Vorschläge zu Sozial- und Arbeitsreformen prägen die innenpolitische Debatte zum Jahresauftakt. Zunächst trat die Sozialstaatskommission an die Öffentlichkeit. Es folgten, vorrangig aus dem Unions-Umfeld, Ideen zur Stärkung der Beschäftigung in Deutschland...

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Die von der Kommission empfohlene Digitalisierung von Antragsmöglichkeiten über Sozialleistungs-Portale findet bei den Bürgern Widerhall. Verwaltungsvereinfachungen werden dagegen nicht durchgängig goutiert: Automatisierte, antragsfreie Kindergeldauszahlungen nach der Geburt stoßen auf Zuspruch, pauschalisierte Auszahlungen von Sozialleistungen zulasten von Einzelfallprüfungen nicht. Positiv aufgenommen wird wiederum die von der Kommission angeregte Kopplung von Sozialleistungen für EU-Bürger an eine längere und vollzeitnahe Anstellung in Deutschland.

Mit Blick auf die Stärkung der Beschäftigung werden mehrheitlich verbesserte öffentliche Angebote für Pflege und Kinderbetreuung sowie Erleichterungen bei der Fachkräfte-Einwanderung unterstützt. Auch die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit findet überwiegend Anklang. Auf deutliche Ablehnung stoßen dagegen Vorschläge zur Abschaffung der „Rente ab 63“ für langjährige Beschäftigte sowie zur Beschränkung des Rechts auf Teilzeit, ebenso aber auch eine Streichung des Ehegattensplittings. Sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformvorstöße, die auf Belastungen, Kürzungen und Einschnitte zielen, haben es grundsätzlich nicht leicht.

Dies gilt erst recht bei einer ausgeprägt negativen Sicht auf den gesellschaftlichen Status Quo: Gut sechs von zehn vertreten derzeit die Meinung, dass es in Deutschland ungerecht zugeht, wobei weiterhin insbesondere, und mehr als zuletzt, auf zu große Unterschiede zwischen Arm und Reich verwiesen wird, gefolgt von einer als zu hoch bzw. ungleich empfundenen Steuer- und Abgabenlast.

Schwindendes Vertrauen in Parteien bei Wirtschafts- und Sozialthemen 
Die jüngsten Reformdebatten haben nicht zu politischen Vertrauensgewinnen beigetragen. Die Zahl derer, die auf den Feldern Wirtschaft und Soziales keiner Partei Problemlösungen zugesteht, ist seit Herbst gewachsen. Die Union überzeugt in Sozialfragen ähnlich wenige Wahlberechtigte wie im September und nicht mehr als AfD und Linke. Bei Wirtschaftsthemen übertrifft die CDU/CSU zwar weiter die Kompetenzzuweisungen ihrer Wettbewerber, büßt aber spürbar ein. Das Zutrauen in die SPD bleibt bei Wirtschaftsaspekten kaum verändert niedrig, beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit gibt sie gegenüber Herbst leicht nach und erreicht ihren Tiefstand von 2003.

Unterdessen verharrt die Gesamtbewertung der Regierungsarbeit weiter im Keller. Kaum verändert zum Vormonat sind aktuell zwei von zehn (21 Prozent; +1) zufrieden. Zu Kanzler Merz äußern sich 25 Prozent positiv (+1), zu SPD-Vizekanzler Klingbeil 31 Prozent (+5). Arbeits- und Sozialministerin Bas punktet bei 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Dezember), Wirtschaftsministerin Reiche bei 18 Prozent (+4).  

Sonntagsfrage: Union gibt ab, SPD legt zu
In der Sonntagsfrage ergeben sich vor allem inner-koalitionäre Verschiebungen zulasten der Union: Die CDU/CSU gibt zum Vormonat 2 Punkte ab und fällt auf 26 Prozent. Die SPD legt im selben Umfang zu und kommt auf 15 Prozent. Die AfD ist mit 24 Prozent 1 Punkt schwächer als zuletzt, während Grüne und Linke stabil bei 12 bzw. 10 Prozent liegen. Andere Parteien, darunter BSW und FDP mit jeweils unverändert 3 Prozent, blieben bei einem Wahlgang weiter unter der bundesweiten Mandatsschwelle. 

Positive Sicht auf Freihandelsabkommen
Die EU hat mit den Mercosur-Ländern ein neues Freihandelsabkommen abgeschlossen, das nach dem Willen des EU-Parlaments noch einmal dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden muss. Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für ein vorläufiges Inkrafttreten aus, vier von zehn für ein Abwarten der EuGH-Prüfung. Grundsätzlich wird das Bemühen der EU zur Ausweitung von Freihandelsabkommen mit anderen Regionen positiv bewertet. Nur jeder Sechste erwartet hiervon eher Nachteile für Europa.