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Mi, 14:47 Uhr
25.05.2022
Thüringer SPD zeigt sich irritiert über CDU-Gesetzentwurf

Opposition schmettert weiteren Windkraftausbau ab

Verstört zeigt sich die Thüringer SPD anlässlich einer gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AfD gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie in Thüringen. Eine Einschränkung der verfügbaren Fläche für Windkraft gefährde die Energiewende, verstärke Abhängigkeiten und treibe die Verteuerung der Energiepreise an, argumentieren die Genossen …

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Die Opposition hat heute im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf im Infrastrukturausschuss zur Einschränkung des Windkraftausbaus in Thüringen durchgestimmt. Darüber ist der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller irritiert: „Der gemeinsam mit der AfD durchgestimmte Gesetzentwurf schafft nicht nur unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Regelungen zum Mindestabstand verhindern auch das sinnvolle Repowering bestehender Anlagen. Mehr Leistung braucht auch mehr Fläche.“

Genau gegen diese Forderung richtet sich der CDU-Entwurf. Es solle eben nicht noch mehr Fläche, vor allem nicht in Wäldern, durch Windkraftanlagen mit tonnenweise Beton versiegelt werden.

Für Möller ist jedoch „seit Jahren klar, dass wir die Erneuerbaren Energien zügig ausbauen müssen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Kostenexplosion bei den fossilen Brennstoffen weiter verstärkt. Schon die Thüringer Industrie hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Energiewende vor Ort tatsächlich gelingt.“

In diesem Punkt muss angesichts der momentanen Rohölpreise widersprochen werden, denn nicht der „russische Angriffskrieg“, sondern die von Regierungen und Kartellamt ungehinderten Mineralölkonzerne treiben die Preise derzeit in die Höhe.

Der Gesetzentwurf der CDU, dem die bedien anderen Thüringer Oppositionsparteien zustimmen werden, schreibt einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vor. Mit den bisherig verfügbaren Flächen könne nach aktuellen Berechnungen der Hochschule Nordhausen bei 1 Prozent Landesfläche für Windkraft lediglich 5.570 Megawatt gewonnen werden, rechnet Denny Möller vor. Der Thüringer Energiebedarf liege im Jahre 2040 aber bei ca. 35,4 Terrawattstunden.

Wieviel Windkraftanlagen in Thüringen gebaut werden müssten, um diesen gigantischen Energiebedarf zu decken, wenn die SPD auf Windkraft setzen und auf fossile Energien gänzlich verzichten will, rechnet er nicht aus. Dafür geht Möller aber zum ideologisch-moralischen Angriff über: „Offenbar wollen CDU, AfD und FDP unsere Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen verstetigen. Mit ihrem gemeinsam durchgestimmten Gesetzentwurf gefährden CDU, FDP gemeinsam mit der AfD wissentlich die Versorgungssicherheit und damit die Zukunft unseres Landes.“

Unterstützung erfährt der energiepolitische Experte der SPD von seinem Parteigenossen und Sprecher für Infrastruktur, Lutz Liebscher. Auch der äußert sein Unverständnis zur Ablehnung des Weiteren Ausbaus der Windräder und erklärt: „CDU, FDP und AfD bremsen den Windkraftausbau gemeinsam aus, langfristig ist sogar mit einem Rückgang zu rechnen.“

Für die Forcierung des umstrittenen Windkraftausbaus muss auch bei Liebscher kein Sachargument, sondern der Konflikt in der Ukraine herhalten: „Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage muss man sich ehrlich fragen, ob auf Seiten der CDU noch ein Interesse an vernünftiger Politik besteht.“

Welchen energiepolitischen Ansatz die drei Thüringer Oppositionsparteien bevorzugen, werde sie der Öffentlichkeit demnächst detailliert mitteilen müssen; dass sie den Ausbau der Windkraft nicht befürworten, hätten Möller und Liebscher allerdings schon in den Wahlprogrammen der mit einer Stimmenmehrheit im Parlament vertretenen drei Parteien nachlesen können. Anstatt wieder die AfD-Verbrüderungs-Keule zu schwingen, sollten sich die sozialdemokratischen Experten vielleicht lieber mit ihren Parlaments-Kollegen zusammensetzen und nach Kompromissen für die Energieversorgung der nächsten Zeit suchen.
Olaf Schulze
Autor: osch

Kommentare
Ein Bürger
25.05.2022, 16.28 Uhr
Herr Schulze,
am besten gefällt mir Ihr letzter Satz!!
DonaldT
26.05.2022, 08.50 Uhr
Opposition schmettert weiteren Windkraftausbau ab
Endlich!, endlich haben die Parteien begriffen, dass die Mehrheit im Thüringer Landtag dieser unsäglichen und nicht legitimierten "Regierung" von Ramelow (Merkel verhalf ihm zum Posten!!!) und RRG Paroli bieten kann und muss, wenn unsinnige und für den Bürger feindliche Anträge eingebracht werden.

Und nun muss noch realisiert werden, dass diese Mehrheit im Landtag etwas bewegen kann, bewegen im Interesse der Bürger, im Interesse derjenigen Wähler, die RRG nicht gewollt und nicht gewählt haben!
grobschmied56
26.05.2022, 11.11 Uhr
Verstört ist in erster Linie der Bürger...
... der noch einen Kopf zum Denken auf den Schultern hat! Murks zu bauen, ist an sich noch keine Schande, das passiert Jedem mal. Keine Lehre annehmen zu wollen und die Schuld anderen Leuten in die Schuhe zu schieben, das ist hingegen schlimm.
Der folgende Satz stammt aus obigem Artikel:
' Mit ihrem gemeinsam durchgestimmten Gesetzentwurf gefährden CDU, FDP gemeinsam mit der AfD wissentlich die Versorgungssicherheit und damit die Zukunft unseres Landes.'
Holler, der Gartenzwerg! FDP und AfD gefährden also die Versorgungssicherheit?
Auf wessen Mist ist denn die abstruse Idee gewachsen, völlig intakte Kraftwerke gleich reihenweise abzuschalten, ohne irgendeinen brauchbaren Ersatz in Sicht zu haben? Grüner Mist war das, von SPD und Frau Merkel - oder wo ist denn da der Unterschied - heftig unterstützt und gefördert.
Mir ist kein Fall bekannt, daß die AfD jemals die Abschaltung und Stillegung von Kohle- und Kernkraftwerken gefordert hätte. Grüne und Sozis waren es stets, die die Zerschlagung unserer Energieversorgung betrieben haben. Wer trotz drohender Energieknappheit weiterhin stur auf 'ABSCHALTEN!' beharrt, der gefährdet unsere Versorgungssicherheit! So wird ein Schuh draus, liebe Sozialdemokraten.
In der CDU scheint noch etwas Restvernunft vorhanden zu sein, vielleicht hat man sich ja an ein Wort von Altkanzler Konrad Adenauer erinnert: 'Man schüttet kein dreckiges Wasser weg, solange man kein frisches hat.'
tannhäuser
27.05.2022, 17.45 Uhr
Verstörte SPD?
Wenn der Wahlbetrug in Berlin, der jetzt endlich immer akuter von unabhängigen Instanzen verfolgt und aufgearbeitet wird und sowohl das dortige Parlament als auch den Bundestag betrifft, Konsequenzen hat, wird diese "Regierungspartei" hoffentlich auf das gestutzt, was sie ist: Ein Haufen von narzisstischen betrügerischen Volksverrätern.
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