Antworten der Dingelstädter Verwaltung auf einen Leserbrief
Vorwurf der Wahlbeeinflussung zurückgewiesen
Montag, 24. Februar 2025, 17:44 Uhr
Nachdem wir am Freitag hier über Vorwürfe zu einer mutmaßlichen unerlaubten Beeinflussung der Kommunalwahl durch die Stadtverwaltung in Dingelstädt berichtet hatten, wollen wir Ihnen heute wie versprochen die Darstellung der Verwaltung präsentieren …
Ein Abgeordneter der Fraktion "Grüne – Freie Bürger – Linke" hatte nach der Veröffentlichung des neusten Amtsblatts mehrere inhaltliche Beiträge bemängelt, zu denen wir eine Stellungnahme der Stadtverwaltung angefragt haben. Hier sind die Ergebnisse:
Unsere erste Frage an das Dingelstädter Rathaus war, wie es zu der großen Anzahl von Fotos mit Bürgermeister Andreas Fernkorn auf den ersten zehn Seiten des Amtsblattes kommen konnte.
„Das „Unstrut-Journal“ beinhaltet in jeder Ausgabe Beiträge mit dem Bürgermeister Andreas Fernkorn – als Tätigkeitsnachweis. Bei den angesprochenen Themen der jüngsten Ausgabe handelt es sich um Artikel, die sich auf Veranstaltungen im Januar beziehen und mit Wort und Bild bereits auf unseren sozialen Netzwerken und auch von der regionalen Presse aufgegriffen worden sind. Als Hauptakteur (gerade beim Neujahrsempfang) ist Herr Fernkorn auch auf fast allen Bildern zu sehen. Im Amtsblatt wurde nur eine kleine Bildauswahl abgedruckt – der Fokus lag hier darauf, alle Beteiligten (Vereine, Geehrte, Gewinner) abzubilden.“, bekamen wir darauf zur Antwort.
Ob es den Tatsachen entspräche, dass Verwaltungen angewiesen sind, Monate vor einer Kommunalwahl keine oder nur minimale Berichterstattung über einen Amtsinhaber in den Amtsblättern zu veröffentlichen? „Für das „Unstrut-Journal“ heißt es unter anderem, dass die Neutralität gewahrt werden soll, auch vor Wahlen. Hierbei soll ein Bewerber nicht im besonderen Maße hervorgehoben werden. Dies würden wir hinsichtlich anstehender Projekte, Visionen und neuer Ideen in den jeweiligen Ortschaften bzw. die gesamte Stadt ansehen. Im „Unstrut-Journal“ wird lediglich über Geleistetes oder vergangene Veranstaltungen informiert.“
Halten Sie den Bericht über die CWE-Versammlung nicht für unzulässige Wahlwerbung zwei Tage vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl, wollten wir weiterhin wissen. Die Antwort lautete:
„Zunächst: Die Veröffentlichungstermine des „Unstrut-Journals“ liegen bereits Ende eines jeden Jahres fest, in dem Falle also noch bevor feststand, dass die Bürgermeisterwahl mit der Bundestags-Wahl zusammenfällt. Die Veröffentlichung findet im regelmäßigen Turnus (mindestens einmal im Monat) statt. Den Vorwurf der Wahlwerbung für Andreas Fernkorn durch die Stadtverwaltung widersprechen wir vollumfänglich.“
Und schließlich fragten wir, wer in der Verwaltung für die Redaktion des Amtsblattes verantwortlich sei und Inwieweit die Inhalte mit dem Bürgermeister, Herrn Fernkorn abgestimmt, werden.
Darauf erhielten wir zur Antwort:
„Das Amtsblatt unterliegt dem Hauptamt. Inhalte, sollten sie zuvor noch nicht über unsere Social Media-Kanäle oder als Pressemitteilung nach außen kommuniziert worden sein, stimmen wir zuvor mit Bürgermeister Andreas Fernkorn (bzgl. städtischer Themen) ab.“
Autor: redEin Abgeordneter der Fraktion "Grüne – Freie Bürger – Linke" hatte nach der Veröffentlichung des neusten Amtsblatts mehrere inhaltliche Beiträge bemängelt, zu denen wir eine Stellungnahme der Stadtverwaltung angefragt haben. Hier sind die Ergebnisse:
Unsere erste Frage an das Dingelstädter Rathaus war, wie es zu der großen Anzahl von Fotos mit Bürgermeister Andreas Fernkorn auf den ersten zehn Seiten des Amtsblattes kommen konnte.
„Das „Unstrut-Journal“ beinhaltet in jeder Ausgabe Beiträge mit dem Bürgermeister Andreas Fernkorn – als Tätigkeitsnachweis. Bei den angesprochenen Themen der jüngsten Ausgabe handelt es sich um Artikel, die sich auf Veranstaltungen im Januar beziehen und mit Wort und Bild bereits auf unseren sozialen Netzwerken und auch von der regionalen Presse aufgegriffen worden sind. Als Hauptakteur (gerade beim Neujahrsempfang) ist Herr Fernkorn auch auf fast allen Bildern zu sehen. Im Amtsblatt wurde nur eine kleine Bildauswahl abgedruckt – der Fokus lag hier darauf, alle Beteiligten (Vereine, Geehrte, Gewinner) abzubilden.“, bekamen wir darauf zur Antwort.
Ob es den Tatsachen entspräche, dass Verwaltungen angewiesen sind, Monate vor einer Kommunalwahl keine oder nur minimale Berichterstattung über einen Amtsinhaber in den Amtsblättern zu veröffentlichen? „Für das „Unstrut-Journal“ heißt es unter anderem, dass die Neutralität gewahrt werden soll, auch vor Wahlen. Hierbei soll ein Bewerber nicht im besonderen Maße hervorgehoben werden. Dies würden wir hinsichtlich anstehender Projekte, Visionen und neuer Ideen in den jeweiligen Ortschaften bzw. die gesamte Stadt ansehen. Im „Unstrut-Journal“ wird lediglich über Geleistetes oder vergangene Veranstaltungen informiert.“
Halten Sie den Bericht über die CWE-Versammlung nicht für unzulässige Wahlwerbung zwei Tage vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl, wollten wir weiterhin wissen. Die Antwort lautete:
„Zunächst: Die Veröffentlichungstermine des „Unstrut-Journals“ liegen bereits Ende eines jeden Jahres fest, in dem Falle also noch bevor feststand, dass die Bürgermeisterwahl mit der Bundestags-Wahl zusammenfällt. Die Veröffentlichung findet im regelmäßigen Turnus (mindestens einmal im Monat) statt. Den Vorwurf der Wahlwerbung für Andreas Fernkorn durch die Stadtverwaltung widersprechen wir vollumfänglich.“
Und schließlich fragten wir, wer in der Verwaltung für die Redaktion des Amtsblattes verantwortlich sei und Inwieweit die Inhalte mit dem Bürgermeister, Herrn Fernkorn abgestimmt, werden.
Darauf erhielten wir zur Antwort:
„Das Amtsblatt unterliegt dem Hauptamt. Inhalte, sollten sie zuvor noch nicht über unsere Social Media-Kanäle oder als Pressemitteilung nach außen kommuniziert worden sein, stimmen wir zuvor mit Bürgermeister Andreas Fernkorn (bzgl. städtischer Themen) ab.“