Mit klaren Worten reagiert jetzt der Automobilclub von Deutschland (AvD) auf den Vorschlag einer Gruppe von Regierungsberatern, die die Einführung einer City-Maut empfohlen hatten. Der vorliegende Vorschlag ist uninspiriert und wenig innovativ, sondern lediglich ein weiterer Vorstoß den klammen öffentlichen Kassen neue Einnahmequellen zu eröffnen...


Denn anders als von den Regierungsberatern dargestellt, hat die bereits 2003 eingeführte Londoner „Congestion Charge“ keineswegs zu einer Reduzierung von Staus oder einer Verbesserung der Luftgüte innerhalb des bemauteten Stadtbereichs geführt. Die einzige Verbesserung hat sich auf der Einnahmenseite des Stadtkämmerers ergeben.

Auch ist es nach Auffassung des Automobilclubs unredlich zu argumentieren, eine City-Maut erhöhe die Attraktivität des ÖPNV. Wer das behauptet, zäumt das Pferd von hinten auf. Über einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel denken viele Pendler erst bei einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots nach. Schließlich operieren Bahn- und Bus-Verkehr in allen deutschen Großstädten während der Stoßzeiten bereits an der Kapazitätsgrenze.

Den Autoverkehr mit neuen, zusätzlichen Kosten zu belegen, macht den ÖPNV weder leistungsfähiger noch die Nutzung für Pendler interessanter. Ebenso wenig resultiert aus einer City-Maut eine Verbesserung des Radwegenetzes. Richtig ist lediglich, dass eine City-Maut die Attraktivität der Nachbarstädte erhöht.

Der AvD weist darauf hin, dass sich die Lenkungswirkung von künstlichen Preiserhöhungen durch Steuern in der Praxis zumeist als Ammenmärchen entpuppt hat, wie zum Beispiel die Sektsteuer, die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer, die Ökosteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer belegen. Die Sektsteuer, einst zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, hatte keinen Rückgang des Schaumweinkonsums zur Folge. Und obwohl des Kaisers Marine längst auf dem Meeresboden ruht, existiert diese vermeintlich „anlassbezogene“ Steuer noch heute.

Ebenfalls kaum nachvollziehbar ist das Argument, eine City-Maut sei weniger unsozial als Diesel-Fahrverbote. Nach Auffassung des Automobilclub von Deutschland ist genau das Gegenteil richtig: Eine City-Maut belastet Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen erheblich stärker als die Bezieher hoher Einkommen – und zwar dauerhaft. Schon heute sind Normalverdiener kaum noch in der Lage eine City-Wohnlage zu finanzieren und gezwungen ihren Wohnort mehr und mehr an den Stadtrand bzw. in die Vororte zu verlegen.

Ein Resultat der verfehlten Struktur- und Wohnungsbaupolitik dieser und ihrer Vorgänger-Regierungen. Der einzige soziale Effekt der durch die Einführung einer City-Maut entsteht, ist die Steigerung der sozialen Ungleichheit und die Förderung deren optischer Erkennbarkeit im Straßenverkehr.

Den Entscheidungsträgern der Städte und Gemeinden sollte bewusst sein, dass die Einführung einer City-Maut den innerstädtischen Einzelhandel, der in nicht unerheblichem Umfang auch von Konsumenten aus dem Umland lebt und bereits heute erheblich mit der Online-Konkurrenz zu kämpfen hat, massiv unter Druck setzen dürfte.

Schon mittelfristig werden daraus Geschäftsverlagerungen in neu entstehende Einkaufszentren am Stadtrand oder in Nachbargemeinden resultieren. Das hat Auswirkungen auf das Aufkommen an kommunalen Steuern, sodass aus dem vermeintlichen Plus in der Stadtkasse unversehens ein Minus wird.