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Di, 09:10 Uhr
05.11.2019
"Horch und Guck" in der digitalen Welt

Vorsicht vor den Nachbarn

Kann es sein, dass Sie der bundesrepublikanischen Geheimpolizei, also dem Verfassungsschutz als Rechtsextremist bekannt sind? Sie wissen das nicht? Vielleicht erkundigen Sie sich mal bei ihren Nachbarn…


Denn die könnten Sie schon lange im Visier haben. Vielleicht haben Sie vor Wochen einen blöden Witz erzählt? Vielleicht haben Sie sich nicht eindeutig von den Wahlerfolgen der AfD in den ostdeutschen Bundesländern distanziert? Vielleicht besitzen Sie aber auch nur einen deutschen Schäferhund? Verdächtig sind Sie damit allemal, vielleicht auch bei Ihren Nachbarn, mit denen Sie noch vor Wochen ein gemütliches Feierabendbier getrunken haben, der aber spätestes seine Einstellung zu Ihnen nach dem Kauf Ihres neuen Autos geändert hat.

Der oder die Nachbarn, Ihre Arbeitskollegen oder Sportfreunde (beides ohne Sternchen) im Verein können Sie nicht mehr leiden, dann haben Sie die Möglichkeit, beim Bundesamt für Verfassungsschutz anzurufen, denn diese Behörde hat jetzt ein Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichbürger und Selbstverwalter“ geschaltet. „RechtsEX“ nennt sich die Hotline und ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik, verdächtige Personen anonym zu melden. Wörtlich ist dort zu lesen:

„Unterstützen Sie uns und nehmen Sie vertraulich Kontakt zu uns auf, wenn
  • Ihnen Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind,
  • Sie Personen kennen, die sich an solchen Planungen beteiligen,
  • in Ihrer Umgebung für Terror und Gewalt geworben wird,
  • Sie beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren.
Fast lächerlich mutet dann noch der Satz an, dass dieses „Werkzeug“ nicht zur Denunzierung missbraucht werden soll. Was bitte aber öffnet der Denunziation mehr Tür und/oder Tor, als das anonyme Verpetzen von Menschen, die man kennt oder die einfach nur nebenan wohnen? Da werden also Listen mit Namen von Menschen angelegt, die sich nach Meinung von ermittlungstechnischen Laien verdächtig machen. Und wo jedermann anonym seinen Verdacht mitteilen kann. Was passiert mit den Listen? Was, wenn sich nach einer intensiven Prüfung herausstellt, dass der Verdächtige einfach nur ein Freund des deutschen Schäferhundes ist und schon seine Eltern einen besaßen? Wird der Vorgang dann gelöscht.

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der schon einmal denunziert und der Denunziant belobigt wurde. Ich wollte das nach 1989 eigentlich nicht mehr erleben. Doch es kam und es kommt scheinbar anders. Der Unterschied ist nur das technische Verfahren: Damals wurde Karteikarten angelegt, heute sind es Dateien, die mit anderen blitzschnell verknüpft werden können.

Spätestens seit bekannt wurde, dass es in Berliner Kindergärten eine Handlungsanleitung zum Erkennen völkischer Familien gibt, ist klar, was hier und heute abzugehen scheint. Und wenn wir schon einmal bei Vernetzung sind: Im Stiftungsrat dieser herausgebenden Stiftung sitzt ein Herr Stephan Kramer und der ist Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Aber das wirklich nur nebenbei.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

05.11.2019, 09.17 Uhr
Thüringen-Mann | "Horch und Guck"
Das beste wäre die ganzen Sozialen Netzwerke & co. einfach abschalten !!!
Dann ist es deutlich ruhiger :-)

4   |  2     Login für Vote
05.11.2019, 09.28 Uhr
murmeltier | Die andere Seite
Wann gibt es denn ein Telefon, bei dem man linksextreme Nachbarn melden kann. Aus Kreuzberg, Freidrichshain oder Neukölln sowie aus Connewitz könnte es viele Anrufe geben.

12   |  0     Login für Vote
05.11.2019, 09.41 Uhr
Heimathistoriker | Vorsicht Herr Greiner,
ich glaube, spätestens jetzt sind Sie ins Kreuzfeuer dieser Stasi 3.0 oder Stasi 4.0 geraten. Mal schauen, was Sie uns demnächst berichten können, möglicherweise von einer Hausdurchsuchung oder anderen Schikanen.

Allerdings braucht es diese Institution nicht mehr, oder? Dank Facebook und Co., wo jeder über seinen Morgensch... und etwaigen anderen, mehr oder minder belanglosen Kram, berichtet, ist es doch ein einfaches, den Bürger zu bespitzeln, lenken und kontrollieren.

Mal sehen was als nächstes kommt. Erschüttern kann mich in diesem Staat und in diesen Zeiten nichts mehr. Würde mich nicht wundern, wenn es eine art "Gestapo", "SS" oder gar spezielle "Umerziehungslager" eines Tages wieder geben würde...

@murmeltier: Gabs sowas nicht von der AfD oder NPD?

4   |  7     Login für Vote
05.11.2019, 09.46 Uhr
Peterchen1983 | Sehr gut geschrieben Herr Greiner
Endlich mal Ein Journalist der den Finger in die Wunde legt!
Weiter so!!

12   |  2     Login für Vote
05.11.2019, 09.49 Uhr
Stechbarth | @Heimathistotiker: Voller Blödsinn
Mit Verlaub Heimathistoriker, aber was Die hier von sich geben ist totaler Nonsens.

3   |  6     Login für Vote
05.11.2019, 10.00 Uhr
Stechbarth | Richtigstellung ...
Im vorigen Kommentar von mir soll es der Wortlaut sein “Was SIE hier von sich geben “.

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05.11.2019, 10.29 Uhr
Lotterfee | Spaltung
Mit so einer Aktion, wird die gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben. Es ist sehr traurig mit anschauen zu müssen, das viele dem zum Opfer fallen. Irgendwann wird der Begriff * miteinander oder gemeinsam* aus den Köpfen verschwunden sein.

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05.11.2019, 10.43 Uhr
Rammstein | Aufschwung am Arbeitsmarkt
Endlich wieder neue Planstellen bei Horch@ Guck!
Schönen Tag noch.

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05.11.2019, 11.07 Uhr
Don R. Wetter | Divide et imperia !
Je zerstrittener wir sind - je einfacher sind wir zu beherrschen !!

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05.11.2019, 13.11 Uhr
Marino50 | Horch, Horch.. .
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Hatte die DDR-Uhr nun Punkte oder Striche....

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05.11.2019, 13.56 Uhr
Jörg Thümmel | Nun ja,
Stephan Kramer ist ja auch der Thüringer VS Chef, zwar ohne Befähigung zur Ausübung der des Richteramtes, sprich ohne erstes- bzw. und zweites juristisches Staatsexamen, wie es die Thüringer Verfassung, je nach Lesart entweder fordert zumindest aber dringend empfiehlt, dafür aber mit sehr viel Haltung und den richtigen Verbindungen zur SED.

Übrigens Kramer war auch derjenige, der vor zwei Jahren, nach den Sprengstofffunden im linksradikalen Umfeld in der Nähe von Saalfeld es nicht für nötig hielt entsprechende Ermittlungen anzustellen, respektive anordnete, diese einzustellen.

Aber was wundert einen das noch in einem Land, in dem ehemalige Stasi IM zu Sitten- und Meinungswächtern des Internets erklärt werden, natürlich nicht ohne diese mit den üppig fließenden Steuermillionen zu füttern (A. Kahane).

Von daher kann man sich von diesen Personen im besten Sinne gut beschützt vor jeglichen Extremismus, egal ob von rechts, links, oben, unten, aus China oder vom Bioacker bewahrt fühlen.

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05.11.2019, 14.49 Uhr
tannhäuser | Die Tochter einer Nachbarin hat Zöpfe...
...deren Mutter färbt sich die Haare blond, der Familienvater trägt einen Thor-Steinar-Windbreaker und über meine Frau und mich wissen sie bestimmt auch ganz Furchtbares zu berichten...

Das gibt ein Hauen und Stechen, wer schneller ist beim Verräter-Bingo und der Bewerbung um die Stelle als Rotgrüner Blockwart...bei uns zumindest nicht...woanders ganz sicher.

Danke allen Denunzianten, die sich sowas einfallen lassen und dabei mitmachen!

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05.11.2019, 15.12 Uhr
Gylfaginning | Der größte Lump...
"Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant."

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05.11.2019, 16.01 Uhr
Marcus Gerlach | Ich werd da gleich
Mal anrufen und denen dort alles über mich erzählen. Nicht das die von mir nur die Hälfte wissen

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05.11.2019, 16.02 Uhr
Marcus Gerlach | Abgesehen davon
Wird es wohl nicht mehr lange dauern bis hier wieder Menschen deportiert werden

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05.11.2019, 16.15 Uhr
könig_gerhard | @Marcus Gerlach "abgesehen davon"...
...werden die von Ihnen befürchteten Deportationen wohl tatsächlich nicht lange auf sich warten lassen. Wie schreibt Herr Höcke in seinem Buch: "mit Unerbittlichkeit gegen sich und andere, wenn wir Volksteile verlieren werden, die nicht willens oder zu schwach sind", seiner Politik zu folgen. Kann jeder nachlesen, der will.
Das klingt für mich so als hätte er da schon einen Plan.

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05.11.2019, 16.44 Uhr
Flitzpiepe | Warum jetzt die Aufregung?
Genau so eine Hotline gibt es vom Verfassungsschutz seit längerem für den islamistischen Terror. Das ist scheinbar ok. Da wird sich nicht nicht aufgeregt.
Wo ist da jetzt genau der Unterschied bzw. das Problem, wenn sowas für den Rechtsterrorismus eingerichtet wird?
Hätte man Hinweise zum Linksterrorismus, hätte der Verfassungsschutz sicher auch ein offenes Ohr dafür.
Außerdem steht überhaupt nichts auf der Seite davon, dass man dort anonym bleiben kann.
Vertraulich ist nicht anonym! Das sollte auch Herr Greiner wissen.
Abgesehen davon ist man mit dem Anruf selbst schon nicht mehr anonym für den Verfassungsschutz. Das der Verfassungsschutz den Tippgeber schützen muss, ist wohl logisch.
Diese Aktion des Verfassungsschutzes mit den Stasi-Methoden gleichzusetzen, ist doch abwegig.

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05.11.2019, 17.26 Uhr
shershen834 | Hexenverfolgung
Scheint es hier Schnittstellen zu früheren Zeiten zu geben?
Langsam muss es einem erscheinen , das diejenigen ,die 1989 endlich entmachtet wurden ,wieder und nun mit ihren Nachfahren versuchen , den alten Überwachungsstaat wieder zu erwecken?
Ich musste als ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe der DDR mehrere Gaucküberprüfungen über mich ergehen lassen ,da man meine Loyalität zur freiheitlich demokratischen Gesellschaft in Frage stellte .
Und nun ,was ist jetzt ,soll alles nur unter anderem Vorzeichen (bzw. Flagge ) wieder beginnen ?
Dann gute Nacht Freiheit , gute Nacht Deutschland .
Übung nach 30 Jahren erfolgreich beendet!!!!!!!!
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf . ...........

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05.11.2019, 17.28 Uhr
Andreas Dittmar | So langsam kommt der Eichstrich
Danke erstmal an Herrn Greiner für den Beitrag. Wenn man solche Hotlines einrichtet, setze ich das einer Kapitulation des Rechtstaates gleich. Ob nun anonym oder vertraulich spielt für mich keine Rolle. Ob links, rechts, islamisch oder christlich genau so wenig. Es ist schlicht und einfach die Bitte, seine Mitmenschen zu verpfeifen. Das hatten wir schon mal und brauchen wir nicht wieder. Für Ermittlungen ist normalerweise Polizei und Justitz zuständig. Diese Leute sind Beamte, dafür ausgebildet und vereidigt. Wenn ich etwas sehe, was mir nicht koscher vorkommt, habe ich die Möglichkeit und die Pflicht die 110 anzurufen.

Jemand hat hier mal wieder in diesem Zusammenhang Björn Höcke zitiert. Danke für die Emphehlung, ich werde mir das Buch auch mal besorgen und lesen. Mal nur so nebenbei: Ich kann genau so gut die Bibel, Das kommunistische Manifest, den Koran oder Dr. Hennings aktuellstes Statement zitieren. Ich bin jedoch nicht verpflichtet, mein Denken und Handeln danach auszurichten was in irgendwelchen Büchern steht. Richtig, die Leitplanken sind natürlich die geltenden Gesetze. Daran muss ich mich halten, wie jeder Andere auch.

Herr Greiner hat dort oben eine Broschüre verlinkt. Sportlich gedrillte Jungs, Mädchen mit blonden Zöpfen usw. usf. jo da kommt der Kaffee hoch... Dort legt man ErzieherInnen nahe Kinder in die konspirative Tätigkeit mit einzubeziehen/dafür zu missbrauchen. Gleichzeitig wird von Kinderrechten gefaselt. Die Einleitung schreibt Frau Giffey persönlich. Ich nenne sowas Mao-Fibel. Ähnliche Literatur hatte ich schon von verdi Südost-Niedersachsen in der Hand. Nannte sich "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten"

Das Statement vom Spätzlevernichter zu dem Thema würde mich mal brennend interressieren.

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05.11.2019, 17.55 Uhr
Leser X | War denn irgendwer so naiv zu glauben...
... mit der DDR würde auch der Geheimdienst abgeschafft? Noch dazu in der Ära der Digitalisierung? Dann träumen Sie weiter was schönes...

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05.11.2019, 18.30 Uhr
Tor666 | könig_gerhard
wenn man dieses Zitat nicht missbraucht und nur in Stücken wiedergibt, bekommt es einen ganz anderen Sinn. Kann eben in der Form niemand nachlesen, weil es so nicht drinsteht. Wer es mal in Gänze liest, sich die Zukunft unserer Städte in Händen der multikulturellen Träumer vorstellt, kommt dahinter. Hart formuliert, aber durchaus was dran, wenn man an seine Mitmenschen denkt. Völlig gegenteilig von dem, was linksbunt daraus macht & schließt. Typisch eben, lügen, verdrehen, uminterpretieren. Es ist ganz klar nicht der „Feind“ damit gemeint oder Deportation. Im Gegenteil. Genau daran sieht man, dass es eben nicht Höcke ist. Höcke weg, verdreht man andere Dinge.

Flitzpiepe, dass schlimme an diesen Stasimethoden ist doch das „Wie“. Gerade bei den Bildern, die wir aktuell Tag für Tag um die Ohren gehauen kriegen, wenn wir uns informieren. Brennende Kräne, zerstörte Baustellen. Anschläge auf Architekten. Jagden und Kämpfe mit der Polizei. Und Und Und. Diese Behörden, denen man eigentlich zutrauen muss, dass sie die Morddrohungen etc. leicht nachverfolgen und die Täter ohne Probleme dingfest machen könnten. Wie im Fall Mohring dargestellt. Ein Privatmann hat dazu 5 min gebraucht. Warum tun sie dort nicht ihren Job? Was würde man da erkennen? Wem nützt diese Betroffenheitskultur aktuell am meisten? Wer bessert so seine Kassen auf, die in Teilen zu versiegen drohten? Die sollen also erstmal ihren Job machen.

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05.11.2019, 19.15 Uhr
Örzi | Ich werde zuerst Tannhäuser melden.
Er bringt es nämlich auf den Punkt, der Nazi, der linksextreme Klimaleugner.

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05.11.2019, 20.19 Uhr
tannhäuser | Und ich melde Örzi...
...wegen Verleumdung!

Ich bin nämlich extremer Rechtshänder und kann mir mit Links nicht mal ein Bier aufmachen!

Herr Greiner, danke für diesen Artikel! Die meisten Kommentare bestätigen, dass vorgeschobene staatlich verordnete Moralbegriffe bei der Mehrheit noch nicht den gesunden Menschenverstand absgelöst haben.

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06.11.2019, 08.48 Uhr
Spätzlevernichter | Na Herr Dittmar, wenn Sie mich so nett bitten..
... bekommen Sie mein Statement:

Zunächst muss ich mich wirklich tief verbeugen, laut applaudieren und wirklich anerkennen, mit welcher Vehemenz hier eine atemlose Empörung zur Schau gestellt wird.

Es geht dem Verfassungsschutz darum, Terrorismus und Gewalt zu verhindern! Darüber muss man mächtig empört sein!

Aber von Anfang an:
Zunächst einmal sehe ich es als Bürgerpflicht, den für unser aller Sicherheit zuständigen Behörden Verdachtsmomente anzuzeigen. Wenn ich mitbekomme, dass mein Nachbar Bomben baut, oder dafür Anleitungen verteilt darf ich das doch der Polizei melden, oder etwa nicht? Viele rufen schließlich auch die 110, nur weil vor der Haustür jemand zu laut lacht.

Vollkommen unabhängig von diesem Hinweistelefon kann jeder die Polizei, den VS oder sonst eine Behörde informieren, wenn er glaubt, sein Nachbar würde etwas böses im Schilde führen.

Im Übrigen gibt es ebenso ein Hinweistelefon für "Islamischen Extremismus" und für "Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz" sowie für "Scientology".

An alle Schnappatmer hier:

Der VS bedient die Arbeitsfelder: Islamismus, Ausländerextremismus, Reichsbürger, Selbstverwalter, Rechtsextremismus, Links Extremismus, Scientology und Spionageabwehr.

Großen Stellenwert nimmt beim VS offenbar die Gewalt-Prevention ein. Die oben genannten Hinweistelefone sind Teil der Strategie, Terrorismus und Gewalt aus extremistischer Ecke lieber zu verhindern, als im Nachhinein zu verfolgen.

Für mich wirkt diese ganze Debatte hier an den Haaren herbeigezogen, unnötig und maßlos überzogen. Jeder darf, kann und sollte auch ohne Hinweistelefon Terrorismusverdächtiges Verhalten (egal aus welcher Ecke) den Behörden melden. Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Gesellschaft. Das hat mit Denunziation nichts zu tun.

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06.11.2019, 09.47 Uhr
Spätzlevernichter | Ergänzung zum Thema Denunziation:
... In unserem schönen Rechtsstaat hat jeder das Recht gegen Verleumdung, falsche Anschuldigungen u.s.w. vorzugehen. Das gilt für alle, auch für AFDler und Moslems - solange niemand unser unabhängiges Rechtssystem kapert und für sich vereinnahmt (wie in Polen, in Ansätzen auch Ungarn oder Russland)

Der VS und unsere in Gesetz gegossenen Bürgerrechte sichern das Zusammenleben in größtmöglicher Freiheit für alle. Es muss jedoch Regeln geben, damit dieses Zusammenleben funktioniert. Jeder Bürger ist aufgerufen, entsprechende Regelverstöße anzuzeigen. Bei Ruhestörung funktioniert das ja meist ganz gut, bei Diebstahl und Körperverletzung in aller Regel auch. Warum also nicht auch bei einer der größten gesellschaftlichen Gefahren - dem Terrorismus!

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06.11.2019, 10.42 Uhr
Leo 1A5 | Die drei Affen
nichts sehen, nichts hören,nichts sagen und wenn das Kind im Brunnen liegt kann man sich noch unwissend stellen.

Wenn es beim Nachbarn brennt dann lieber auch nicht die Feuerwehr rufen nicht das man dann noch als Spitzel in Verruf kommt.

Vielleicht kommt ja noch jemand auf die Idee den ABV wieder einzuführen +seine zwei VP Helfer und zur Unterstützung die örtliche Kampfgruppe mit dem Robur LO von der FFW.

Die brauchen wir dann auch wieder zur Terrorabwehr und als örtlichen Reservetruppe zur Unterstützung der Genossen von Kreisdienststelle.

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06.11.2019, 10.48 Uhr
Andreas Dittmar | Da bin ich fast bei Ihnen @Spätzlevernichter
Es sollten aber die dementsprechenden Eingangstore genutzt werden, wie der Polizeinotruf.

Dieses Hinweistelefon ist zu weit gefasst. Wie erkenne ich als Laie, dass sich jemand radikalisiert ? In dem er seiner Tochter Zöpfe flechtet oder seinen Sohn sportlich fördert ? Wohl eher nicht. Bei der ehemaligen Landesflage von Ostpreußen oder Schlesien im Garten werden wohl einige schon zum Hörer greifen. Aus meiner Sicht ist es aber nicht verboten. Wenn Opa Sehnsucht nach den Masuren hat, sei es ihm doch gegönnt. Wenn er laut "Land der dunklen Wälder" singt, ist das auch noch kein Grund, die Staatsmacht zu involvieren. Sogar die Glatze oder der Seitenscheitel muss nicht unbedingt ein Zeichen zunehmender Radikalisierung sein.

Also wann nutzte ich das Hinweistelefon und wann den Notruf. Das ist doch die entscheidende Frage.......

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06.11.2019, 11.05 Uhr
Spätzlevernichter | Das ist einfach, Herr Dittmar:
- wenn Ihnen Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind
- Sie Personen kennen, die an solchen Planungen beteiligt sind
- in Ihrer Umgebung für Terror und Gewalt geworben wird
- Sie beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren

So steht es beim VS auf der Homepage, bzw. oben im Artikel. Ich vermute, Ihnen geht es um den letzten Punkt.

Nun, das ist natürlich subjektiv. Aber ich würde sagen, sobald Sie mitbekommen, dass jemand bereit ist Gewalt gegen andere einzusetzen, oder andere auffordert gewaltsam gegen andere vorzugehen.

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06.11.2019, 11.08 Uhr
Spätzlevernichter | @herr Dittmar.. Ergänzung Welche Nummer Sie wählen
Ist fast egal. Gehen Sie davon aus, dass auch die Polizei eine Meldung über Ihren bombenbauenden Nachbarn ernst nimmt und ggf. an den VS weiterleitet. Fragen Sie doch mal Ihren Parteifreund Herrn Strube, der müsste doch sowas wissen...

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06.11.2019, 12.46 Uhr
BigBen | Kuchen
Frage an die demokratischen Parteien. Meine Mutter backt gern Altdeutschen Kuchen, muss ich sie nun melden?

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06.11.2019, 14.28 Uhr
Heimathistoriker | Keine Angst,
laut MDR-Teletext baut Sachsen gerade eine SoKo gegen Linksextremismus auf, also hält sich dies wieder in Waage. Ich hoffe ich konnte jetzt einige besorgte Bürger beruhigen, allen voran Dittmar.

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07.11.2019, 01.55 Uhr
Mr0815
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
07.11.2019, 07.51 Uhr
tannhäuser | Heimathistoriker, glauben Sie ernsthaft...
...dass irgendeine Regierung gegen Leute vorgeht, die sie selbst finanziell pampert?

Die Sachsen borgen sich den Kramer aus und der erzählt Ihnen, dass Knicker Terrorwaffen sind und bekennende Linksextreme sich nur ihre eigenen Silvesterböller zusammenbasteln. Das war's dann mit diesem Thema, wie in Thüringen gehandhabt.

An erster Stelle sollten Steuergelder für gewisse Stiftungen und Gegendemonstranten gestrichen werden. Erst dann kann man von Abwehr gegen linksextremen Terror reden.

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