Fr, 15:24 Uhr
03.09.2021
LINKE fordert Klärung zur Landesaufnahmeanordnung Afghanistan
Nach Bundestagswahl neu verhandeln!
Die Verweigerung Seehofers zum Landesaufnahmeprogramm für Afghanen zeigt erneut seine menschenverachtende Grundhaltung in Fragen humanitärer Hilfspflichten. Es wird höchste Zeit für einen Personalwechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dann muss die Anordnung sofort neu vorgelegt werden!, sagt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag in einer aktuellen Pressemitteilung...
Hintergrund ist die erneute Verweigerung des Einvernehmens des BMI bezüglich einer aus humanitären Gründen angestrebten Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige aus Afghanistan nach § 23 Absatz 1 AufenthG.
Seehofers Verweigerungshaltung gegenüber Landesaufnahmeprogrammen ist nach wie vor unhaltbar. Damit beschneidet er – nicht nur nach meinem Dafürhalten, sondern auch nach der Expertise vieler Jurist*innen – das Recht der Länder, solche Programme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen aufzulegen, Beier befürwortete bereits mehrfach die Entscheidung des Berliner Senats, grundsätzlich klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf. Die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die prekäre Lage der progressiven Kräfte vor Ort nur schlimmer machen kann, erklärt Beier.
Mir ist jener Teil der Meldung völlig unverständlich, wonach sich die Minister*innen des Inneren der Bundesländer darüber einig gewesen seien, dass derzeit für Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer keine Notwendigkeit gesehen werde. Immerhin der Thüringer Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Georg Maier, hat als Teil der Landesregierung jüngst miterklärt, man halte es aus humanitären Gründen für geboten, afghanischen Staatsangehörigen, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen‘. Sofern es stimmt, was die aktuellen Pressemeldungen nahelegen, und sich Innenminister Maier einem Sinneswandel ausgesetzt sah, hätte ich dazu gerne eine Erklärung, die diesen Widerspruch auflöst, so Beier auch in Richtung der Thüringer SPD.
Mit Blick auf die allgemeine Situation in Thüringen ergänzt der Linken-Politiker: Die LINKE ist seit jeher der Überzeugung, dass die Zeit des Abwartens vorbei und mit Blick auf die erneute Verweigerung des Einvernehmens eine Klage gegen das BMI überfällig ist. In diesem Zusammenhang wäre ich über einen Sinneswandel bei Minister Maier tatsächlich erfreut und appelliere hiermit erneut, sich regierungsseitig dazu zu entschließen, für diese gute Sache auch vor Gericht zu streiten. Das wäre ein starkes Zeichen der Humanität, das in der Vergangenheit zu oft nicht gesetzt wurde, so Beier abschließend.
Autor: redHintergrund ist die erneute Verweigerung des Einvernehmens des BMI bezüglich einer aus humanitären Gründen angestrebten Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige aus Afghanistan nach § 23 Absatz 1 AufenthG.
Seehofers Verweigerungshaltung gegenüber Landesaufnahmeprogrammen ist nach wie vor unhaltbar. Damit beschneidet er – nicht nur nach meinem Dafürhalten, sondern auch nach der Expertise vieler Jurist*innen – das Recht der Länder, solche Programme aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen aufzulegen, Beier befürwortete bereits mehrfach die Entscheidung des Berliner Senats, grundsätzlich klären zu lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf. Die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ist ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die prekäre Lage der progressiven Kräfte vor Ort nur schlimmer machen kann, erklärt Beier.
Mir ist jener Teil der Meldung völlig unverständlich, wonach sich die Minister*innen des Inneren der Bundesländer darüber einig gewesen seien, dass derzeit für Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer keine Notwendigkeit gesehen werde. Immerhin der Thüringer Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Georg Maier, hat als Teil der Landesregierung jüngst miterklärt, man halte es aus humanitären Gründen für geboten, afghanischen Staatsangehörigen, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen‘. Sofern es stimmt, was die aktuellen Pressemeldungen nahelegen, und sich Innenminister Maier einem Sinneswandel ausgesetzt sah, hätte ich dazu gerne eine Erklärung, die diesen Widerspruch auflöst, so Beier auch in Richtung der Thüringer SPD.
Mit Blick auf die allgemeine Situation in Thüringen ergänzt der Linken-Politiker: Die LINKE ist seit jeher der Überzeugung, dass die Zeit des Abwartens vorbei und mit Blick auf die erneute Verweigerung des Einvernehmens eine Klage gegen das BMI überfällig ist. In diesem Zusammenhang wäre ich über einen Sinneswandel bei Minister Maier tatsächlich erfreut und appelliere hiermit erneut, sich regierungsseitig dazu zu entschließen, für diese gute Sache auch vor Gericht zu streiten. Das wäre ein starkes Zeichen der Humanität, das in der Vergangenheit zu oft nicht gesetzt wurde, so Beier abschließend.
Kommentare
Kama99
03.09.2021, 15.31 Uhr
Ich mag ...
zwar den Herrn Seehofer nicht unbedingt, aber heute hat er einige Pluspunkte bei mir gesammelt. Wird Zeit das dem Treiben der Linken in Erfurt mal ein Riegel vorgeschoben wird.
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Realist 1.0
03.09.2021, 17.53 Uhr
Die Links Partei und die SPD waren einmal
Die Parteien des kleinen Mannes, das war einmal.Der Links Partei geht es schon lang nicht mehr um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland, sie sind zur Flüchtlingspartei mutiert. Ich kann mich nur dem vor Kommentator anschließen, Gott sei Dank das Herr Seehofer, dem Rot,Rot,Grünen Schwachsinns Vorschlag einen Riegel vorgeschoben haben. Soll doch Pakistan die Flüchtlinge aufnehmen, die haben doch die Taliban ausgebildet und mit Waffen versorgt, da sollen gefälligst auch die Früchte ihrer Bemühungen ernten (die Flüchtling).Ich bete nur das im Herbst bei den Bundestagswahlen, die Menschen nach Thüringen schauen, und sehen was ihnen blüht bei einem Rot,Rot,Grünen Kasperletheater.
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Marino50
03.09.2021, 19.06 Uhr
Kama99
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Kann man nur hoffen, dass Herr Seehofer nicht wieder einknickt.
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Paulinchen
03.09.2021, 20.12 Uhr
Ein ehemaliger...
... Bundeswehr Offizier gab einer dtsch. Zeitung in dieser Woche ein Interview. Darin warnt er dringend, jeden Afghanen detailliert zu prüfen, bei welcher Natoarmee er gearbeitet hat. Denn unter denen sind nicht wenige, welche die Soldaten verraten haben. Wenn z. B. die Bundeswehr ausgerueckt ist, hatten diese als Sicherheitskräfte eingesetzten Afghanen es ganz eilig, die Bewegungen der Soldaten an die Taliban zu melden.
Der Offizier gab an, dass sich darüber alle Nato Armeen beklagt haben. Er warnt jetzt dringend, dass wir Deutschen uns nicht die Taliban ins Land holen. Diese werden alles versuchen, ihre Ziele hier zu erreichen. Da sei sehr viel Aufmerksamkeit angesagt. Seiner Meinung nach, haben die Afghanen kein Interesse an Demokratie ala Deutschland, sondern nur am Geld, welches es hier gibt. Sie hätten kein Interesse an Integration, da sie ja nur ihrem Glaubensstamm in Afghanistan verpflichtet sind. Er sieht sich nun als betrogen für die Leistungen in Afghanistan.
Der Offizier gab an, dass sich darüber alle Nato Armeen beklagt haben. Er warnt jetzt dringend, dass wir Deutschen uns nicht die Taliban ins Land holen. Diese werden alles versuchen, ihre Ziele hier zu erreichen. Da sei sehr viel Aufmerksamkeit angesagt. Seiner Meinung nach, haben die Afghanen kein Interesse an Demokratie ala Deutschland, sondern nur am Geld, welches es hier gibt. Sie hätten kein Interesse an Integration, da sie ja nur ihrem Glaubensstamm in Afghanistan verpflichtet sind. Er sieht sich nun als betrogen für die Leistungen in Afghanistan.
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Kama99
03.09.2021, 21.48 Uhr
@Paulinchen
Keine Angst, nach Deutschland kommen nur ehrliche und friedliche Menschen. Wird der Hr. Adams sicher bestätigen. Und wenn was passiert, macht nichts, alles bedauerliche Einzelfälle.
Die wissen doch schon lange nicht mehr was hier so alles umher läuft. Woher auch, wenn die wenigsten einen Pass haben der auch zur Person passt. Spätestens beim nächsten Anschlag ist das Geschrei wieder groß.
Die wissen doch schon lange nicht mehr was hier so alles umher läuft. Woher auch, wenn die wenigsten einen Pass haben der auch zur Person passt. Spätestens beim nächsten Anschlag ist das Geschrei wieder groß.
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grobschmied56
03.09.2021, 22.14 Uhr
Die Ahnen der Linken...
... schäumten geradezu über vor Entrüstung, wenn auch nur ein 'NEGATIV FEINDLICHES ELEMENT' die Staatsgrenze der DDR verletzte (um in den Westen Deutschlands zu flüchten). Heute können sie den Rachen nicht weit genug aufreißen, um Hinz und Kunz - oder besser gesagt Machmut und Abdullah nach Futschland reinzuholen.
Genau die Leute, welche vor 40 Jahren noch Stacheldraht, Minenfelder und Selbstschußanlagen installierten, um Deutsche (Ost) von Deutschen (West) zu trennen möchten heute die GANZE WELT nach Deutschland holen - grenzenloser Zuzug für alle und Jeden.
Dagegen hätte ich auch nicht viel einzuwenden - sofern es die LINKEN allein und aus eigener Tasche bezahlen.
Nur haben die halt nix. Behaupten sie jedenfalls.
Und so bleibt die ganze tolle Menschlichkeit der Linken denn mal wieder am dummen Steuerzahler hängen.
Wie sagte Till Eulenspiegel doch so passend:
'Mit fremden Arsch ist gut durchs Feuer fahren!'
Genau die Leute, welche vor 40 Jahren noch Stacheldraht, Minenfelder und Selbstschußanlagen installierten, um Deutsche (Ost) von Deutschen (West) zu trennen möchten heute die GANZE WELT nach Deutschland holen - grenzenloser Zuzug für alle und Jeden.
Dagegen hätte ich auch nicht viel einzuwenden - sofern es die LINKEN allein und aus eigener Tasche bezahlen.
Nur haben die halt nix. Behaupten sie jedenfalls.
Und so bleibt die ganze tolle Menschlichkeit der Linken denn mal wieder am dummen Steuerzahler hängen.
Wie sagte Till Eulenspiegel doch so passend:
'Mit fremden Arsch ist gut durchs Feuer fahren!'
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Psychoanalytiker
04.09.2021, 09.51 Uhr
Fake News oder doch - Wahrheit ?
Wie der RDR (Retuschierender Mitteldeutscher Rundfunk) heute in Erfahrung gebracht haben soll (es kann auch ganz anders gewesen sein !!!), haben sich nach der Beendigung des sinnlosesten "20-jährigen Krieges aller Zeiten" in Afghanistan die Großmächte China, USA und Deutschland mit den Taliban geeinigt:
China bekommt alle Rohstoffe, damit es "den Rest der Welt" in Abhängigkeit bringen kann, die USA bekommen die Drogen, damit sich ihre Politiker gegenseitig "America first" zurufen können, und Deutschland bekommt die Flüchtlinge, damit wir unser Gewissen noch weiter beruhigen können.
Ich persönlich glaube, dass es nur ein Fake ist, aber weiß manns ?
China bekommt alle Rohstoffe, damit es "den Rest der Welt" in Abhängigkeit bringen kann, die USA bekommen die Drogen, damit sich ihre Politiker gegenseitig "America first" zurufen können, und Deutschland bekommt die Flüchtlinge, damit wir unser Gewissen noch weiter beruhigen können.
Ich persönlich glaube, dass es nur ein Fake ist, aber weiß manns ?
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Kitty Kat
04.09.2021, 10.18 Uhr
Alles eine Frage der Brille
Der gute Herr Seehofer trägt wohl zum Glück kein rosarotes Modell, sondern sieht Dinge realistisch...guter Mann.
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pseudonym
04.09.2021, 10.21 Uhr
Wer glaubt, Seehofer verhindert irgendetwas,
der glaub auch an den Weihnachtsmann.
Seehofer hat nicht einen Migranten in seiner Amtszeit an der Überquerung der Deutschen Grenzen gehindert. Wer kommen wollte, kam! Ist nur das übliche guter Polizist - böser Polizist Spiel
Seehofer hat nicht einen Migranten in seiner Amtszeit an der Überquerung der Deutschen Grenzen gehindert. Wer kommen wollte, kam! Ist nur das übliche guter Polizist - böser Polizist Spiel
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Kama99
04.09.2021, 10.50 Uhr
@Psychoanalytiker
Wieso Fake? Unser Außenminister verhandelt doch schon mit dem Taliban um uns, gegen hohe Geldleistungen, die Flüchtlinge zu überlassen. So bekloppt kann auch nur Deutschland sein.
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Rob2000
05.09.2021, 20.19 Uhr
Hab die
Tage erst gelesen...
Unter den Flüchtlingen...wurden schon mehrere (20)raus gefischt, die aus Deutschland abgeschoben wurden unter anderem verurteilte vergewaltiger und schwer kriminelle...
Unter den Flüchtlingen...wurden schon mehrere (20)raus gefischt, die aus Deutschland abgeschoben wurden unter anderem verurteilte vergewaltiger und schwer kriminelle...
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