Nach dem Abbruch der heutigen gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses aufgrund eines Corona-Falles unter den Abgeordneten geht die CDU-Fraktion mit konkreten Forderungen zur Änderung der Corona-Verordnung des Landes in die entscheidende Sitzung des Ältestenrates. „Wir wollen die Notbetreuung für Kinder mit besonderem Förderbedarf ermöglichen“, machte dazu der sozialpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Dr. Thadäus König, deutlich. Gerade dort, wo der Betreuungsbedarf besonders hoch sei, wäre das Aussetzen der Betreuung in den Einrichtungen fatal, so König.

Gleichzeitig setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, die Betreuung von Enkeln durch ihre Großeltern weiter zu ermöglichen. Dies würde durch die aktuell von der Landesregierung geplanten Regelungen zum Teil unmöglich gemacht, erläuterte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner. „Oma und Opa müssen auch weiter zwei oder mehr Enkelkinder betreuen können. Das ist Alltag in zahlreichen Familien und für viele Eltern die einzige Möglichkeit, weiterhin ihrem Broterwerb nachgehen zu können“, machte Meißner deutlich.

Für die Bestätigung eines Anspruchs auf Notbetreuung durch die Einrichtungen brauche es landesweit gültige, klare Regeln, wie die entsprechenden Nachweise zu erbringen seien, sagte König: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Ausgestaltung der Nachweiserbringung einmal mehr bei den Einrichtungen selbst ablädt. Ein drohendes Durcheinander, das von formlosen Zetteln bis zur eidesstattlichen Erklärung reichen kann, gilt es zu verhindern.“

Entscheidend ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die vom Land getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind und Bürger wie Wirtschaft nicht über Gebühr belasten. „Der harte Lockdown ist richtig, ebenso wie die Begrenzung von Menschenansammlungen, aber mit den richtigen und umsetzbaren Mitteln. Wir begrüßen, dass die hochumstrittene 15-km-Regelung nun doch nur Empfehlungscharakter besitzt“, sagte der CDU-Abgeordnete.