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Sa, 13:06 Uhr
06.03.2021
„Nicht der Versuchung des Populismus erliegen“

Thüringer LINKE hat einen neuen Fraktionschef

Anders als ihr Bundesvorstand, der seit letzter Woche von zwei Damen angeführt wird, hat die Thüringer LINKE in Nachfolge der nach Berlin wechselnden Susanne Henning-Wellsow einen Mann an die Fraktionsspitze gewählt. Als seine Stellvertreterin fungiert auch eine Nordhäuserin …

Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 47-jährige studierte Staatswissenschaftler stammt aus Weimar und ist gemeinsam mit Heike Werner auch kommissarischer Parteivorsitzender in Thüringen. Aufgrund seiner Nähe zur Kommunistischen Plattform wurde er vom Verfassungsschutz untersucht. Nach seiner Wahl zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag verweigerte er sich einer Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde unter Verweis auf die Gesetzeslage.

Der Thüringer Fraktionsvorstand wurde um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertretern gehört nun neben Katja Mitteldorf und Ronald Hande auch die Sozialpolitikerin Karola Stange.

Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linkspartei, hatte für ihre Nachfolge an der Fraktionsspitze Steffen Dittes vorgeschlagen. „Bei Steffen Dittes ist die Fraktionsarbeit in guten Händen. Er hat sich als langjähriger Innenpolitiker einen Namen gemacht, ist mit den parlamentarischen Abläufen aufs Beste vertraut und steht als langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender außerdem für eine nahtlose Kommunikation zwischen Fraktion, Regierung und Landesverband“, erklärt die LINKE-Politikerin.

Steffen Dittes sei zudem sowohl bei Koalitionsverhandlungen als auch bei den Beratungen zu den Stabilitätspakten mit der CDU ein wichtiger Verhandlungspartner gewesen. „In diesem Sinne wird er weiter als Bindeglied sowohl zwischen r2g als auch zu CDU und FDP im Landtag sowie zur Regierung wirken. Er steht für konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit und für die Weiterführung des Thüringer Weges gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern“, so Hennig-Wellsow.

Nach seiner Wahl erklärte Steffen Dittes mit Blick auf die kommenden Monate: „Die Politik steht angesichts der andauernden Corona-Pandemie weiterhin vor großen Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktion ist es, Verantwortung zu tragen und auch angesichts bevorstehender Wahlkämpfe nicht der Versuchung des Populismus zu erliegen. Wir werden uns mit konkreten Vorschlägen an der Pandemie-Bewältigung konstruktiv beteiligen sowie auf den gemachten Erfahrungen aufbauende Konzepte für den notwendigen Umbau in vielen gesellschaftlichen Bereichen erarbeiten. Damit schaffen wir auch eine Grundlage dafür, dass mit einem Neustart zum Ende der Pandemie niemand zurückgelassen wird und alle, auch die, die auf sehr unterschiedliche Weise Nachteile erfahren mussten, die gleichen Chancen haben. Solidarität und Gerechtigkeit sind und bleiben dabei die Leitideen unserer Politik, in denen wir uns von allen anderen sehr deutlich unterscheiden.“

Trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit für die Koalitionsregierung, aber auf Grundlage des mit der CDU vereinbarten Stabilitätsmechanismus, seien bis zum Sommer noch parlamentarische Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen, sagte Drittes. „Einen politischen Stillstand darf es bis zur vereinbarten Auflösung des Landtages nicht geben. Anderenfalls würde das Vertrauen in Demokratie und Politik weiter Schaden nehmen.“
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Kommentare

06.03.2021, 14.49 Uhr
Tora | So ist das
Eine Person geht und eine Neue kommt. An der Situation ändert das nichts. Die „LINKE“ ist in meinen Augen eine Heuchler-Partei. Oder darf man das nicht mehr sagen? Auf die Blumenwerferin kann man verzichten.

18   |  5     Login für Vote
06.03.2021, 15.44 Uhr
BigBen | Linkes Gewäsch
„Einen politischen Stillstand darf es bis zur vereinbarten Auflösung des Landtages nicht geben. Anderenfalls würde das Vertrauen in Demokratie und Politik weiter Schaden nehmen.“
Sind es nicht gerade die „LINKEN“, die großen Schaden Verursachen?

13   |  4     Login für Vote
06.03.2021, 19.55 Uhr
Pe_rle | Susanne Henning-Wellsow
der brauch man keine Träne nach weinen
Zugvögel soll man nicht aufhalten

12   |  3     Login für Vote
06.03.2021, 20.04 Uhr
Berserkertom63 | Wahrheit
Die links/Grüne Fraktion möchte fortwährend die Zersetzung der deutschen Bevölkerung mit aller Macht. Ñie wieder eine freidenkende Deutsche Bevölkerung. Alle Völker der Welt sind frei und unabhängig, Wir Deutschen Wehren uns und ziehen mindestens gleich. Wir müssen zusammen halten.

12   |  4     Login für Vote
07.03.2021, 10.22 Uhr
coco66 | Die Frage ist,
warum wählt denn dann jeder fünfte Thüringer diese Partei?
Es wäre doch so einfach.Keiner macht da sein Kreuzchen und schon wäre diese Partei im 5% Dschungel verschwunden.Wird aber nicht passieren.Warum?Dann konntw sich ja keiner mehr aufregen.Also bleibt alles beim Alten.Ist doch gar nicht so schwierig.

6   |  1     Login für Vote
07.03.2021, 12.50 Uhr
Örzi | Was? Ein Mann?
Womöglich noch ein alter, Weißer? Susanne, bitte komm zurück!

2   |  2     Login für Vote
07.03.2021, 13.30 Uhr
tannhäuser | Ja Örzi...
...aber bitte zurück nach Jena und schön östlich Weimars und südlich Sömmerdas bleiben.

5   |  0     Login für Vote
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