Seit Dezember vergangenen Jahres ist uns Menschen in diesem Teil der Welt das Corona-Virus bekannt. Erst war es weit weg, dann kam es zu uns. Nun richtet es scheinbaren grundsätzlichen Schaden an...

Häuser besetzen in Berlin? Kein Problem (Foto: Screenshot Youtube)
Es war vergangenen Sommer. Mein Sohn und seine Frau wollten mich in Nordhausen besuchen. An einem Freitagmittag fuhren sie in Berlin los. Mit einem Mietwagen, den sie in der Nähe des Prenzlauer Berges abholen mussten.

Per Whats App gab es Nachrichten. 12.50 Uhr: Auto abgeholt, jetzt geht es los. 13.15 Uhr: Erste Kreuzung durch Extinction Rebellion (IR) besetzt, suchen Umleitung. 14.00 Uhr: sind 500 Meter weiter gekommen. 15.30 Uhr: es hat keinen Zweck, wir fahren morgen ganz früh los.

Das war also Berlin im vergangenen Jahr. Keine dieser "Demos" wurde angemeldet, daher auch nicht genehmigt. Was Juristen als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bezeichnen würden, wurde im rot-rot-grünen Rathaus in Berlin vermutlich noch beklatscht. Oder eben auch nicht. Auf jeden Fall wurde seitens der Behörden nicht eingegriffen. Berlin war stellenweise dicht.

Als in den USA ein Schwarzer bei einem Polizeieinsatz zu Tode kam, gab es natürlich in Berlin Demonstrationen gegen das strukturelle Nazi-Problem der deutschen Polizei. MNS-Bedeckung war bei den meisten der teilnehmenden Jugendbrigaden Fehlanzeige, von Mindestabstand muss hier nicht geschrieben werden, die Bilder sind bekannt. Ebenso das zarte Fingerheben der Politik nach dem Motto: "Das dürft ihr doch nicht. Aber wir drücken schon mal ein Auge zu, weil es für 'ne gute Sache ist."

Wochen später demonstrierten zehntausende Menschen wieder in Berlin, die sich mit den Maßnahmen der Politik gegen das Corona-Virus nicht abfinden wollten. Die politischen Reaktionen auf die Demo der Eskenschen Covidioten sind bekannt. Laut unserem noch gültigen Grundgesetz ist das Demonstrieren erlaubt und der Staat kann Auflagen erteilen. Oder er kann verbieten. Das kommt in Berlin selten vor. Mein Sohn könnte jedes Wochenende zu irgend einer Demo gehen oder eben auch nur am Rande stehen. Ist irgendwie wie Netflix oder Prime.

Doch die an diesem Wochenende bevorstehende Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die wurde jetzt vom Rot-Rot-Grünen Berliner Senat verboten. Man befürchte Verstöße gegen die Hygieneregeln. Und weil die Regierenden in Berlin schon wissen, wer da unterwegs sein wird, ließ SPD-Innensenator Geisel flink mitteilen, dass er nicht bereit sei, ein zweites Mal hinzunehmen, "dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" missbraucht werde.


Der Herr Geisel weiß also schon, wer dort demonstrieren wollte? Sehr interessant. Denn es ist genau der Innensenator, der politisch dafür verantwortlich ist, dass zum Beispiel die Hausbesetzer in der Rigaer Straße ungestört bleiben. Dass Polizeibeamte eine Tür nicht aufbrechen dürfen, weil sich dahinter "Aktivisten" versteckt haben, die seit Jahren das gesamte Viertel terrorisieren. Dass es eine Umkehr der Beweislast für Polizisten bei Rasismusvorwürfen gibt. Dass die Antifa immer wieder Polizisten angreift und fast immer ungeschoren davon kommt.

Ich traue - beruflich bedingt - der Politik fast alles zu. Aber dieses "fast" ist jetzt vermutlich auch ausgehebelt. Da wird verboten, weil Menschen von ihrem Grundrecht Gebrauch machen wollen, deren Ansichten der politisch herrschenden Kaste nicht genehm sind.

Ich kann nur hoffen, dass Gerichte hier das letzte Wort für die Anmelder sprechen werden. Und wenn die ihre Demo nicht auflagengerecht über die Bühne bekommen, dann muss sie eben aufgelöst werden. Vorsichtshalber drohte der Herr Innensenator schon mal mit einem entschiedenen Einschreiten der Polizei im Falle von Ansammlungen. Bitte reisen Sie also am Samstag nicht mit Freunden zu einem Besuch in die deutsche Hauptstadt.

Ein Kollege gleichen Alters, der im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk arbeitet und deshalb seinen Namen nicht genannt wissen will, schrieb mir vor einigen Tagen, dass ihn langsam aber sicher ein diktatorisches Gefühl beschleiche, wenn er das hört, sieht und liest, was in punkto Virus berichtet wird oder berichtet werden muss. Seit Fazit: Das Virus hat de facto das gesamte gesellschaftliche Leben steuerbar gemacht und sein Überträger ist die herrschende Politik.
Peter-Stefan Greiner