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Do, 10:59 Uhr
19.05.2022
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen fordert:

Impfpflicht in den Gesundheitsberufen abschaffen

Auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen weiterhin ein Ende der Umsetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus...

Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts besagt, dass bestimmte Berufsgruppen einer Impfpflicht unterworfen werden können. Es sagt nichts über die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht in den Gesundheitsberufen aus. Ziel des Gesetzes ist ja, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Für die LIGA Thüringen steht fest, so wird dieses Ziel nicht erreicht.

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Aus Sicht der LIGA Thüringen hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur in Verbindung mit einer allgemeinen Impfpflicht Wirkung gezeigt. Die aktuelle Gesetzeslage, wonach nur Menschen, die im Gesundheitssektor beschäftigt sind, geimpft sein müssen, macht aus epidemiologischer Sicht keinen Sinn, denn die zu schützende vulnerable Gruppe hat Kontakt zu Menschen, die nicht unter die Impfpflicht fallen.

Im Übrigen ist diese Regelung, in Zeiten der fast kompletten Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, den Mitarbeitern auch nicht mehr vermittelbar. Gleichzeitig bedeutet die Umsetzung des Gesetzes für die Vereine, Organisationen und Unternehmen einen nicht unerheblichen Bürokratieaufwand, denn neben der Erfassung des Impf- und Genesenenstatus der Mitarbeitenden muss auch das Ablaufen der jeweiligen Gültigkeit überwacht werden. Dies hat dann Auswirkungen auf die Dienstpläne und erschwert das Arbeiten nochmals und führt zu ungleichen Belastungen in der Mitarbeitendenschaft. Letztlich wird die Umsetzung dieses Gesetzes in letzter Konsequenz zu einer Unterversorgung z.B. im Bereich der Pflege führen.

„Diese Impfpflicht ist nicht zu halten. Sie muss mindestens ausgesetzt werden. Ein Gesetz, das nicht so funktioniert, wie intendiert, lässt sich ändern, bzw. aussetzen. Ein stures Festhalten, nur weil es einmal beschlossen wurde, stärkt im Übrigen auch nicht das Vertrauen in die Politik.“, erklärt der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen, Stefan Werner die Position der LIGA-Verbände.
Autor: red

Kommentare
Lulu22
19.05.2022, 11.46 Uhr
Zustimmung Impfpflicht abschaffen
ich kann es nicht nachvollziehen, dass es das oberste Gericht so enschieden hat. Alle Corona Maßnahmen abgeschafft und die Pfleger, Krankenschwestern usw. sind die dummen. Das sind bestimmt gesetzestreue gut bezahlte Richter.
Armes Deutschland und der Herr Lauterbach gehört eingesperrt mit seiner Panikmache.
Folge daraus: weiter auf die Strasse zu gehen
DonaldT
19.05.2022, 13.42 Uhr
Impfpflicht in den Gesundheitsberufen abschaffen
Diese Entscheidung ist ein Eiertanz!
Aber wen wundert es, ist doch Habarth, als "oberster Verfassungsrichter" von Merkel (ehem. FDJ Sekretärin und Kampfgruppenmitglied!) eingesetzt worden, obwohl dazu erhebliche Bedenken gab, sowie die Frage, ob er denn geeignet sei, er kam immerhin nur aus der Wirtschaft.

Die Staatstreue diese "Gerichtes" ist offenkundig, dabei hat es doch eine Kontrollfunktion!!!

Aber wie schon bei der GEZ Entscheidung:
Der Bruder vom "Gutachter", der bestätigte, die Haushaltsabgabe sei rechtens und voll in Ordnung, führte den Vorsitz beim Bundesverfassungsgericht, als es um die Prüfung ging, ob dieser "Wandel" denn in Ordnung sei und ob der ÖRR überhaupt noch seinen Grundversorgungsauftrag erfülle,
ES250
19.05.2022, 18.28 Uhr
Staatstreue des BVG?
Das BVG hat meiner Meinung nach nicht staatstreu zu sein, sondern verfassungstreu. Und es gibt genügend Beispiele dafür, dass "die von Merkel eingesetzten Richter" die Bundesregierung zum Nachbessern gezwungen haben. (So etwa - im Interesse der nachkommenden Generation - im letzten Jahr beim Urteil zum Klimaschutz.)
Wenn man natürlich nur das aus der Verfassung akzeptiert was einem persönlich passt, muss man bei jedem Urteil, das sich nicht mit der eigenen Meinung deckt, sofort schreien: "Die sind gekauft!"
Wenn man im Übrigen Donald T.s Polemik gegen Frau Merkel konsequent zu Ende denkt, hieße das, dass keine und keiner der vor 1970 in der DDR geboren wurde und die Möglichkeit hatte eine Ausbildung zu bekommen, die ihn für ein höheres politisches Amt qualifiziert, dafür geeignet ist. Denn sie oder er mussten entweder linientreu sein, oder zumindest Kompromisse eingehen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass z.B. MdB Jürgen Pohl 1985 einen Studienplatz für Rechtswissenschaften in Halle bekommen hätte, wenn er durch eine "falsche" Gesinnung aufgefallen wäre? Die Konsequenz hieße also um Donald T.s Spruch einmal abzuwandeln: "Ossi, stay at home!"
Will das jemand? Ich jedenfalls nicht!
Junge21
19.05.2022, 19.58 Uhr
Jedem normal denkenden Bürger
müsste doch langsam ein Licht aufgehen..Wie irrsinnig ist diese Pflicht, in meinen Augen Körperverletzung! Und Beraubung der körperlichen Unversehrtheit. Wie werden die Repressalien aussehen,wenn man sich weigert? Geldstrafe, dann weiter Gefängnis, Entnahme des Eigentums, ... wie weit wird dies gehen?
diskobolos
19.05.2022, 20.44 Uhr
Junge, Junge
Sie schießen mit verbalen Kanonen auf Spatzen, wenn Sie eine Impfung als Körperverletzung ansehen. Sollte ein ungeimpfter Pfleger einen hochbetagten Heimbewohner anstecken, wäre das dann für Sie fahrlässige Tötung oder gleich Mord?
Kobold2
19.05.2022, 21.06 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
Kobold2
19.05.2022, 22.00 Uhr
Na gut....
Wer ist denn jetzt der normal Denkende???
Der die Notwendigkeit erkennt und entsprechend handelt, oder der auf sein Ego mit Hauptsachen dagegen besteht....
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