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Fr, 12:59 Uhr
03.09.2021
Aus dem Landtag

CDU wirft Regierung "Schaufenster-Politik" vor

Die Ablehnung des für Thüringen geplanten Sonderprogramms zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Horst Seehofer hät die Thüringer CDU für richtig, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard...

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"Wir als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sind nicht zum ersten Mal der Ansicht, dass die ständig von Rot-Rot-Grün geplanten Sonderwege nicht zielführend sind. Auch Migrationsminister Adams (Grüne) muss endlich akzeptieren, dass die Bundesrepublik in solchen Fragen einheitlich handeln muss. Er betreibt offensichtliche Schaufenster-Politik. Die bisherigen Ablehnungen der immer gleichen Initiativen haben auch diese Ablehnung durch das Bundesinnenministerium mehr als nur vorhersehbar gemacht. Rot-rot-Grün sollte sich darauf konzentrieren, die bisher ungelösten Probleme in der Migrationspolitik in Thüringen in den Griff zu bekommen.“
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Kommentare

03.09.2021, 13.20 Uhr
LAGE | Sonderprogramm
Ihr hättet das verhindern können! Erst den "Steigbügelhalter" spielen und nun jammern.

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04.09.2021, 15.41 Uhr
tannhäuser | Hoffentlich...
...erinnern Sie sich, Herr Schard, auch nach der Wahl an Ihre Worte, sollte Ihre Partei irgendwie an der Bundesregierung beteiligt sein und wegen eines eventuellen Koalitionsfriedens ein rotgrüner Einflugswunschzettel (Ortskräfte, Familiennachzug, aber real wohl Terroristen und Vorbestrafte/Schon mal Abgeschobene) auf Laschets (Oder bei welchem Unionsfreund auch immer) Schreibtisch landen, der unabhängig von Thüringens R2G-Wünschen auch Zuteilungen von Menschen (Hier wohl Verhandlungsindividuen) in Ihren Wahlkreis beinhaltet.

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04.09.2021, 17.32 Uhr
Paulinchen | Die Probleme in der...
... Migrationslolitik sind aber nicht in den Griff zu bekommen.
Was Deutschland in Afghanistan nicht erreicht hat, wird hier schon gar nicht erreicht. Denn hierzulande fließen doch schon die Gelder von selbst in Strömen.
Die Krankenkassen haben längst knappe Kassen und denken über Beitragserhöhungen nach. In Afghanistan kam, wie wir nun endlich nach 20 Jahren erfahren mussten, nichts von unserer Hilfe an, aber da gab es auch nicht so viel Geld. Jetzt wo für die Migranten hier in Sachen Finanzen alles in trockenen Tüchern ist, stimmt diese streng Gläubigen kein deutscher Politiker um.

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