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Fr, 18:30 Uhr
16.07.2021
Antrag auf Landtagsauflösung wird nicht eingereicht

Keine Neuwahlen in Thüringen

Was die Spatzen seit Wochen nicht nur von den Erfurter Dächern pfiffen, sondern auch wir schon thematisierten wurde heute zur traurigen Gewissheit: die nach der wiederholten Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 von LINKE, SPD, GRÜNE und CDU versprochene Neuwahl des Thüringer Landtages wird es nicht geben…

Kein Stühlerücken in einem neuen Landtag: Die Wahl fällt aus!  (Foto: nnz-Archiv) Kein Stühlerücken in einem neuen Landtag: Die Wahl fällt aus! (Foto: nnz-Archiv)

Nachdem es im vergangenen Februar bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt zum Eklat gekommen war und der gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich einen Tag später von seinem Amt zurücktrat, hatten die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die Thüringer CDU in einem so genannte Stabilitätspakt beschlossen, im Jahre 2021 eine Neuwahl des Thüringer Parlaments abzuhalten. Der erste Termin im Frühjahr scheiterte an der Corona-Krise, der geplante zweite im September scheitert nun an einer Demokratie-Krise.

Weder konnte die CDU-Fraktion ihr Versprechen einhalten, geschlossen für die Auflösung des Landtags zu stimmen, noch wollten die rot-rot-grünen Abgeordneten sich auf die Stimme einer abtrünnigen FDP-Fraktionärin verlassen, die sie zudem im Verdacht haben, eine „Querdenkerin“ zu sein.

Zur geplanten Abstimmung am Montag, in der es einer Zweidrittelmehrheit bedurft hätte, um den Landtag aufzulösen, fehlte nun zusätzlich die Stimme einer verunfallten LINKE-Abgeordneten, die sich angeblich im Krankenhaus befindet. Medien berichteten aber auch übereinstimmend von „zwei Wackelkandidaten“ in den Reihen der regierenden LINKEN.

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Klar positioniert hatten sich vor der Sondersitzung am Montag die verbliebenen vier FDP-Abgeordneten, die sich enthalten und die acht SPD-Abgeordneten, die einer Auflösung des Landtags wie geplant zustimmen wollten.

In den Reihen der CDU vermuteten Insider in den letzten Wochen mehr als nur vier Abweichler und so wurde wieder einmal das ungewisse Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion mit ihren 22 Abgeordneten zum Problem für die Thüringer Demokratie. Nach dem „Dammbruch“ im letzten Jahr, als die Alternativen geschlossen den FDP-Kandidaten unterstützten und zum Ministerpräsidenten kürten, befürchten die regierenden Parlamentarier nichts mehr, als noch einmal durch die AfD vorgeführt zu werden.

Die AfD hatte sich von Anfang an gegen Neuwahlen ausgesprochen und würde nach den letzten Umfragen von INSA Mitte Juni ihren Stimmenanteil bei Neuwahlen ebenso halten wie SPD, CDU und GRÜNE. Verbessern würde sich bei einer Neuwahl nur die FDP (+2 Prozentpunkte) und als einzige Partei mit Verlusten ginge demnach die LINKE mit -5 Prozentpunkten aus einem Urnengang hervor.

Es bleibt reine Spekulation, wer am Montag in der namentlichen Abstimmung wie votiert hätte. Aber die Befragung der vom Thüringer Volk gewählten Parlamentarier wäre ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie gewesen und für die Verlässlichkeit von Politikeraussagen.

So aber ist dieser Freitag ein ganz schwarzer für die Wähler, für Thüringen und für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Frage bleibt, was denn passiert, wenn sich die Wahlpräferenzen der Thüringen nicht in den nächsten zwei Jahren grundlegend ändern und im nächsten Urnengang wieder ein Viertel AfD und ein Viertel LINKE wählen. In den Kommentarspalten des mdr hat ein Nutzer schon einen recht drastischen Vorschlag geäußert, den man ja nicht unbedingt sofort umsetzen muss. Überlegenswert scheint er nach der heutigen Verweigerung der regierenden Sozialisten aber schon: „Für mich bleibt bei Ablehnung der Neuwahlen nur die Auflösung des Freistaates Thüringen und die Aufteilung auf die benachbarten Bundesländer zu fordern!“
Olaf Schulze

Im folgenden haben wir Ihnen die ersten uns übermittelten Stimmen zur Wahlabsage zusammengestellt:
Information des Landtags an seine Mitglieder:
Sondersitzung findet nicht statt
 
Antrag auf Landtagsauflösung hat nicht mehr die nötige Unterstützung
 
Von den 30 Antragsteller*innen, die nötig sind, um den Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen, hat ein Abgeordneter seine Unterschrift zurückgezogen. Damit wird das Quorum nicht mehr erreicht. Die für Montag (19. Juli) geplante Sitzung des Landtags findet deshalb nicht statt.
 
Birgit Keller, Landtagspräsidentin: „Alle Abgeordneten stehen in der Verantwortung, nun eine tragfähige Lösung für Thüringen zu finden. Der Landtag ist Zentrum des politischen Handelns und der Demokratie. Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen ein klares Vorgehen gewünscht hätten. Und genauso verstehe ich die Abgeordneten, denen ihre Entscheidung schwergefallen ist. 
Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes Parlament, das uns durch die großen Herausforderungen führt, die durch die Pandemie in allen Bereichen entstanden sind. Das ist jetzt die Aufgabe.“

Matthias Hey (SPD-Fraktionsvorsitzender):
„Das Ergebnis ist ernüchternd. Das Zurückziehen des Antrages auf Neuwahlen seitens unserer Koalitionspartner nehmen wir zur Kenntnis. Sie ist die ehrlichste Konsequenz, wenn man erkennt, dass es keine Mehrheit für die Landtagsauflösung von denen gibt, für die die Werte und Regeln der Demokratie die oberste Handlungsgrundlage sind.
 
Für meine Fraktion stand immer fest: Wir brauchen eine klare Antwort auf die Krise, die das Ja von Thomas Kemmerich am 5. Februar des letzten Jahres ausgelöst hat. Unser Wunsch war immer, die Wählerinnen und Wähler in diese Antwort einzubeziehen. Das bleibt unser Anliegen. Doch acht von sechzig Stimmen genügen dafür nicht.
 
Als SPD-Fraktion stehen wir deshalb bereit, mit allen demokratischen Kräften dieses Parlaments in Verhandlungen einzutreten, wie es zukünftig in Thüringen weitergeht. Unsere Hand ist dazu ausgestreckt."


Björn Höcke, Vorsitzende der AfD-Fraktion,:
 „Jetzt ist es amtlich: Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht. Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.“

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Hier und heute ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, im Interesse des Landes den Blick nach vorn zu richten. Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einbringen. Der Freistaat benötigt nach der Pandemie eine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Schule ab September wieder reibungslos stattfinden."

Dieter Bauhaus, IHK-Präsident:
 „Die politische Selbstbefassung in Thüringen ist nun hoffentlich vorbei – zu groß sind die ökonomischen Herausforderungen. Die von der Wirtschaft stets eingeforderten Attribute, wie Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit habe ich im letzten halben Jahr im politischen Thüringen sträflich vermisst. Die Wirtschaft braucht eine Mehrheit für den Landeshaushalt 2022. Hier lautet die Forderung, dass jeder über seinen Schatten springen muss, um Sicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten. Unter keinen Umständen darf der Landeshaushalt 2022 aufgrund politischer Instabilität gefährdet sein. Abgeordnete - gleich welches Parlament - sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht sich selbst. Ferner sind zum Vertrauensbeweis in Politik vereinbarte Abstimmungen gegenüber den Wählern einzuhalten.“

Justus Kehrl, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen:
„Es ist schade, dass die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags, wie im Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU vereinbart, nicht zusammengekommen sind und seit Wochen die Schuld dafür von einem Schuh in den anderen geschoben wird. Damit leisten alle Fraktionen der Politikverdrossenheit, besonders aber dem schwindenden Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger einen Bärendienst. Wir brauchen im Freistaat eine handlungsfähige Regierung, die den Haushalt für das kommende Jahr plant und den Institutionen und Steuerzahlern Planungssicherheit gibt. Alle demokratischen Fraktionen tragen dafür Verantwortung, dass eine Neuwahl des Landtags nun nicht mit der Bundestagswahl am 26. September durchgeführt werden kann. Damit wird nicht nur diese Legislatur teurer, weil sie länger andauert, sondern auch die separat abzuhaltenden Wahlen. Als Vereinigung der Steuerzahler zeigen wir uns enttäuscht über die Verantwortungslosigkeit der politischen Akteure.“

Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender:
"Mit der Absage an Neuwahlen wird der Demokratie in Thüringen ein Bärendienst erwiesen. Der Rückzug kanne dazu führen, dass sich Menschen von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren.“
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Kommentare

16.07.2021, 18.38 Uhr
Richard Z.& Paul | Jetzt wissen wir endlich amtlich....
was der getäuschte Wähler von dem"Pack" zu halten hat!
Gute Nacht Thüringen.

14   |  2     Login für Vote
16.07.2021, 18.46 Uhr
mich | wir sind...
...anscheinend nicht mehr regierungsfähig.
Man sagt: so wie im Kleinen, so im Großen.
Ist es das was uns auch bei der Bundestagswahl droht?
Fokus Online schreibt es so:
Die Bundestagswahl 2021 wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Sie wird voraussichtlich am 26. September 2021 stattfinden, falls es nicht zu einer Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 des Grundgesetzes oder einer Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h kommt.

10   |  2     Login für Vote
16.07.2021, 18.57 Uhr
Ra1n3R | Da fällt mir spontan
Louis de Funès ein, Nein! , Doch! , Nein! , Doch! , Oooh!
Konnte ja keiner ahnen... Nein? Doch!
Aber ist doch OK, die CDU macht als Juniorpartner einen guten Eindruck. /s

6   |  1     Login für Vote
16.07.2021, 19.01 Uhr
copper | Wie jämmerlich ist den unserer gewählte Regierung
in Erfurt.
Es wird gewählt um regierungsfähige Verhältnisse in einem
Parlament zu schaffen.
Jetzt wird gejammert, wir haben einen Vertrag mit der CDU.
Die halten den Vertrag nicht ein , ein Parlamentarier liegt
im Krankenhaus.
Wer will den regieren ?? Rot,Rot,Grün !!!
Es ist ja wie zu DDR-Zeiten wo hin gelaufen wurde, zu den
nicht mobilen Wählern, um die fast 100% zu bekommen.
Die obergeile Linke Fraktion hätte es sein lassen sollen mit
einer Minderheitsregierung, aber man muss ja regieren,
egal wie ( Posten, Geld, Macht).
Da kann ja der Bodo mal wieder mit dem Handy bei Frau
Merkel anfragen, ob Sie eine Idee hat. Wenn nicht wird eben
mit dem Handy bis Level ??? gespielt.
Da müssen Sie jetzt durch. Es müssen Kompromisse ge-
funden werden, Ist für alle Bürger gut.
Wenn die gewählten für den Bürger in Thüringen da sein
wollen, dann macht etwas für EUER GELD !!

12   |  0     Login für Vote
16.07.2021, 19.04 Uhr
Kama99 | Das zweite Mal ....
wird jetzt das Volk betrogen und weiterhin belogen.

12   |  2     Login für Vote
16.07.2021, 19.19 Uhr
Realist 1.0 | Das beweist wie viel Schi*s die angeblichen Volkparteien vor dem Wählern haben
Da könnte man fast glauben, die wollen in die Fußstapfen der SED treten, Macherhalt mit allen Mitteln und getrieben von der Angst vor der bösen bösen AFD. Das was da in Erfurt abläuft hat schon was von Satire, man könnte drüber lachen wenn es nicht so traurig währe. Bei diesem Verhalten der Politiker, braucht man sich nicht zu wundern warum in Deutschland die Politikverdrossenheit wächst.

12   |  1     Login für Vote
16.07.2021, 19.35 Uhr
alterNeunordhäuser | Einfach nur
eine Schande, Volksverdummung und der mit dem Stinkefinger, lässt Thüringen weiterhin hinterher hinken.

13   |  1     Login für Vote
16.07.2021, 19.38 Uhr
Ismael | Liebe CDU
...jetzt sieht man was man an euch hat... Und sich dann hinstellen und auf die anderen schimpfen... erbärmlich.

11   |  1     Login für Vote
16.07.2021, 20.08 Uhr
Trüffelschokolade | Berichtigungen
Vielleicht noch zwei Hinzufügungen zum Artikel, der zwei Sachen etwas veraltet darstellt:
Frau Bergner der FDP gab zuletzt an doch mit "Enthaltung" stimmen zu wollen.
Während die AfD mittlerweile nicht mehr an ihrem "Nein" festhalten wollte, sondern in den Raum stellte doch zuzustimmen - allein schon um die Anderen in Angst und Schrecken zu versetzen. Deutlich wurde damit vor allem eins wieder: ähnlich wie letztes Jahr geht es der AfD vor allem um Randale und darum für möglichst viel Chaos zu sorgen. (Was sie ja im Nachhinein auch mit großer Freude zugab.)


Die Partei, der Frau Bergner jetzt nahesteht, ist im Übrigen in der Tat etwas zwielichtig. Was Gesundheit angeht, und Wissenschaftsverständnis, kommt einem da zum Teil das Grauen. Wobei das nicht erstaunlich ist wenn man bedenkt, was für Propagandisten sie nahestehen.
Im Übrigen könnte man Frau Bergner und die FDP-Fraktion auch noch einmal fragen, warum warum sie eigentlich nicht aus der Fraktion ihrer Ex-Partei austritt. Vielleicht weil das am Ende den Fraktionsstatus und damit jede Menge Geld kosten würde...?

2   |  11     Login für Vote
16.07.2021, 20.36 Uhr
Frank Tabatt | Neuwahlen abgesagt ?
Scheinbar ist den "gewählten " Abgeordneten das Hemd näher als der Rock! Es wäre doch echt schade wenn der ganz gut bezahlte Job vorzeitig enden würde. Ehrgefühl , Verantwortung und Moral ist bei den RRG + CDU Abgeordneten scheinbar komplett abhanden gekommen. Die Angst , das die AFD mit ihren Stimmen für die Abwahl sorgen könnte ist doch eigentlich auch nur gespielt. Was will der Landtag eigentlich machen , wenn es um den Haushalt 2022 geht und wieder mal ein paar RRG + CDU Abgeordnete als Mitglieder der Nationalen Front nicht willens sind dafür zu stimmen ? Stimmt die AFD zu , ruft dann Frau Merkel wieder mal an und sagt Bescheid das das so natürlich nicht geht ? Ich habe dafür kein Verständnis und denke , das Herr Ramelow endlich die Reissleine ziehen muss und die Vertrauensfrage stellt ! Wenn er das nicht macht ist er sowieso weg vom Fenster !

15   |  2     Login für Vote
16.07.2021, 21.24 Uhr
Capone | Alle wollen nur das Beste, aber für wen?
Die Überraschung nach dem Auszählen der Stimmwilligen ist mir genau so wenig glaubhaft, wie die gespielte Ahnungslosigkeit nach der Wahl von Herrn Kemmerich im letzten Jahr. Alle die sich durch Wahl das Recht erworben haben für einen Zeitraum auf Kosten anderer auskömmlich zu leben, wollen dies auch bis zum Ende auskosten. Wenn sowohl Linke als auch CDU durch ihr Verhalten gemeinschaftlich eine Neuwahl verschleppen, könnten sie doch auch gleich koalieren. Die Mehrheit hätten sie ja. Dann könnten Sie alle folgenden Beschlüsse, die sie jetzt schon kennen, fassen ohne uns erklären zu müssen, dass sie das ja nur zum Wohle des Landes gemeinschaftlich entscheiden. Der vermeintliche Unwille, die AfD mit entscheiden zu lassen geht nach hinten los. Irgendwann wird es wahrscheinlich tatsächlich die einzige Alternative. Man sollte auf jeden Fall die Thüringer Ereignisse auch während der Bundestagswahl im Hinterkopf behalten.

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16.07.2021, 21.33 Uhr
kuddel1 | Nur noch Krisen – eine Lösung: Sozialismus
Der Wählerwille und der Auftrag des demokratischen Protests auf der Straße wird damit massiv mit Füßen getreten. Der Grund, warum es diese Neuwahl überhaupt geben muss, ist, dass es am 5. Februar 2020 einen weitgehenden Akt der Wegbereitung des Faschismus im Thüringer Landtag gab. Damals ließ Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen der faschistoiden AfD, darunter offenen Faschisten wie Björn Höcke, zum Ministerpräsidenten wählen. Wir bleiben dabei, dass die Neuwahl stattfinden muss!
Darüber hinaus werden wir uns zur Bundestagswahl am 26. September als sozialistische Arbeiterpartei und Alternative zu diesem kapitalistischen Krisenchaos präsentieren und dabei die Kräfte des internationalistischen Bündnisses im Kampf gegen die Rechtsentwicklung stärken!
Kurt Kleffel / MLPD Nordhausen

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16.07.2021, 22.34 Uhr
fso2020 | Beim Blick auf die üppigen Diäten
ist wohl unseren Volksverrätern klar geworden, dass das Sägen am Ast bzw. am Stuhlbein im Parlamentssaal, auf dem man so vorzüglich sitzt, doch keine gute Idee ist.
Nach dem dreisten Betrug am Wähler und den Lügen von einer baldigen Neuwahl zum Wohle unseres Bundeslandes dürfte als ehrliche Konsequenz nie wieder einer der Abgeordneten des jetzigen Landtages für ein politisches Amt in Deutschland oder Europa seinen Namen auf einen Wahlzettel drucken lassen.
Ich fürchte aber, dass leider niemand den Mut und/oder Anstand dazu haben wird.
Ein nicht mehr gut zu machender Schaden für unsere Demokratie ist die Folge!

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17.07.2021, 00.56 Uhr
Saebelzahntiger | 17. Bundesland Nordthüringen geht nicht gibbetts nich
Ein Afront gegen alle demokratischen Regeln in der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet hier, in Thüringen, der geografischen Mitte, respektive dem Herzen Deutschlands.
Deshalb mein Vorschlag an die Wähler, gehet hin und gründet eine Initiative zwischen Hainich und Harz.
Das können wir selbst. Das ist unser neues 17. Bundesland mit der neuen Landeshauptstadt Mühlhausen oder Nordhausen.
Glaubt Ihr nicht? Würde gehen, das Wahlgesetz gibt es her.
Zukünftig dem Bund unterstellt und die Spielchen in Erfurt können uns egal sein.
Noch ein Novum in unserem Land und für die Demokratie. Aber....viell. ist es ja auch besser so um wenigsten noch mit einer Regierung ein paar Weichen für die Zukunft stellen zu können, damit nicht diese Spielchen ständig lähmen.
Da kommt auch ein Fossil wie ich ins Rätseln, ob es jetzt von den CDU Leuten verantwortlich war damalige Vereinbarungen nicht einzuhalten und eine Regierungs kontinuität beizubehalten oder einfach nur noch die Plätzchen im Landtag noch 2 Jahre zu behalten.
Werde mal jetzt meine auch ausgestorbenen Himmelsgenossen befragen, was noch gehen könnte.
Wenn ich mich NICHT innerhalb von 2 Tagen hier zurückmelde, und meinen Vorschlag zurücknehme, dann müssen die Wähler und Nichtwähler Ihre Entscheidung in zwei Jahren wieder mal allein treffen.
Unser Thüringer Bodo sollte schleunigst die Vertrauensfrage stellen oder nach Thale fahren und die Rosstrappe aufsuchen. Da soll es mal ein Ereignis gegeben haben.
Ach nee, hier ging es ja um eine holde Schöne und nicht um den Wähler.
Hatte ich jetzt wieder vergessen bei der ganzen Aufregung.
Bin wohl doch schon zu alt dafür, sowas zu begreifen und hier auch noch halbwegs sinnvoll kommentieren zu können.

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17.07.2021, 07.24 Uhr
Rob2000 | Der AFD
ging es nicht nur um Randale, sondern einfach nur mal dieses spielchen aufzudecken.
Und genau diese Aktion hat auch vielen die Augen geöffnet, wer das Kommando hat. Nur leere Versprechungen mehr ist es nicht, oder ist hier von irgendwem die brieftasche größer geworden außer von den Politikern!?
Auch wenn die afd vielleicht selbst Dreck anstecken hat, aber sie haben recht, diese alt parteien sind ja noch viel viel dummfrecher und schlimmer.

14   |  1     Login für Vote
17.07.2021, 07.58 Uhr
Kitty Kat | Politik...
...das verlogenste Business ever. Kein Wort glaube ich dieser Bagage, schon ewig nicht mehr. Ekelhaft.

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17.07.2021, 10.08 Uhr
alex300800 | Also ganz ehrlich,
da hat sich keine Partei-mit Ausnahme der SPD - mit Ruhm bekleckert. Eine AFD, die erst so dann so entscheiden will, je nachdem, wo am meisten Aufmerksamkeit und Randale zu machen ist, eine FDP, die seit der Wahl überflüssig ist, weil sie weder Rückrat noch sonst was zu bieten hat, eine CDU, die sich innerhalb der Fraktion in so einer wichtigen Frage nicht einig wird , Linke und Grüne, die Versprechen brechen, nur damit das Versprochene nicht mit Zustimmung einer anderen gewählten Partei zu Stande kommt. Geht alles überhaupt nicht mehr. Ich wähle definitiv keine AFD, weil da auch kein Programm kommt, sondern gegen etwas zu sein und Versprechungen machen, die sie nie halten können, weil wir natürlich vom Bund und der EU abhängig sind und es Gesetze und Verträge gibt. Wir leben schließlich nicht auf einer einsamen Insel ohne Außenkontakt. Ich wähle aber sonst auch nicht gerade SPD , aber die machen im Moment insbesondere mit ihrem Innenminister in Thüringen noch die beste Figur. Da tut sich wenigstens was, den Rest kann man einfach vergessen...... In der Kommunalpolitik gibt's auch bei den o.g. Parteien richtig gute Leute, im Land ist das leider nicht so. Das ist zumindest mein Eindruck.

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17.07.2021, 11.06 Uhr
Mitternacht | Der Gewinner dieser Entscheidung -
- ist die AfD, und zwar in zweifacher Hinsicht:
Jetzt kann sie sich hinstellen und sagen: "Sehr her, hört hört, die alten Parteien, die alten Parteien...!"

Und zweitens haben die meisten Menschen während der Coronakrise mitbekommen, wie viel Radau und wie wenig Inhalt von der AfD in Wirklichkeit kommt. Eine Neuwahl hätte sich für die AfD als herbe Niederlage erweisen können.

2   |  9     Login für Vote
17.07.2021, 11.28 Uhr
Audio | Mein Fazit:
Björn Höcke hat recht !
Auch wenn man die AfD bei jeder Gelegenheit verteufelt, ist sie doch in vielen Fragen offener, direkter - und dadurch den anderen Parteien ein Dorn im Auge.
Gerade die "Pfaffenparteien" (CDU/CSU) hatten und haben soviel Dreck am Stecken, dass ich mir immer wieder die Frage stelle: warum bekommen sie soviele Wählerstimmen ?
Gibt es ihn vielleicht doch, den viel zitierten "Deutschen Michel", einen leicht zu verdummenden
deutschen Bravbürger ?

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17.07.2021, 11.36 Uhr
elektriker | Weißensee hat es vor gemacht!!!!
In dem Flecken Weißensee wollte man den amtierenden Bürgermeister los werden. Es gab Kandidaten, Absprachen,Anträge und dann? Stadtrat stimmte 7:4. man kann raten wer den Schwanz dann eingezogen hat. Vertrauen dahin. Der deutsche Michel hat es nicht anders verdient. im Kleinen wie im Großen.

Eine schöne Zeit.

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17.07.2021, 11.37 Uhr
Zorgewächter | Geplatzte Neuwahl ist guter Tag für die Demokratie
Denn diese Niederlage für das "Stabilisierungsbündnis" zeigt: Mann kann eine große Fraktion ( in diesem Fall die Afd), die sich aus freiem Wählerwillen heraus gebildet hat, nicht ausklammern, ohne sich selbst zu demontieren.

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17.07.2021, 14.37 Uhr
Sigmund | Birgit Keller,
„Und genauso verstehe ich die Abgeordneten, denen ihre Entscheidung schwergefallen ist.“

Und genau das bezweifle ich. Ich glaube eher, dass diese Leute vor lauter Angstschweiz auf der Stirn nicht mehr aus den Augen schauen können, oder? Und das nennen sie dann auch noch „DEMOKRATIE.“ die Frage ist in welcher Welt leben diese Möchtegern Politiker/Innen überhaupt?

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17.07.2021, 15.21 Uhr
Kama99 | Die Auszahlung ....
der Politiker-Gehälter bis zu einer Neuwahl sofort einstellen. Es regiert doch eh keiner, also bedarf es auch keiner Entlohnung. Mal sehen wie lange es dauern würde bis ein neuer Termin steht. Die haben doch nur Angst das ihre üppige Versorgung ein abruptes Ende findet.

5   |  1     Login für Vote
18.07.2021, 11.45 Uhr
Kritiker2010 | Linke lügt nicht wie, sondern sogar gedruckt
Da flatterte uns dieser Tage ein hübsches Image-Heftchen "Linksfraktion konkret - Sommer 2021" in Haus. Neben dem üblichen ideologischen Geschwurbel und realitätsferner Selbstverklärung, steht dort auf der ersten Seite:

"[...] Den Thüringerinnen und Thüringern wurden Neuwahlen versprochen. Wir halten unser Wort. [...]"

So kennen wir unsere Politiker, und die Kommunisten besonders. Sie lügen und betrügen, ohne rot zu werden, denn das sind sie ja schon!

Als Demokrat kann ich diese Personen nicht als legitime Landesregierung anerkennen! Die Frist der Duldung läuft in Kürze ab.

4   |  0     Login für Vote
18.07.2021, 23.10 Uhr
tannhäuser | Schade....
...natürlich hätte die MLPD den Einzug geschafft und wie die Piraten andernorts den Landtag aufgemischt.

Die Linken wären begeistert gewesen, noch linkere Verbündete zu haben und alle Abgeordneten hätten sich sofort vertieft in die gratis bereitgelegten Exemplare von "Das kommunistische Manifest", "Das Kapital", Lenins "Was tun" und Ostrovkijs "Wie der Stahl gehärtet wurde".

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