahmen der Corona-Pandemie aufgenommenen Notfallkredite plant...
Die Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden soll künftig sogar auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestreckt werden.
Diese Entwicklung wirft nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf. Der Haushaltsplan für 2025 steht damit in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Prinzip der Jährlichkeit und Haushaltsklarheit. Der Thüringer Landtag hat keinen fortdauernden Notstand festgestellt. Die Tilgung der Notfallschulden gehört damit zwingend und zeitnah in den Haushaltsvollzug.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt hierzu fest:
»Die faktische Aussetzung der Tilgung weckt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2025. Doch jenseits der verfassungsrechtlichen Dimension ist das ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer in Thüringen, die jetzt ihre Coronakredite fristgerecht und vollständig zurückzahlen müssen, ohne die Option, das bequem über 30 Jahre zu strecken.
Die Landesregierung misst hier mit zweierlei Maß: Während der Staat sich selbst maximale Zahlungsziele gönnt, fordert er vom Mittelstand sofortige Rückzahlung. Wenn der Staat sich selbst Sonderregeln schafft, verspielt er nicht nur haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch den letzten Rest an Vertrauen der Steuerzahler.«
Autor: redDie Rückzahlung der mehr als 1,2 Milliarden Euro Schulden soll künftig sogar auf einen Zeitraum von 30 Jahren gestreckt werden.
Diese Entwicklung wirft nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf. Der Haushaltsplan für 2025 steht damit in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Prinzip der Jährlichkeit und Haushaltsklarheit. Der Thüringer Landtag hat keinen fortdauernden Notstand festgestellt. Die Tilgung der Notfallschulden gehört damit zwingend und zeitnah in den Haushaltsvollzug.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt hierzu fest:
»Die faktische Aussetzung der Tilgung weckt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2025. Doch jenseits der verfassungsrechtlichen Dimension ist das ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer in Thüringen, die jetzt ihre Coronakredite fristgerecht und vollständig zurückzahlen müssen, ohne die Option, das bequem über 30 Jahre zu strecken.
Die Landesregierung misst hier mit zweierlei Maß: Während der Staat sich selbst maximale Zahlungsziele gönnt, fordert er vom Mittelstand sofortige Rückzahlung. Wenn der Staat sich selbst Sonderregeln schafft, verspielt er nicht nur haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch den letzten Rest an Vertrauen der Steuerzahler.«