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Mo, 14:04 Uhr
10.02.2020
KEINE VERTEIDIGUNG – KEINE ANKLAGEN

Aber ein paar wichtige Fragen

Muss die Bundespolitik zurzeit spontan und instinktiv reagieren, lässt sie die „normalen“ Bürger verwundert und allein zurück. Ziele von gestern sind nach dem Erreichen heute nichts mehr wert, um morgen wieder auf dem Plan zu stehen. Der „Verschleiß“ am Führungspersonal wird täglich größer und die Mitglieder von Parteien bzw. die an Politik interessierten Menschen suchen ihre Helden und finden – vor allem in Thüringen – meistens gefallene ehemalige Helden. Ein Beitrag von nnz-Autor Jürgen Wiethoff...


In Thüringen ist das Wahlergebnis von 2014 der Ausgangspunkt aller Unklarheiten. Damals bekam die CDU 34, die LINKE 28, die SPD 12, die GRÜNEN 6 und die AfD 11 Sitze im Landtag. Wieso durfte GroKo-Partner SPD damals wie heute nach genehmen Koalitionspartnern suchen und wieso wurde damals wie heute der CDU dieses verwehrt?
Immerhin war ab 2014 die CDU die stärkste Fraktion im Landtag.

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Dass bei jeder Wahl, die ohne Beteiligung des „normalen“ Bürgers abläuft, Wahlabsprachen bis hin zur Postenverteilung stattfinden, ist gängige und bekannte Praxis. Ganz offenbar kann man das auf keiner Ebene verhindern. Siehe oben. Siehe jetzt. Wenn man Ränkespiele der Beteiligten ideologisch einordnen und bewerten will, muss man diese Ränkespiele vor einer Wahl verhindern. „Huch, ich habe nicht gedacht, dass ihr so gemein sein könnt.“, ist nur Heulerei des jeweiligen Wahlverlierers, oder?

Wie sieht Demokratie in D zukünftig aus? Wie gelten Abstimmungen, bei denen Vertreter der AfD beteiligt waren? Und was gilt Besonderes nach einer eventuellen Neuwahl in Thüringen? Wenn hier der Status Quo beibehalten wird, sind Neuwahlen sinnlos. Alle großen deutschen Medien sind sich einig in der Meinung, dass die Kräfteverhältnisse sich verschieben werden, aber nicht in irgendeine tolerierte oder gar gewünschte Richtung.

Welche Koalitionen sind im Bund und speziell in Thüringen außer RRG erlaubt, welche erwünscht, welche unerwünscht und wer wird das wie entscheiden? Dieses Wissen müssen wir Wähler vorher haben.

Wenn die LINKE jetzt vor einer neuen Kandidatur ihres Spitzenkandidaten Forderungen an die CDU stellt und diese beachtet werden: Sind das dann ausnahmsweise erlaubte Vorabsprachen?

Eine Wahl, die wem auch immer nicht gefällt, anschließend zu annullieren, muss vermieden werden. Oder wie will man zukünftig den Glauben an und das Verständnis für die Demokratie wieder herstellen?
Jürgen Wiethoff
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Kommentare

10.02.2020, 14.25 Uhr
trabijuergen | Was ich mich frage ist,
wieso gefühlt alle Medien, von ARD, ZDF, über RTL und die Nachrichtensender von einem Wahldebakel in Thüringen sprechen.
In Thüringen wurde ein FDP-Mitglied durch eine Mehrheit zum MP gewählt. Von zugelassenen Parteien, nämlich von CDU, FDP und AfD.
Wenn die AfD so faschistisch und nazi ist, wieso ist sie dann nicht verboten?
Also ist sie legitimer Teil der Parteienlandschaft. Und die dürfen keinen MP wählen, weil es der SED-Nachfolgepartei "Die Linken" nicht paßt?
Da soll mir doch bitte mal jemand deren Demokratieverständnis erklären.
Kurze Frage noch, ist es rechtlich möglich, per Volksentscheid zu verhindern, daß Herr Ramelow zum MP "gemacht" wird?
Denn demokratische Wahlen können das ja dann nicht sein, wenn RRG keine Mehrheit im Thüringer Landtag zustande kriegt. Also wird der CDU und der FDP gedroht, wehe ihr gebt unserem Ramelow nicht eure Stimme.
Da werden von einer knapp über 5%-Partei Forderungen gestellt, was denen absolut nicht zusteht.
Wo ist das Demokratie, wenn ein demokratisches Ergebnis einer MP-Wahl als undemokratisch dargestellt wird, nur weil es den Parteibonzen von Linken, SPD und Grünen nicht in ihr Postengeschachere paßt?
Sie selbst haben vor der Wahl untereinander Absprachen getroffen(z.B. wer welchen Posten bekommt) und werfen genau das jetzt der CDU und FDP vor.
Wie verlogen und ignorant gegenüber dem Wähler ist das eigentlich?
Sollte man da vielleicht tatsächlich auf die Straße gehen?

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10.02.2020, 14.57 Uhr
Kama99
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10.02.2020, 15.58 Uhr
tannhäuser | Und ich frage mich...
...ob die so genannten Verschwörungstheoretiker nicht doch Recht haben:

Deutschland immer noch Besetzungsgebiet von 3 alliierten Mächten (Die Russen wurden ja kurz nach der Wende mehr oder weniger unhöflich nachhause komplimentiert) und hat deshalb "nur" ein Grundgesetz, aber keine Verfassung.

Eine angeblich dem Wohle des Volkes verpflichtete Kanzlerin, die agiert wie ein Abkömmling von Danton und Robespierre und schon mehr politische Gegner und Opfer ihres Grenzöffnungsrechtsbruches von 2015 rasiert hat als Sweeney Todd, der teuflische Barbier aus-der Fleet Street.

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