Im Vorfeld der Kabinettsbefassung begrüßte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Dies sei ein wichtiger Schritt zur Behebung des Investitionsstaus und eine Chance, die Verkehrssicherheit zu erhöhen...

„Der Tod von 2780 Menschen pro Jahr im Verkehr und die Verletzung weiterer 360.000 Menschen verursachen immenses menschliches Leid und einen volkswirtschaftlichen Schaden von 37 Milliarden Euro. Geld, dass wir jetzt für die Erneuerung von Straßen in die Hand nehmen, muss so verbaut werden, dass diese Straßen auf einem zeitgemäßen Sicherheitsstandard sind“, fordert DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sieht das genauso: 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen, dass staatliche Mittel für Straßenbauprojekte auch zu einem Mehrwert für die Verkehrssicherheit führen.“ Dies ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage vom 22. Mai bis 2. Juni 2025 im Auftrag des DVR.

Zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) hat der DVR daher eine einfache, aber wirkungsvolle Ergänzung gefordert: Für jede Maßnahme, die aus den Mitteln des Sondervermögens finanziert wird, sollte ein Sicherheitsaudit verpflichtend sein. Grieger erklärt: „Ein Sicherheitsaudit kostet wenig, aber bringt viel – es identifiziert in der Planung frühzeitig Gefahren, verhindert Planungsfehler, teure Nachbesserungen und vor allem tragische Unfälle.“

Gerade im Bereich der Landes- und Kommunalinfrastruktur sei das Sicherheitsniveau oft von der jeweiligen Haushaltslage oder dem politischen Willen abhängig. „Ein bundesweiter Standard für Qualitätssicherung im Straßenbau würde hier für mehr Verlässlichkeit sorgen“, so Grieger. Neben den Vorgaben für Bundesstraßen verweist der DVR auf Bayern als Vorbild. Dort werden seit 2004 Sicherheitsaudits regelmäßig durchgeführt. Inzwischen neben Landesstraßen auch bei den von Staatlichen Bauämtern betreuten Kreisstraßen. Eine repräsentative Umfrage innerhalb der bayerischen Staatsbauverwaltung ergab, dass das Audit von Planenden, Auditierenden und Entscheidenden als nützliche Maßnahme der Qualitätssicherung angesehen wird.

Der DVR appelliert an Bundestag und Bundesrat, diese Chance für ein wirksames Sicherheits-Update im Straßenbau nicht ungenutzt zu lassen. Denn: „Jeder Euro, der in sichere Infrastruktur investiert wird, erspart menschliches Leid und vermeidet volkswirtschaftliche Folgekosten.“