Die CDU-Fraktion hat heute beim Thüringer Landtag einen Gesamtvorschlag für die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte eingereicht. Mit dem Vorschlag wird jede Fraktion des Thüringer Landtags für die beiden Gremien berücksichtigt...



„Unsere Justiz darf nicht weiter Gegenstand politisch-taktischer Spielchen sein, wie es bisher der Fall war. Wir möchten den gordischen Knoten lösen, die Blockade im Landtag beenden und damit die Gremien arbeitsfähig machen. Als CDU-Fraktion gehen wir damit einen verantwortungsvollen Schritt.

Die AfD ist über das Vorhaben informiert und damit nun aufgerufen, ihre Blockade bei den Wahlen für die notwendigen Ausschüsse aufzugeben und damit eine handlungsfähige Justiz herzustellen“, erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary.

Für die beiden Ausschüsse schlägt die CDU-Fraktion folgende Abgeordnete vor:

• Für die CDU-Fraktion: Stefan Schard, Dr. Wolfgang Weißkopf, Marion Rosin
  
• für die BSW-Fraktion: Matthias Herzog, Sven Küntzel
  
• für die Linke-Fraktion: Katja Maurer
  
• für SPD-Fraktion: Dr. Cornelia Urban
  
• für die AfD-Fraktion: Olaf Kiesling

Als stellvertretende Mitglieder unterbreitet der Antrag:

• Für die CDU-Fraktion: Niklas Waßmann, Christoph Zippel, Martina Schweinsburg
  
• für die BSW-Fraktion: Ralph Hutschenreuther, Alexander Kästner
  
• für die Linke-Fraktion: Ulrike Grosse-Röthig
  
• für die SPD-Fraktion: Dorothea Marx

Christian Voigt