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Mi, 11:33 Uhr
01.04.2015

Siegesmund fordert Fracking-Verbot

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zum Fracking fordert Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund ein konsequentes Verbot der Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl...

„Den Gesetzentwurf der Bundesregierung als Fracking-Verbot zu bezeichnen, gleicht einem Etikettenschwindel. Der Entwurf enthält zahlreiche Schlupflöcher, die den Einsatz der Risikotechnologie in Deutschland erlauben“, begründet Siegesmund ihre Ablehnung. Kritisch sieht die Ministerin nicht nur die umfangreichen Ausnahmeregelungen, sondern auch die Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse über die Erlaubnis einzelner Frackingvorhaben auf ein externes Expertengremium. Damit ziehe sich die Bundesregierung trotz der vehementen Bedenken in der Bevölkerung aus der Verantwortung.

Siegesmund verweist in diesem Zusammenhang auf die ungeklärten Fragen der Endlagerung von Fracking-Abwässern und der nicht auszuschließenden Gefährdung des Trinkwassers durch den Einsatz toxischer Chemikalien. Weiterhin könne die Risikotechnologie Fracking keinen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und der Versorgungssicherheit leisten. Statt die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen durch ein solches Gesetz künstlich zu verlängern, sei es geboten, Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu fördern.

„Thüringen wird sich im Bundesrat für ein Verbot einsetzen und wenn nötig eigene Initiativen einbringen, um das Gesetz zu verhindern“, kündigt die Ministerin mit Blick auf das zu erwartende Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrats an.

Hintergrund:
Der Zeitplan der Bundesregierung zum Fracking sieht vor, das Gesetzesvorhaben mit Änderungen im Wasserhaushaltgesetz und dem Bundesberggesetz bis 10. Juli 2015 abschließend im Bundesrat zu verhandeln. Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung formuliert deutlich, „dass die Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas […] nicht zur Anwendung kommen darf“.
Autor: en

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