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Di, 16:23 Uhr
18.02.2020
Regierung aus allen Parteien außer AfD soll Neuwahlen vorbereiten

CDU stimmt Ramelows Vorschlag zu

Soeben ging eine Pressemeldung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Bildung einer Regierung des Übergangs für Thüringen ein, nach der sich die Ex-Ministerpäsidentin Lieberknecht bereit erklärt, für eine Übergangszeit eine Expertenregierung mit Vertretern aller Parteien außer der AfD zu leiten...

Danach habe die CDU-Fraktion den Vorschlag des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geprüft, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Er weise in die richtige Richtung, heißt es in der Pressemeldung, greife jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schaffe, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend brauche.

Darüber haben der Vorsitzende der CDU Thüringen und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in einem Sechsaugengespräch ausführlich mit Christine Lieberknecht beraten.
Im Ergebnis dieses Gesprächs schlägt die CDU-Fraktion vor, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen und sie mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen. Sie soll aus von LINKE, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen.

Hauptaufgabe dieser technischen Regierung wird es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben. Die Einzelheiten, so schreiben die Christdemokraten abschließend, müssten in vertraulichen Gesprächen geklärt werden.
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Kommentare

18.02.2020, 16.42 Uhr
Checker | Ramelows Vorschlag...
Habe ich etwas verpasst? Ist nicht die AfD als zweitstärkste Partei von den Thüringer Bürgern gewählt worden?
Schon wieder so ein geklüngel wie zu Honeckers Zeiten…

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18.02.2020, 16.51 Uhr
Flitzpiepe | Beim Vorschlag Ramelows
war aber nicht die Rede von einer voll funktionsfähigen Regierung sondern nur von einer technischen mit 3 Ministern.
Einen Haushalt für 2021 soll die nicht erst noch machen.
D.h. die CDU will keine schnellstmöglichen Neuwahlen!

Die CDU ist so lächerlich!

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18.02.2020, 16.54 Uhr
Rene Strube | Absurdistan
Ein Abgewählter schlägt eine Abgewählte vor und bekommt Zustimmung.
Es heißt sie können schon länger miteinander.
Also im Prinzip schon länger wieder Blockparteieneinigkeit.
Wenn man sich die beruflichen Werdegänge der Politiker in Parlamenten ansieht, müssten in einer "Expertenregierung" überproportional AfD Vertreter sein.

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18.02.2020, 17.05 Uhr
Kama99 | Was soll...
...bei Neuwahlen da am Ende heraus kommen? CDU stürzt ab, FDP und Grüne bekommen keine 5%. Da die CDU mit den Linken nicht will, ist man am Ende wieder genauso weit wie Heute. Die Party geht weiter.

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18.02.2020, 17.09 Uhr
PIMI | Die Glaubwürdigkeit einer C,,D"U
Diese Christ,,demokratische" Partei verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit. Wie lange dauert es noch, bis man den ,,Unvereinbarkeitsbeschluss" einer Zusammenarbeit mit den Linken und der AFD unter den Tisch fegt, nur um mit der Linken zu kuscheln. So einen Beschluss kann auch eine ,,zittrige, übergewichtige" ( diese treffende Beschreibung habe ich von einem anderen Kommentar übernommen) Diktatorin unverzüglich und alternativlos (denn für die AFD gilt das sicher nicht) aus Berlin oder der fernen Welt kippen.

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18.02.2020, 17.10 Uhr
Tamara Jagellovsk | Es gibt nur 2 Möglichkeiten,
entweder man wählt die AFD oder man wählt gar nicht.
Früher hat das Politbüro die Wahlergebnisse vorgegeben, heute wird solange gewählt bis das Ergebnis genehm ist.
Mit anderen Worten, in der DDR war man bei Wahlen um Lichtjahre vorraus.
Ich schwanke noch.

Tamara Lagellovsk GSD

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18.02.2020, 17.17 Uhr
Paulinchen | Reicht man der CDU,
... den kleinen Finger, verliert man den ganzen Arm. Wo steht hier etwas von 70 Tagen Befristung?
Wollen sich jetzt alle häuslich im Landtag niederlassen? Was haben denn die Verlierer der Wahl für ein Demokratieverständnis?

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18.02.2020, 17.17 Uhr
Starlight | DDR lässt grüßen....
.... warum wird die AfD eigentlich überhaupt noch auf die Stimmzettel geschrieben, wenn sie trotz gewählt nicht mitregieren dürfen? Ja ich weiß, jetzt werden gleich wieder Stimmen laut, dass so und soviel Prozent die nicht wollten, aber überlegt mal, wie viel Prozent keine Linke, CDU, SPD usw haben wollten.... Fakt ist, die Partei mit den zweit meisten Stimmen darf nicht regieren, wobei die, die bei weitem weniger hatten, bestimmen dürfen. Das ist lächerlich!

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18.02.2020, 17.19 Uhr
Leser X | Das hat man davon...
... wenn man der CDU zu weit entgegen kommt. Gedankt wird es mit dem zweiten Akt einer unglaublichen Schmierenkomödie.

Liebe Leute von der CDU: kapiert doch endlich, dass euer Wahlergebnis nicht reicht, um Thüringen zu regieren. Euer Demokratie-Verständnis ist nur noch zum fremdschämen geeignet.

Dieser Trick wird genau so wenig funktionieren wie der vorherige.

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18.02.2020, 17.22 Uhr
andreaspaul | CDU lehnt
Vorschlag ab.(gerade gelesen)
Ich schlage Höcke als MP vor und die Spaltung des Landes Thüringen mit einer Ausgrenzung von 25% der Wähler hört endlich auf.

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18.02.2020, 17.34 Uhr
Bürger 0815 | So hab ich es mir gedacht,
was soll sich ändern in diesem Schmierentheater . Die CDU sollte sich schämen aber das kann keiner von denen. Da kann man sich nur Fremdschämen.

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18.02.2020, 17.41 Uhr
Psychoanalytiker | Wählen, bis es passt ...
... ich, der freie, geheime und demokratische Wahlen als äußerst wichtig halte, und der bisher zu jeder Thüringen-Wahl gegangen ist, habe nun "die Nase voll". Ich werde entweder nicht mehr zur "Bis-es-passt-Wahl" gehen, oder von "links" mal (ausnahmsweise) nach "rechts" wechseln. Auch wenn der eine oder andere Kommentator vielleicht glaubt, ich sei bereits AfD-Wähler, NEIN, ich war es bisher nicht, ich wählte "links". Ich bin aber Demokrat und ärgere mich über Menschen, die nichts anderes, als traurige Scheindemokraten sind, und die nur ihre eigene Meinung als die einzig richtige Wahl ansehen. In diesem Zusammenhang spielen auch diverse Medien eine "miese" Rolle, in dem sie so berichten, dass auch dies "passt". Hinsichtlich der medialen Berichterstattung verweise ich dabei auf den mdr, der gestern ein Bild (Hitler-Attentäter) retuschierte und dies dann doch auffiel. Soviel zum traurigen Thema "Lügenpresse"

Ich werde jedenfalls keine "Nationale Front der BRD" wählen. Da bin ich sehr bei Checker, der glaubt, dass Honneckers Parteigeklüngel wieder aufersteht. Ramelow schafft nun auch durch einen genialen Schachzug, dass die CDU indirekt doch mit DER LINKEN koaliert, welch erbärmliches anbiedern beider Parteien. Und die CDU macht mit, weil "Pöstchen" doch wichtiger sind, als der Parteienstandpunkt ...

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18.02.2020, 17.47 Uhr
city | Expertenregierung....
....ja genau...Ex..und raus....so...wäre es bei Neuwahlen...
DDR 2.0 ....

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18.02.2020, 18.05 Uhr
PIMI | an -psychoanalytiker-
Es gibt auch Medienkommentare wie ,,die linke Falle". Auch ich habe den Eindruck, man versucht sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen. Wenn es wirklich zu Neuwahlen kommt, und das schiebt die CDU lange vor sich hin, dann werden die Karten neu gemischt. Und je länger das Schmieren-Theater von allen beteiligten ,,Volks"-Parteien dauert, um so mehr gehen nicht wählen oder wählen wieder aus Protest eine Partei des Volkes. Mit dem Grundsatz ,,Freiheit nur für eine Regierung...ist keine Freiheit. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden" von Rosa Luxemburg haben Linke, SPD und linke Teile mit der Diktatorin der CDU in Thüringen längst gebrochen. Die ,,rechte" Werteunion hat keinen Einfluß mehr in Ihrer Partei, die können am besten komplett zur AFD wechseln, das ist ja im Eichsfeld landläufig nicht der weiteste Weg zueinander. Ich (parteilos) wünsche den wahren Verrätern unserer Demokratie (RRG und CDU) eine Abfuhr vom Volk.

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18.02.2020, 18.14 Uhr
Gujutt | Noch mal wählen, ok
...aber Herrn Höcke wird es freuen.

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18.02.2020, 18.20 Uhr
könig_gerhard | Ehe ihr jetzt alle wieder über Die Linke herzieht -
- lest doch mal bitte die "Antwort" der CDU richtig und in Ruhe.

Was die da wollen, hat Ramelow niemals vorgeschlagen.
Die CDU will bloß durch's Hintertürchen doch noch an die Macht kommen, welche ihr der Wähler schon längst abgesprochen hat. DAS ist jetzt echt Affentheater.

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18.02.2020, 18.24 Uhr
Klaus0212 | Welcher Übergang wird hier gemeint...?
Ich habe aufmerksam und genau auf dieses undemokratische Vorgehen der Wahlverlierer, gewartet.
Die Ausgrenzung der intelligentesten Abgeordneten ist Teil der Politik der Verlierer.
Woher will Lieberknecht und Genossen ihre Spezialisten rekrutieren?
Wo ist die Übersicht der Qualifikationen der Amtsinhaber der Möchtegern Regierenden?
Keine Abschlüsse, Studienabbrecher und Personen, deren Parteien nun ihre eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse zur Zusammenarbeit, zumindest mit Links, aufweichen.
Die Blumenwerferin hatte Herrn Kemmerich nach der Annahme der Wahl Machtgeilheit unterstellt.
Das heutige Szenario lässt leicht erkennen, wer demokratische Wahlergebnisse "rückgängig" macht und sich mit allen undemokratischen Mitteln selbst an der nicht legitimierten Macht halten will.
Die CDU versagt seit 2015 und steuert unsere Heimat in ein noch nicht abzusehendes Chaos.
Neuester Gag: Entwicklung eines Kochbuches ohne Strom und Wasser....
Wem schwant da was???
Wie lange wollen wir da noch tatenlos zusehen?

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18.02.2020, 18.35 Uhr
DonaldT | Es ist ein schönes Bild, mit einer eindeutigen Aussage/Ansage
in der FAZ, die abgewählte CDU (Fr. Lieberknecht) schaut auf zum abgewählten Linken Hr. Ramelow.
Nun sind alle Blockflöten wieder ein "einig Vaterland".
Die Linken forderten (unter anderem) den Haushalt für 2021, die CDU will nun länger regieren, nicht nur 70 Tage!
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf und von Berlin zieht ein übler Geruch durchs Land.
Und warum bleibt Knarri noch Ministerin, wenn sie selbst eingestanden hat, für den Parteivorsitz ungeeignet zu sein?
Wir brauchen insgesamt neue Leute, neue Wahlen und Verantwortlichkeiten - sich zu entschuldigen und unbeirrt weiter zu machen, kann doch keine Lösung sein.
Anstand und Ehre, so scheint es mir, hat hier kaum noch eine/r.
Wie heißt es im Karneval?: Wolle ma se reinlasse?
Sie sind leider schon drin und raus wollen sie nicht, es gibt zu viel Geld zu holen.
Etwa Zitat Honecker: Aus unseren Betrieben ist noch viel mehr rauszuholen.
Auf gehts.

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18.02.2020, 18.48 Uhr
Leser X | andreaspaul
Ich vermute Mal hinter Ihrem Vorschlag einen Joke. Oder sollen sich die Thüringer ernsthaft einen Kandidaten der Schande in ihr grünes Herz pflanzen lassen?

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18.02.2020, 18.48 Uhr
Paulinchen | So weit so gut...
... Nur der Walter, mit dem Ziegebart, hat den Spruch von sich gegeben, dass aus unseren volkseigenen Betrieben noch viel mehr rauszuholen ist.

Aber immerhin ist es doch schon bemerkenswert, was die ehemaligen DDR CDU Mitglieder, der heutigen CDU gelehrt haben, wie man mit Wahlergebnissen jonglieren kann, bis dem Wähler schwindlig wird.

Irgendwie schon sehr spannend, wie sich das nächste Wahlergebniss darstellen wird.

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18.02.2020, 18.52 Uhr
Andreas Dittmar | Das ist ja krass
Hätte nicht gedacht, dass ich König_Gerhard mal zustimme. Sechsaugengespräch = 3 Personen alle von der CDU,

Mike Mohring,
Prof. Dr. Mario Voigt,
Christine Lieberknecht

Es bleibt spannend.....

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18.02.2020, 20.02 Uhr
andreaspaul | @Leser X Sagen sie mir mal bitte ob sie die 25% Wähler in Thüringen
die AfD gewählt haben, als undemokratisch,doof ,blöd,Untermenschen ,Rassisten ,Faschisten/Nazis oder sonstwas bezeichnen wollen!? Sie glauben doch wohl nicht,dass ein Wähler jemand wählt ,damit der Gewählte mehr Geld im Landtag verdient !? oder?? was meinen Sie warum?? Dass die 25 % nur aus Protest gewählt haben glauben nur kleine Kinder oder Dumme. Die 25% haben von dieser bundesdeutschen "Lügenpolitik" a la Merkel die Nase voll und von Links auch.Können Sie mir sagen welches herausragenden Ereignisse "Links" ,"Rot","Grün" zum Player für Thüringen machen???? Bitte Srechen Sie jetzt ! Oder lassen es .

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18.02.2020, 21.53 Uhr
Oberlehrer | @andreaspaul....
würde gerne meine Meinung zu Ihrer Frage an LeserX sagen:

NEIN ! die 25% sind zu großen Teilen KEINE Nazis. Ich denke, dass es sich dabei oft um Menschen handelt, die mit irgendetwas in ihrem Umfeld unzufrieden sind. Sie wählen die AFD nicht aus Protest, sondern, weil die AFD ihnen (den wählenden politischen Laien) einfache, undifferenzierte Lösungen für ihre Probleme präsentiert, die nur nicht umsetzbar sind.

Wenn ein Herr Höcke sich hinstellt und sagt, dass er die Zivilgesellschaft (oder Teile davon) trocken legen will (gestern auf dem Pegida-Jubiläum) dann ist das ja auf Basis unseres Grundgesetzes so nicht möglich. Dann geht das nur, wenn unser Staat, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft wird. Damit ist Höcke ein FEIND Deutschlands, wie es existiert. Ein Fall für den Verfassungsschutz. Wenn dann noch ein Gauland, den Höcke in die Mitte der AFD stellt, dann ist also die AFD ein FEIND des bestehenden Deutschlands. Diese Menschen wollen einen anderen Staat ! Und das ist nicht möglich, solange unser Grundgesetz Gültigkeit hat und wir immer noch 75% von Wählern haben, die dieses Tun durchschauen.

Die AFD manipuliert Teile der Wählerschaft, sie sagt ihnen, was sie hören wollen...mit einfachsten, teilweise archaischen Lösungen. Sie erklärt also (wenn man 1+1 zusammenzählt) ihren Wählern: So wie es jetzt läuft ist alles Mist (aber wirklich alles !) - wir können das alles (wirklich alles) besser ...ohne auf dem Grundgesetz basierende Maßnahmen nennen zu können...

Sie versprechen das Paradies für alle... und beschwören dabei das Chaos herauf.

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18.02.2020, 22.10 Uhr
Andreas Dittmar | Ja Spätzle,
wir erlären den Menschen auch, dass es nicht falsch ist, zu sagen : 1+1=2


Wer Wahlen rückgängig machen will oder Stimmen einer geheimen Wahl dokumentieren möchte, hat den Boden der FDGO schon schon länger verlassen.... Es ist natürlich völlig legitim, trotzdem intensiv Werbung für diese Leute zu machen.

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19.02.2020, 01.49 Uhr
diskobolos | Papier ist geduldig, Internet auch
Was hier mancher wutschnaubend von sich gibt, zeugt von Hass auf Andersdenkende. Es ist eine schlimme Entwicklung, dass sich die Gesellschaft immer mehr in zwei Teile spaltet, die sich nicht mehr zuhören können und wollen. Und es wird viel Unsinn geschrieben. Das angebliche Zitat über die Betriebe, aus denen man mehr herausholen könne stammt weder von Erich noch von Walter, sondern aus einem poltischen Witz. Wer etwas anderes behauptet, sollte seine Quelle nennen. Bei den geforderten Neuwahlen geht es , auch wenn ständig etwas anderes behauptet wird, nicht darum, dass so lange gewählt wird bis das Ergebnis irgendjemanden gefällt, sondern darum, das eine mehrheitsfähige Regierung gebildet werden kann. Das ist nämlich manchmal die einzige Möglichkeit. Die AFD-Anhänger haben wohl jetzt das Gefühl, man möchte ihnen ihr schönes Wahlergebnis wegnehmen und schreien Zeter und Mordio. Zum Regieren benötigt man aber mindestens 50%, davon sind sie noch Lichtjahre entfernt. Und mit einer Figur wie Höcke wird es auch nie etwas.

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19.02.2020, 07.09 Uhr
andreaspaul | @Spätzlevernichter Da hat Herr Höcke Recht
wenn er dem Sumpf trockenlegen will.Diese Demokratiegesellschaf ist ein Sumpf und keine Demokratiegesellschaft wie sie mal war.Merkel und CO. machen sich "IHRE" Demokratie wie sie sein soll zurecht.Nicht mehr und nicht weniger.Ein Sauhaufen.
Hören sie sich Oskar Lafontaine an.Der sagt das Gleiche wie ein Herr Höcke.
Höcke ist ein stigmatisierter Mann weil ein Merkelsystem diesen Misthaufen Deutschland so weiterführen will.Sie armer Mensch.Wachen Sie auf.

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19.02.2020, 08.22 Uhr
Oberlehrer | @Dittmar... glauben Sie ernsthaft...
... Dass Sie (die AFD) den Menschen die Welt erklären müssen ? Die AFD versucht es... Das ist ja genau die Manipulation, die ich meine.

Die AFD liefert das Problem:
*ich übertreibe und überspitze* Alle Muslime wollen, dass Frauen in Burkas herumlaufen (Kopftuchmädchen) und vergewaltigen die Frauen, die es nicht tun. Alle Muslime laufen mit gezücktem Messer herum (Messermänner) und warten nur darauf, Ungläubige abzustechen. Schuld hat Merkel, weil sie die ganzen Verbrecher hereibgelassen hat, die ja alle weder lesen noch schreiben können uns nur auf der Tasche liegen (Asyltouristen).

Die AFD stigmatisiert eine ganze Bevölkerungsgruppe.

Dann liefert sie sich selbst als Lösung : cduspdgrünelinke, Merkel-Diktatur... Nur die AFD ist das Allheilmittel.

Es ist so durchschaubar. Ähnliches hat die nsdap in den 30ern mit den Juden gemacht. Sie hat die Angst, Unzufriedenheit und auch Unwissenheit vieler deutscher ausgenutzt, ihnen erzählt, alles wäre schlecht und Schuld hat der Jude....und.die bestehende Regierung, die das alles zugelassen hat.

Sehr anschaulich ist auch das herrenmenschliche Verhalten einiger Kommentatoren hier, die sich gerne mit ihrer Überzeugung über andere Stellen (Sie armer Mensch), obwohl ihre falsche und manipulierte Überzeugung wahrscheinlich das einzige ist, was sie haben... bedauernswert aber das gleiche hatten wir vor 70 Jahren auch schon mal erlebt.

Die Welt hat sich heute weiter gedreht, die Menschen sind aufgeklärter, selbstbewusster und eigenständiger. Dennoch scheint es bei einigen doch zu gelingen.

Das Problem im Thüringer Landtag ist einfach, dass niemand mit niemandem koalieren will (außer die AFD... Die würde gerne mit der bösen Merkel-Partei koalieren um endlich etwas Macht zu bekommen, was diese aber ablehnt). Daher sind Neuwahlen logisch und das einzig mögliche Mittel neben einer Minderheitsregierung... Die ja nun gerade nicht geschaffen werden konnte mit einer 5-Mann-Fraktion.

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19.02.2020, 08.59 Uhr
Andreas Dittmar | Niemand erklärt die Welt
Ich bewerte Niemanden nach Hautfarbe, Konfession und sexueller Orientierung. Die AfD erklärt auch niemandem die Welt sondern lediglich, dass es nicht falsch ist, eine eigene Meinung zu haben, so lange die mit der FDGO vereinbar ist. Die FDGO wird nicht von einzelnen Personen bzw. Parteien diktiert. Sie ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Für die Verwendung der Begriffe "Kopftuchmädchen und Messermänner" hat Frau Weidel von Herrn Schäuble einen Ordnungsruf kassiert. Dieser Ordnungsruf war aus meiner Sicht genau so korrekt wie der von Frau Keller für den Gebrauch von "Heuchler und Scharlatan" bei der Antrittsrede von MP Kemmerich in Erfurt.

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19.02.2020, 09.23 Uhr
Oberlehrer | @herr Dittmar: es geht nicht um die Begriffe..
... Es geht um die bei einigen Wählern erzeugte Meinung, die mit dieser Propaganda hervorgerufen wird. MANIPULATION! Sie wissen das! Tun Sie nicht so!

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19.02.2020, 09.25 Uhr
Wolfi65 | Herr Dittmar
Die Frau Seidel hat nun aber mal Recht, mit den damals gemachten Äußerungen.
Ich Frage mich ernsthaft, für wen Ihrer Parteikollegen/Kameraden Sie sich noch entschuldigen wollen, um es einigen Gutmenschen Recht zu machen?
Wer nicht will, der hat noch nicht.
Wer nicht mitziehen will, ist eben ein Fall für Ramelow und Genossen.
Damit müssen die sich eben abfinden.
Aber ich bin guter Dinge, dass Sie und die AfD, das auch noch überleben werden.
Neuwahlen sofort in Thüringen!
Dann werden Bosbach und Parteifreunde sehen, dass Ihr Adenauerstaat spätestens in der Mitte der FDGO am Ende ist.

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19.02.2020, 09.33 Uhr
Wolfi65 | Nachtrag zum Vortrag
Ihr Adenauerstaat wird Ihr natürlich in diesem Zusammenhang klein geschrieben, da mit ihr nicht die AfD gemeint ist. Wie ich gerade erfahre hat Frau Lieberknecht auch keine Lust mehr. Also ist dieser Kelch auch an Thüringen vorbeigegangen.

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19.02.2020, 10.27 Uhr
Flitzpiepe | Lieberknecht
hatte schon Lust. Aber nur auf den Vorschlag von Ramelow mit schnellen Neuwahlen.
Nur ihre eigene Partei wollte das nicht!
Die CDU stellt sich immer mehr ins Abseits!

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19.02.2020, 11.21 Uhr
Leser X | Die Quadratur des Kreises...
... ist nun mal nicht möglich. Neuwahlen und eine längere Erholungsphase der CDU sind unumgänglich. Je eher die Wahlverlierer das begreifen, um so besser.

Thüringen darf keinen Tag länger als nötig den Machtspielen finsterer Mächte überlassen werden.

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