Auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen weiterhin ein Ende der Umsetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus...

Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts besagt, dass bestimmte Berufsgruppen einer Impfpflicht unterworfen werden können. Es sagt nichts über die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht in den Gesundheitsberufen aus. Ziel des Gesetzes ist ja, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Für die LIGA Thüringen steht fest, so wird dieses Ziel nicht erreicht.

Aus Sicht der LIGA Thüringen hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur in Verbindung mit einer allgemeinen Impfpflicht Wirkung gezeigt. Die aktuelle Gesetzeslage, wonach nur Menschen, die im Gesundheitssektor beschäftigt sind, geimpft sein müssen, macht aus epidemiologischer Sicht keinen Sinn, denn die zu schützende vulnerable Gruppe hat Kontakt zu Menschen, die nicht unter die Impfpflicht fallen.

Im Übrigen ist diese Regelung, in Zeiten der fast kompletten Aufhebung aller Schutzmaßnahmen, den Mitarbeitern auch nicht mehr vermittelbar. Gleichzeitig bedeutet die Umsetzung des Gesetzes für die Vereine, Organisationen und Unternehmen einen nicht unerheblichen Bürokratieaufwand, denn neben der Erfassung des Impf- und Genesenenstatus der Mitarbeitenden muss auch das Ablaufen der jeweiligen Gültigkeit überwacht werden. Dies hat dann Auswirkungen auf die Dienstpläne und erschwert das Arbeiten nochmals und führt zu ungleichen Belastungen in der Mitarbeitendenschaft. Letztlich wird die Umsetzung dieses Gesetzes in letzter Konsequenz zu einer Unterversorgung z.B. im Bereich der Pflege führen.

„Diese Impfpflicht ist nicht zu halten. Sie muss mindestens ausgesetzt werden. Ein Gesetz, das nicht so funktioniert, wie intendiert, lässt sich ändern, bzw. aussetzen. Ein stures Festhalten, nur weil es einmal beschlossen wurde, stärkt im Übrigen auch nicht das Vertrauen in die Politik.“, erklärt der Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen, Stefan Werner die Position der LIGA-Verbände.