Angesichts des erheblichen Anstiegs der Verfahrenseingänge im Asylbereich an den Verwaltungsgerichten hatte die Thüringer Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz gestern eingeladen...

Zu einem Runden Tisch „Asylverfahren“ kamen der Präsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, die Präsidenten der Verwaltungsgerichte, die örtlichen Personalräte und sämtliche mit Asylsachen befassten Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter. Weitere Gäste waren der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer.

Ziel der Hausleitung war es, im direkten Austausch mit der Praxis die aktuelle Belastungssituation im Bereich der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen zu besprechen und gemeinsam Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufzuzeigen und zu erörtern.

Ministerin Beate Meißner betonte zum Auftakt: „Die aktuelle Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist uns sehr bewusst. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Verwaltungsgerichtsbarkeit in jeder Hinsicht so auszustatten, dass sie auch in Zukunft ihrer Verantwortung gerecht werden kann.“

Besprochen wurden über eine massive personelle Verstärkung hinaus auch bauliche, organisatorische sowie IT- und KI-Maßnahmen.

Die Justizministerin kündigte an, über die bereits aufgezeigten Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit hinaus weitere Unterstützungsmaßnahmen abstimmen und umsetzen zu wollen.

„Wir lassen die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht allein und wollen gemeinsam Wege finden, um den von der Landesregierung eingeleiteten Richtungswechsel in der Migrationspolitik auch in der Justiz umzusetzen. Dazu gehört die konsequente Abarbeitung der Asylverfahren und das erfordert mehr Unterstützung“, so die Ministerin.