Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsdiskussionen im Thüringer Landtag spricht sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt erneut für einen Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen durch gezieltes Einsparen aus...

„Corona hat noch einmal deutlich gezeigt – die Wirtschaft ist die Basis für den Wohlstand in unserem Land und es sollte stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden, dass die Hilfs-Milliarden nicht vom Himmel fallen, sondern dass Unternehmer und ihre Mitarbeiter zuvor erarbeiten, was danach verteilt werden kann“, reagiert IHK-Präsident Dieter Bauhaus auf den Haushaltsvorschlag der Landesregierung.

„Schulden sind keine Chance, sondern eine Last. Dazu gehört natürlich und selbstverständlich auch, vor der sehr hohen Schuldenaufnahme alle Reserven und Rücklagen einzusetzen. Auch wenn wir derzeit sicherlich nicht an neuen Schulden vorbeikommen, sollte ein Aufweichen der Schuldenbremse allenfalls temporär erfolgen“, betont IHK-Präsident Dieter Bauhaus bezogen auf den Entwurf des Nachtragshaushalts, der 1,82 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht und neben dem Entwurf des Thüringer Haushalts 2021 sowie des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes im Thüringer Landtag am vergangenen Freitag zur Diskussion stand.

Alles andere wäre für die Betriebe ein falsches Signal, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Bereits heute ist die Steuerbelastung insbesondere für den Mittelstand zu hoch. Die Standortbedingungen für die hiesigen Unternehmen könnten zudem auch verbessert werden, ohne weitere Schulden aufzunehmen. Jetzt wäre die richtige Zeit für Erleichterungen und Bürokratieabbau, um die Attraktivität des Thüringer Wirtschaftsstandortes zu verbessern.

Kurzfristige Hilfen sind dort wichtig, wo Probleme durch die Corona-Pandemie verursacht wurden. Allerdings sollten finanzielle Mehrbelastungen durch gezielte Einsparungen einen Ausgleich erfahren. „Wir erneuern daher unsere Forderung an die Landespolitik, Einsparpotenziale zu analysieren und die öffentliche Verwaltung und ebenso den Landtag bezüglich der Personalstärke an den Bevölkerungsrückgang und die finanzpolitischen Herausforderungen im Freistaat anzupassen“, so Bauhaus weiter. Nach wie vor hat Thüringen - nach dem Saarland - das meiste Personal bezogen auf 10.000 Einwohner in Deutschland. Zum Vergleich: Das ähnlich große Schleswig-Holstein hat die geringste Zahl und kommt mit rund 12 Prozent weniger Personal aus.

Darüber hinaus sollten Fördermittel im Thüringer Landeshaushalt transparent ausgewiesen werden und nicht in Form eines Sondervermögens, wie etwa beim Corona-Pandemiegesetz geschehen. Diese Art von Schattenhaushalt weist in der Regel Defizite im Rahmen der Kontrolle durch das Parlament und der Öffentlichkeit auf.